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Nach Trianel-Urteil: Das sagen Lünens Parteien

Betriebsgenehmigung war rechtens

Das Trianel-Kraftwerk in Lünen durfte ans Netz. Die Betriebsgenehmigung war rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Bleibt die Frage: Was sagen Politiker, Bürgerinitiativen und andere Gruppen nach diesem Urteil? Wie äußerst sich Trianel selbst? Hier die Übersicht.

LÜNEN

, 17.06.2016 / Lesedauer: 3 min
Nach Trianel-Urteil: Das sagen Lünens Parteien

Das Kraftwerk im März 2015

Das sagt die Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk

„Trianel und die Genehmigungsbehörde sind mit einem blauen Auge davon gekommen (...). Nach unserer Einschätzung hat das OVG die Interessen von Trianel höher gewichtet als die Belange von Natur und Umwelt. Wir haben während der Verhandlung insgesamt den Eindruck gewonnen, dass dieses Urteil vor allem wirtschaftspolitisch motiviert ist.“

Das sagt die SPD Lünen

„Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass es die richtige Entscheidung des OVG Münster war, einer Einzelfallentscheidung zu folgen. Angesichts möglicher Schwierigkeiten bei der Versorgungssicherheit („Risikodiversifikation“) im Energiesektor plädiert die SPD-Fraktion auch heute noch für einen breiten Energiemix. Zu hoffen bleibt jetzt, dass die alten Kraftwerke abgeschaltet werden, damit die neuen ihren Sinn bekommen.“

Das sagt die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL)

„Ganz egal, wie die Rechtsstreitigkeiten ausgegangen sind und ausgehen werden: Der Bau des achten Kohlekraftwerks im Umkreis von 30 Kilometern bleibt wegen der Umwelt- und Gesundheitsbelastungen sowie Millionenverlusten für uns alle in Lünen und Umgebung einer der großen Fehler der letzten Jahrzehnte.“

Das sagen die Grünen aus Lünen

„Die vielen Prozesstage haben eines deutlich gezeigt, das Kohlekraftwerk steht am falschen Standort und ist hier eigentlich nicht genehmigungsfähig. Nur mit Hilfe von Abschneidekriterien, Bagatellschwellen und Sonderfallregelungen wird das Kraftwerk weiter am Netz gehalten. Es ist erschütternd mitzuerleben, wie der Naturschutz wieder einmal unter die Räder gerät, wenn Milliardeninvestitionen auf dem Spiel stehen.“

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Das sagt die FDP Lünen

„Das Misstrauen des BUND gegenüber entscheidenden Behörden hat sich nicht ausgezahlt. Der BUND sollte sich selbst die Frage stellen, ob die Kosten für solche sich wiederholenden Klagen gegen Behördenentscheidungen nicht vielleicht auch besser für andere aussichtsreichere Projekte zum Schutz und zur Erhaltung der Natur eingesetzt werden sollten. Dabei sollte der BUND auch hin und wieder einmal bedenken, dass auch der Mensch ein Teil der Natur ist.

Das sagt Trianel selbst

„Wir betreiben in Lünen eines der modernsten und effizientesten Steinkohlekraftwerke der Welt. Das Kraftwerk übererfüllt seit der ersten Betriebsstunde alle immissions- und naturschutzrechtlichen Auflagen und hält sämtliche Emissionsgrenzwerte sicher ein.“

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Das sagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

„Nach monatelanger aufwendiger Beweisführung der massiven Rechenfehler in den Trianel-Gutachten hatte das Gericht die Position des BUND anerkannt, dass die zusätzliche Schadstoffbelastung des FFH-Gebiets Cappenberger Wälder deutlich über der Erheblichkeitsschwelle liegt. Nach den Bewertungsmaßstäben des Gerichts wäre damit die Zusatzbelastung durch das Kohlekraftwerk unzulässig gewesen. Anstatt aber der BUND-Klage stattzugeben, wurde eine Sonderfallregelung konstruiert. Trotz der Klageabweisung ist es ein wichtiger Teilerfolg, dass das Gericht in anderen wesentlichen Punkten die künftigen Maßstäbe für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen entlang der Kritik des BUND festgelegt hat.“

Das sagt die SPD-Jugendorganisation Jusos

„Wir haben uns davon überzeugt, dass das Trianel-Kraftwerk keine Gefahr für die Menschen in unserer Stadt darstellt und im Vergleich zu Atomkraftwerken oder alten Kohlekraftwerken nur eine geringe Beeinträchtigung der Umwelt nach sich zieht.“

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