Nach Untersuchung: Finanzexperten empfehlen höhere Hundesteuer für Lünen

rnGemeindeprüfungsanstalt

Wie kann Lünen sparen? Diese Frage untersuchte die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Was dabei heraus kam und was die Verwaltung dazu sagt, erfuhren jetzt die Ratsmitglieder.

Lünen

, 05.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Möglicherweise müssen Lüner Hundebesitzer ab dem Jahr 2020 tiefer für ihre Vierbeiner in die Tasche greifen. Fachleute der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) haben die Finanzen der Stadt unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse stellte die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Die GPA empfiehlt der Stadt darin, den Steuersatz für Erhebung von Hundesteuer für den ersten Hund auf den im Kreis Unna vorhandenen Höchstwert von 120 Euro zu erhöhen. Dazu erklärt die Verwaltung: „Ein Vorschlag zur Erhöhung der Hundesteuer soll im Zusammenhang mit dem Haushalt 2020 mit der Politik diskutiert werden.“ Derzeit zahlen Hundebesitzer für den ersten Hund 108 Euro Hundesteuer jährlich.

Vermarktung von Bürgerhäusern derzeit kein Thema

Für Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss sorgte am Donnerstag (4.4.) die GPA-Empfehlung, eine Vermarktung der Bürgerhäuser zu prüfen, die zu einer „Entlastung der Jahresergebnisse beitragen“ würde. Überdies solle die Stadt aufgrund der aktuell anstehenden Sanierungs- und Investitionsentscheidungen berücksichtigen, dass das Vorhalten von Bürgerhäusern eine freiwillige Leistung darstellt, so die GPA.

„Damit etwas geändert werden kann, bedarf es eines politischen Beschlusses“, so Erster Beigeordneter und Kämmerer Uwe Quitter. Derzeit beabsichtige man von Seiten der Stadt aber nicht, bei den Bürgerhäusern etwas in Richtung Vermarktung zu unternehmen. Michael Haustein (SPD) erklärte, dass die GPA-Empfehlungen nicht binden, sondern als Empfehlung zu verstehen seien.

Bei Altersteilzeit gilt Angestelltenquote auch für Beamte

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Rat, für die Grundsatzregelung der Altersteilzeit auch für Beamte zu stimmen. Derzeit sind acht Beamte bereits in Altersteilzeit, außerdem gebe es noch einige offene Fälle, für die eine Übergangsphase bis zum 31.12.2023 gedacht ist. Das angedachte Blockmodell erleichtere die Personalplanung der Stadt. Bei der Quote der Beamten, denen Altersteilzeit genehmigt werden kann, orientiert sich die Stadt an der Regelung für die Angestellten.

Bienenpflanzen und die Sicherheit

Die Anregung des Arbeitskreises für Umwelt und Heimat, Bienenfutterpflanzen auf Verkehrsinseln und Straßenrandstreifen auszusäen, wurde an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung verwiesen. Thomas Matthée (Grüne) hatte vorgeschlagen, auch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einzuschalten, schließlich gehe es ja um Umwelt. Die Ausschussmehrheit entschied sich aber, erst einmal den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung entscheiden zu lassen. Da es um Verkehrseinrichtungen geht, und die Entscheidung, ob die Bepflanzung sicherheitstechnisch möglich ist.

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