Mobilitätskonzept: „Das ist eine Verarschung der Radfahrer in Lünen“

rnDebatte im Hauptausschuss

Ein Mobilitätskonzept soll den Staus in Lünen den Kampf ansagen. Dafür muss ein anderes Konzept in den Hintergrund treten, was einen Politiker im Hauptausschuss ziemlich in Rage brachte.

Lünen

, 09.02.2019, 16:44 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es klang ja im Grunde ganz vernünftig: Die CDU hatte für diverse Ausschüsse den Antrag formuliert, ein Mobilitätskonzept zu erstellen, weil „die Grenzen der Belastung unserer Straßen sicherlich erreicht sind“. Kostenpunkt: 300.000 Euro. Die SPD stellte dazu einen Änderungsantrag: „Nur“ 200.000 Euro für das Konzept, dazu aber eine zusätzliche halbe Stelle, befristet auf zwei Jahre, die dieses Konzept betreuen soll.

Im Kern ging es den Antragsstellern darum, den Autoverkehr in Lünen zu verringern und höhere Investitionen für Fuß- und Radwege durchzusetzen. Außerdem soll Mobilität in Form von Car-Sharing oder E-Bussen gefördert werden, selbst Segways - motorisierte Stand-Roller - soll das Konzept in den Blick nehmen.

„Es wird Zielkonflikte geben“

Für den Technischen Beigeordneten Arnold Reeker war der CDU-Antrag „sinnvoll“, der SPD-Antrag „folgerichtig“, weil „ein solches Konzept wirklich gut begleitet werden muss“. Außerdem machte der Beigeordnete klar, dass der Prozess dauern wird. „Mindestens ein Jahr“, wenn nicht sogar länger. Und Reeker sagte auch: „Es wird Zielkonflikte geben, das ist völlig klar.“

Möglicherweise sprach hier schon die Erfahrung aus der Kreuzung Moltkestraße, die von der Stadt Lünen umgestaltet worden war, so dass sich unter anderem Rad- und Autofahrer eine Abbiegespur teilen. Was für weniger Unfälle sorgen sollte, sorgte erst einmal für viel Kritik: Nach wie vor unübersichtlich und viel zu lange Wartezeiten an der Ampel, wodurch Verkehrschaos entsteht. „Mittlerweile haben wir nachgesteuert, und seitdem läuft es, denke ich“, so Reeker.

Bereits 2015 Konzept „Rad+“ beschlossen

Sollte einigen Sitzungsteilnehmern danach immer noch nicht klar gewesen sein, was der Beigeordnete mit Zielkonflikt gemeint haben könnte, gab es schließlich eine Live-Demonstration eines solchen: Reeker erklärte nämlich, dass man unter anderem den Antrag der Grünen, für die kommenden drei Jahre mindestens 1,5 Millionen Euro für das Konzept „Rad+“ zu Verfügung zu stellen, erstmal vertagen sollte. „Wir wollen ja nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen, deshalb erstellen wir erst das Konzept, und danach sehen wir weiter.“

Das passte nun Eckhard Kneisel von den Grünen überhaupt nicht. „Wenn man den Radverkehr nicht fördern will, muss man so handeln wie die Stadt Lünen“, schimpfte der Politiker in Richtung Verwaltung. Schließlich habe man bereits 2015 das Maßnahmenkonzept Rad+ beschlossen. „Dann hieß es, wir gehen die Radwege an, das verendet dann auf halber Strecke, danach schreiben wir den Nahverkehrsplan fort und sagen nun allen Ernstes, dass wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen wollen.“ Das sei keine Politik im Sinne der Verkehrswende, oder, wie es Kneisel danach formulierte: „Das ist eine Verarschung der Radfahrer in Lünen.“

CDU/SPD-Antrag geht durch

Das wollte Reeker nicht auf sich sitzen lassen: „Wenn wir ein solches Konzept erstellen, heißt das nicht, dass wir alles andere zurückstellen.“ Man werde sehr wohl die Förderung des Radverkehrs nicht aus dem Blick verlieren. Trotzdem erhielt die CDU/SPD-Kombination an diesem Abend erstmal den Vorrang. Was wohl tatsächlich für weitere Zielkonflikte sorgen dürfte.

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