Ihre Geduld ist überstrapaziert: 84 Prozent der Teilnehmer unserer Online-Umfrage meinen, dass Bauarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Straßen in Lünen zu lange dauern. Was sagt die Stadt?

Lünen

, 07.09.2020, 06:15 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Persiluhrpassage in der Innenstadt soll ein Zentrum für Kultur und Bildung werden - schon seit 2012. Davon zu sehen ist noch nichts. Die Kita Kleiner Kreisel hatte bereits im Mai in ihren Neubau einziehen wollen. Vielleicht wird im Dezember etwas daraus. Der Neubau der Osterfeldschule ist schon seit fast fünf Jahren ein Thema. Und über den Plänen für die neue Kanalbrücke für die Gahmener Straße brüten Ingenieure schon seit 2007. Öffentliche Bauvorhaben dauern in Lünen lange. Das nervt, wie die Online-Umfrage der Ruhr Nachrichten zeigt.

765 Männer und Frauen aus Lünen haben teilgenommen. 83,53 Prozent beklagen sich über das Tempo der öffentlichen Bauprojekte: ob Hochbau oder Straßenbau: eine erdrückende Mehrheit - nicht nur an dieser Stelle. Und wenn dann in Lünen endlich gebaut wird, seien die Baustellen eher schlecht koordiniert, meinen 78,7 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der nicht-repräsentativen Umfrage. Dort waren alle Lünerinnen und Lüner aufgerufen mitzumachen.

Die negative Beurteilung der öffentlichen Bautätigkeit in Lünen steht durchaus im Kontrast zur allgemeinen Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtverwaltung. Die ist bei mehr als jedem Dritten (38 Prozent) groß.

Tatsächlich sei langer Atem bei öffentlichen Vorhaben gefragt, räumt Stadtsprecher Bendikt Spangardt ein. Das habe aber auch Gründe. Und manche davon könne die Stadt gar nicht selbst beeinflussen. Der Betriebsleiter der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL), Marc Stoverock, hatte dazu erst Mitte Juni im Betriebsausschuss Stellung genommen. Der Anlass: die Verzögerungen bei den Kita-Bauten.

Baustopp nach 400-seitigem Mängelbericht

In einem Fall ist der Grund besonders brisant. Die Stadt hatte dem Bauunternehmen gekündigt, das für den Rohbau der Kita „Kleiner Kreisel“ an der Rudolph-Nagell-Straße in Nordlünen zuständig war. Die Folgen: Baustopp und die Notwendigkeit einer neuen Ausschreibung. Das ganze Vorhaben ist um Monate zurückgeworfen. Das sei alles andere als gut, räumen die Verantwortlichen ein. Es habe aber keinen anderen Ausweg gegeben. Das hat mit dem Pfusch am Bau zu tun. Die Stadt hatte auf 400 Seiten Mängel aufgelistet, die das Unternehmen aber nicht bereit war zu beheben. Jetzt beschäftigen sich statt Bauarbeiter Juristen mit dem Kita-Bau.

Öffentliche Ausschreibungen müssen sein

Das war unvorhersehbar, genauso wie die Corona-Krise, die Planung und Umsetzung von Projekten behindert. Dazu kommen aber ganz grundsätzliche Schwierigkeiten bei öffentlichen Vorhaben: Sowohl die ZGL als auch Stadtwerke Lünen Grundbesitz (SLG), beides Töchter der Stadt, seien an das öffentliche Vergaberecht sowie an das Fördermittelrecht gebunden, sagt Spangardt.

Da muss alles seine Richtigkeit haben. Denn Vergaberechtsverstöße können bei geförderten Projekten nicht nur zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit Bewerbern um den Auftrag führen, sondern auch zu Rückforderungen von Fördermitteln. Also lieber auf die Förderung verzichten und dann schneller bauen? Über diese Frage kann Marc Stoverock nur traurig lächeln. Die finanzielle Situation der hoch verschuldeten Stadt Lünen lässt es nicht zu, ohne Fördermittel Großprojekte anzugehen.

Der Beschluss fällt, ohne dass es schon eine Planung gibt

Auch beim Straßenbau gilt: Wenn der Beschluss fällt, liegen noch keine Planungen vor. „Die Planungsleistung wird dann erst vergeben, dabei muss natürlich – wie im Hochbau – das Ausschreibungsprozedere befolgt werden“, sagt Stadtsprecher Spangardt. Dazu gehören Preisabfragen, Auswertung von Angeboten und vieles mehr. Erst dann beginne die Planung für die jeweilige Straße. „Wichtig ist hier auch die Abstimmung im Vorfeld, beispielsweise mit den Versorgern wie Stadtwerke, Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung, Telekom.“ Wenn schon einmal eine Straße aufgerissen wird, sollen sie auch Gelegenheit bekommen, ihre Leitungen zu verlegen. Das bedeutet: Verlängerung der Planungsphase. Und danach heißt es wieder: Vergaberecht beachten mit all den nötigen Fristen. „Das kann ein Vorhaben verzögern.“

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Bevor die Maßnahme anfängt, kommt meist noch eine Bürgerinformation. Dann rollen die Bagger. „Während der Baumaßnahme ist die Stadt in ständiger Abstimmung mit der ausführenden Firma.“ Kommt es zu Bedenken der Firma oder entdeckt die Stadt Mängel, kommt alles ins Stocken. „Manchmal stößt man auf technische Probleme: Schlechte Bodenverhältnisse trotz vorheriger Probenentnahme oder Schäden an Leitungen, die im Zuge der Baumaßnahme auffallen und noch behoben werden müssen“, so Spangardt.

Gemeinsames Baustellenmanagement

Dass es Bedarf gibt, die Dinge schneller hintereinander zu bringen, erkennt auch die Stadt: „Eine Maßnahme, die das Verfahren beschleunigen soll, ist das gemeinsame Baustellenmanagement von Stadt Lünen, Stadtwerken und SAL.“ Naturgemäß würden damit nicht alle Probleme behoben. „Aber wir arbeiten daran, effizienter zu werden.“

Manches sei aber auch einfach dem städtischen Einfluss entzogen. Spangardt räumt ein, dass das durchaus unbefriedigend sei, erst recht, wenn es sich um Projekte handele, die für die Lünerinnen und Lüner sehr wichtig seien: etwa der Ausbau der B54. Das sei die Baustelle des vom Bund beauftragten Landesstraßenbauamtes Straßen.NRW. Und wann die neue Kanalbrücke in Gahmen kommt, entscheide allein das Wasserstraßen-Neubauamt.

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