Oberstufenschüler diskutieren mit Politikern über umstrittenen Artikel 13

Europawahl

Welche Partei steht wofür? Das wollten Oberstufenschüler der KKG und der GSG vor der Europawahl von den Kandidaten wissen und veranstalteten deshalb am Montag eine Podiumsdiskussion.

Lünen

, 02.04.2019 / Lesedauer: 3 min
Oberstufenschüler diskutieren mit Politikern über umstrittenen Artikel 13

Die Podiumsdiskussion zur Europawahl im Forum der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule war gut besucht. © Storks

Die Europawahl am 26. Mai dieses Jahres wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf der Parteien nimmt langsam aber sicher an Fahrt auf: Vor diesem Hintergrund fand Montagvormittag (1. April) im voll besetzten Forum der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule (KKG) eine zweistündige Podiumsdiskussion statt.

Daran nahmen Oberstufenschüler der KKG sowie der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) und aus Reihen der Politik neben Dietmar Köster (SPD), Mitglied des Europaparlaments, auch die Europakandidaten Jan Ovelgönne (Bündnis 90/Die Grünen), Vincent Felix Bartschner (FDP) und Fotis Matentzoglou (Die Linke) teil.

Oberstufenschüler diskutieren mit Politikern über umstrittenen Artikel 13

Vincent Felix Bartschner (v.l., FDP), Dietmar Köster (SPD), Fotis Matentzoglou (DieLinke) und Jan Ovelgänne (Grüne) beantworteten die Fragen der Oberstufenschüler von der KKG und der GSG. © Storks

Schüler vermissten CDU-Politiker

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke hatte kurzfristig, wie KKG-Schulleiter Reinhold Bauhaus zu Beginn der Veranstaltung sagte, aus persönlichen Gründen abgesagt. Zum Leidwesen der Schüler. Denn viele von denen hätten gerne gewusst, wie Radtke zu dem vom Europaparlament am 26. März abgesegneten Artikel 13 steht. Dabei geht es um die umstrittene Reform des Urheberrechts im Internet mittels sogenannter Upload-Filter. Die CDU hatte, wie es auf der Podiumsdiskussion hieß, geschlossen dafür gestimmt.

Damit die Reform endgültig verabschiedet wird, muss noch der Rat der Europäischen Union den Entwurf prüfen. Auch wenn es derzeit eher unwahrscheinlich ist, so ist eine Verhinderung im Rat dennoch denkbar. Und genau darauf hoffen die Schüler, das wurde in der Diskussion mit den Politikern deutlich. Die wiederum ermutigten ihre Zuhörer, gegen den Entwurf mobil zu machen. „Geht auf die Straße, damit das Ganze noch abgewiegelt wird“, sagte etwa Fotis Matentzoglou von den Linken. Es sei gefährlich, das Thema und die Kontrolle der Urheberschaft in private Hände zu legen, erklärte der Grüne Jan Ovelgönne. Dem stimmten Dietmar Köster (SPD) - „ich habe im Europaparlament dagegen gestimmt“ - und Vincent Felix Bartschner (FDP) ohne Wenn und Aber zu.

Das letzte Wort hat der Rat

Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der 28-Mitgliedsstaaten vertreten. Wenn der Rat (was er rechtlich kann) doch noch auf der allerletzten Zielgeraden den Entwurf ablehnen sollte oder keinen Beschluss fasst, dann würde die Urheberrechtsreform als nicht angenommen gelten und das Verfahren würde enden. Die Abstimmung über den Entwurf soll voraussichtlich am 8. April stattfinden.

Ein neues Verfahren könnte dann nur durch einen neuen Vorschlag der Kommission eingeleitet werden. Dies würde dann höchst wahrscheinlich erst nach der am 26. Mai stattfindenden Europawahl umsetzbar sein. Und wie dann die Zusammensetzung im Parlament aussehen wird, ist ungewiss. Das hängt nicht zuletzt von der jungen Wählerschaft ab. Wobei es, dass wurde Montag deutlich wird, in Sachen Reform der Urheberschaft ziemlich egal sein dürfte, wo die volljährigen Schüler ihr Kreuz setzen.

Einigkeit auch beim Umweltschutz

Ähnlich verhält es sich in Sachen Umweltschutz. Deutliche Unterschiede zwischen den Parteien wurden während der Diskussion nicht deutlich. Bis auf den FDP-Europakandidaten Bartschner waren sich die anwesenden Politiker einig, dass der Klimawandel sich immer noch aufhalten lasse. Vorausgesetzt, die Sache werde ernsthaft angegangen und bestehende Regelungen grenzüberschreitend umgesetzt. Bartschner hingegen vertrat die Meinung, dass der Klimawandel sich nicht aufhalten, sondern lediglich abschwächen lasse.

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