Neue Verordnung: Lüner Ordnungsamt passt sich der Situation an
Das Ordnungsamt in Lünen wollte zunächst die schriftliche Fassung der neuen Corona-Schutzverordnung abwarten, ehe es auf die neuen Anforderungen reagiert. Nun liegt das Papier vor – wie erwartet gibt es strengere Einschränkungen bei den Kontakten, ab Montag (11. Januar) ist es nur noch erlaubt, maximal eine Person aus einem anderen Haushalt zu treffen.
Dafür ist die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ab einer Inzidenz (Infektionen pro 100.000 Einwohner) von mehr als 200 nicht explizit Teil der neuen Verordnung. Dennoch wird der Kreis Unna reagieren müssen, wenn dieser Fall eintritt: „Im Moment sieht es gut aus, aber das kann sich schnell ändern“, sagt dazu Kreissprecher Max Rolke. „Wir beobachten die Situation.“ Am Freitag (8. Januar) lag die Inzidenz im Kreis Unna laut des Landesgesundheitsamtes in Bochum bei 122,7.
Sollte der Wert die 200 überschreiten, müsste der Kreis Unna eine Allgemeinverordnung erlassen, in der „zusätzliche Schutzmaßnahmen“ geregelt sind. Wie genau die Aussehen, ist dann Sache des Kreises und seiner Kommunen – und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, mit dem man sich in einem solchen Fall ins Benehmen setzen müsste.
Laut Max Rolke gebe es hier noch Unklarheiten – beispielsweise, wie eine Beschränkung des Bewegungsradius um 15 Kilometer aussehen könnte: „Gilt diese Grenze beispielsweise dann für jede einzelne Kreisstadt, oder ab der Grenze des Landkreises?“
Inzidenz ab 200: Verwaltung in Kontakt mit dem Kreis
In jedem Fall können die kreisangehörigen Kommunen Einfluss auf die Gestaltung der Allgemeinverordnung nehmen, wie Lünens stellvertretender Pressesprecher Alexander Dziedeck bestätigt: „Selbstverständlich sind wir jederzeit in Kontakt mit der Kreisverwaltung.“
Zu den Kontrollmöglichkeiten hatte Dziedeck bereits am 6. Januar erklärt, dass das Ordnungsamt nur fallbezogen prüfen und beispielsweise nicht in den fließenden Verkehr eingreifen könne. Für letzteres sei die Polizei zuständig.
Ob das Ordnungsamt aufgrund der verschärften Regelungen auch personell aufgestockt wird, macht die Verwaltung von der Situation abhängig: „Über den Personalbedarf des Ordnungsamtes wird angesichts der sehr dynamischen Situation wöchentlich im Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) beraten und der Bedarf der Lage entsprechend angepasst“, so Dziedeck.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst werden weiterhin im gesamten Stadtgebiet die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren – auch auf den Spielplätzen, die trotz schärferer Verordnung weiter geöffnet bleiben. Während Kinder von der Abstandspflicht ausgenommen sind, gelten für die Eltern die festgelegten, neuen Regeln.
