Nur eine Lüner Partei kauft Daten von der Stadt - Bürger können sich wehren

rnBundesmeldegesetz

Im Wahlkampf dürfen Parteien Meldedaten von den Kommunen kaufen. Das ist legitim - und wird in Lünen auch von einer Partei praktiziert. Bürger haben Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

Lünen

, 25.08.2020, 09:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Paragrafen 50 des Bundesmeldegesetzes ist geregelt, dass Parteien zum Zwecke der Wahlwerbung eine einfache Melderegisterauskunft von den Kommunen kaufen können. Darunter fallen Name, Vorname, Adresse, eventuelle Titel und das Alter. In Lünen hat bisher nur die SPD davon Gebrauch gemacht, wie Stadtsprecher Benedikt Spangardt auf Anfrage mitteilt.

Theoretisch kann jede Partei oder Wählergruppe diese Daten für 5 Cent pro Datensatz - plaus Aufwandspauschale - erwerben. Verpflichtend ist die Weitergabe für die Kommunen nicht, in Lünen werde solchen Anfragen jedoch in der Regel stattgegeben: „Die Information der Parteien über sich und Ihre Programme tragen aus unserer Sicht durchaus zur demokratischen Willensbildung bei“, hatte Benedikt Spangardt dazu erklärt.

19 Stellen erhalten vollautomatisch die Meldedaten

Doch nicht nur Parteien - auch Instituitonen und auch Firmen können solche Daten bekommen. „Wenn Sie sich irgendwo mit einem Wohnsitz an- oder ummelden, bekommen 19 Stellen im Grunde vollautomatisch Ihre Daten“, erläutert Prof. Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences. Ein bekanntes Beispiel sei die ehemalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ), mittlerweile gehen die Daten an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Im Grunde habe man es hier mit zwei Rechtsgütern zu tun, so Prof. Wedde: „Auf der einen Seite die Wahlfreiheit, die ja ein Grundpfeiler der Demokratie ist, und die den Parteien das Recht gibt, diese Daten zu nutzen.“ Auf der anderen Seite stehen die Leute, die ihr Recht auf Datenschutz gefährdet sehen. Allerdings sei das Bundemeldegesetz da eindeutig, so Prof. Wedde: „Auch wenn es manchen Menschen äußerst fragwürdig erscheint, das wurde so entschieden und ist damit gültig.“

Bußgelder im fünfstelligen Bereich

Abgesehen vom Wahlkampf mache die Weitergabe von Daten auch in anderen Fällen durchaus Sinn, wie der Experte sagt: „Wenn zum Beispiel ein Rechtsstreit vorliegt, weil jemand 10.000 Euro Schulden eintreiben möchte und der Mahnbescheid mit ,unbekannt verzogen‘ zurückkommt, kann er damit zur Meldebehörde gehen und die neue Adresse verlangen.“ Der Wunsch nach einem Datensatz müsse eben eindeutig begründet sein - auch das sei im Meldegesetz geregelt. „Wer dagegen verstößt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.“ Die können bei bis zu 50.000 Euro liegen.

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Wobei Prof. Wedde auch einräumt, dass sich die Kontrolle eines möglichen Datenmissbrauchs schwer nachweisen lässt. „Streng genommen müsste der jeweilige Landesdatenschutzbeauftrage hingehen und prüfen, dass Parteien die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl vernichten.“ Garantieren, dass in der Zeit die Daten „abgezweigt“ oder womöglich weitergeben werden, könne jedoch niemand. „Ich kann das allerdings nur vermuten“, so der Experte.

Meldesperre nur bei Gefahr von Leib und Leben

Gerade extremistische Parteien könnten die Möglichkeit nutzen, um so an Adressen von politischen Gegnern oder Aktivisten zu kommen. Sich dagegen zu schützen, ist nur mit hohem Aufwand möglich: „Eine sogenannte Auskunftssperre wird eingerichtet, wenn Gefahr für Leib und Leben gesehen wird.“ Und diesen Nachweis muss der Bürger selbst erbringen, ansonsten sind seine Daten weiterhin abrufbar.

Die kommerzielle Nutzung von Meldedaten bedarf hingegen der ausdrücklichen Zustimmung der oder des Betroffenen. Wenn also Firmen ohne diese Zustimmung Werbung verschicken, droht ihnen ebenfalls ein Bußgeld - sofern es zum Rechtsstreit kommt. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, der Weitergabe von Daten zu widersprechen. Das schützt allerdings nicht vor einer Melderegisterauskunft mit „berechtigtem Interesse“.

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