Sämtliche Tempo-30-Schilder auf der Bebelstraße waren in der Nacht zu Dienstag (12.10.) mit schwarzer Farbe beschmiert worden. © Matthias Stachelhaus
Lünen-Süd

Ortsunion fordert Rücknahme von Tempo 30 auf der Bebelstraße

Die CDU in Lünen-Süd fordert eine Aufhebung des Tempo 30 auf der Bebelstraße – und schlägt auch eine neue Alternative vor. Stadtverwaltung und Feuerwehr reagieren auf die Forderungen.

Die Diskussionen um die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf wichtigen Straßen in Lünen nehmen kein Ende. Nun äußert sich die Ortsunion Lünen-Süd zu Tempo 30 auf der Bebelstraße.

„Die CDU-Ortsunion Lünen-Süd fordert die Rücknahme der neu eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bebelstraße, die trotz Gegenstimmen der CDU-Fraktion im Stadtrat beschlossen wurde“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei.

„Staus und Abgasbelastung nehmen zu“

Die Bebelstraße sei eine enorm wichtige Haupt-Verbindungsstraße zwischen Süd und den benachbarten Ortsteilen. „Der Verkehr muss fließen. Das neue Tempolimit behindert den Verkehrsfluss. Staus und Abgasbelastung nehmen dadurch zwangsläufig zu“, sagt Peter Ernst Braun, Vorsitzender der Ortsunion Lünen-Süd. Und ergänzt: „Die Menschen sind unzufriedener.“

Stellvertreter Yahya Dindarol schlägt ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 21 bis 6 Uhr vor, um die Anwohnenden vor Lärm zu schützen. Beispiele dazu sind bereits in den Nachbarstädten Dortmund und Kamen zu finden.

Die Ortsunion teilt in ihrer Stellungnahme zudem mit, dass die bestehende Tempo-Regelung für längere Anfahrtswege von Feuerwehr und Rettungsdiensten sorge. Vorsitzender Peter Ernst Braun begründet die Sorge damit, dass freiwillige Rettungskräfte die geltende Höchstgeschwindigkeit bei einer Einsatzfahrt um maximal 20 Prozent überschreiten würden, um im Falle eines Unfalles keine rechtlichen Konsequenzen befürchten zu müssen. Somit habe eine geringere zulässige Höchstgeschwindigkeit direkten Einfluss auf die Anfahrtszeit der Einsatzfahrzeuge.

„Die Ortsunion schlägt auf Grundlage der neuen Erkenntnisse eine Nachjustierung vor. Auch Tempo 40 auf der gesamten Bebelstraße könnte eine geeignete Alternative und Kompromiss zwischen Senkung der Lärmbelastung, Umweltschutz und gleichzeitig Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses sein“, schreibt die Ortsunion.

Gesundheitsvorsorge statt Verkehrspolitik

Die Stadt Lünen räumt zwar ein, dass es auch in der Bebelstraße aktuell zu Verkehrsverzögerungen kommt. Allerdings stehe das in keinem Zusammenhang mit Tempo 30: „Dies ist eher auf die dortigen Baustellen zurückzuführen. Endsprechend kann davon ausgegangen werden, dass es eine rein subjektive Wahrnehmung ist, dass die ‚plötzlich‘ aufkommenden Staus mit ‚Tempo 30‘ zusammenhängen“, schreibt die Stadt auf ihrer Internetseite.

In anderen Bereichen seien ähnliche Phänomen zu beobachten. „Auch vor der Einführung von Tempo 30 gab es an der ein oder anderen Stelle zu Stoßzeiten ein vermehrtes Verkehrsaufkommen“, so die Stadt weiter. „Tatsächlich stellen die gerade in Spitzenstunden zu hohen Verkehrsmengen an Knotenpunkten – und eben nicht die zugelassenen Geschwindigkeiten – die eigentlichen Probleme beim Verkehrsfluss dar“, entgegnete die Stadtverwaltung bereits einem ähnlichen Vorwurf eines Leserbriefes in unserer Zeitung.

Auch ein zeitlich begrenztes Tempolimit ist für die Stadt keine gangbare Lösung: „Lärmschutzmaßnahmen sind immer dann durchzuführen, wenn die Lärmpegel die gesundheitlich relevanten Grenzwerte überschreiten. Solche Überschreitungen sind nicht nur für die Nacht- sondern auch für die Tagzeit gültig.“ Die Lärmbelastung ginge über die gesundheitlich relevanten Grenzwerte hinaus – auch tagsüber.

Feuerwehr: theoretisch längere Anfahrten

Auf die Behauptung einer längeren Anfahrtszeit durch die Verringerung von Tempo 50 auf 30 teilt die Feuerwehr Lünen mit: „Rein rechnerisch benötigen die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr das 1,7-fache länger, um das Feuerwehrhaus zu erreichen.“ Allerdings ist das nur theoretisch so, weil freiwillige Feuerwehrleute auch in Privatfahrzeugen von Sonderrechten Gebrauch machen können.

Die Feuerwehr weist darauf hin: „Die Inanspruchnahme von Sonderrechten (Überholen im Überholverbot, Geschwindigkeitsüberschreitungen) ist für die Feuerwehr an Kriterien gebunden: Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe sowie einer Dringlichkeit.“

Die Sonderrechte dürften nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Nach Einschätzung der Feuerwehr ist bereits ein Überholen in der Bebelstraße nicht gefahrlos möglich und „daher folglich generell auf der Anfahrt zum Feuerwehrgerätehaus zu unterlassen.“ Hier könnte die zulässige Höchstgeschwindigkeit also tatsächlich einen Unterschied machen – eine staufreie Strecke vorausgesetzt.

Erfahrungen fehlen bislang

Weiter heißt es von der Feuerwehr: „Es liegen noch keine ausreichenden Erfahrungen vor, ob ein ungefährdetes Vorbeifahren oder Überholen mit Einsatzfahrzeugen unter Inanspruchnahme von Blaulicht und Einsatzhorn möglich ist, oder ob die Verkehrsteilnehmer länger brauchen, um sofort freie Bahn zu schaffen.“

Bei den bisherigen Erlebnissen könne es sich aber höchstens um subjektive Empfindungen handeln, nicht um objektive Wahrnehmungen. „Das könnte sich ändern, wenn man über einen längeren Zeitraum die mögliche Veränderung der Eintreffzeit am Einsatzort beobachtet“, heißt es von der Feuerwehr. Geplant sei eine solche Beobachtung allerdings derzeit nicht.

Die Stadtverwaltung appelliert daran, alle Bedürfnisse zu berücksichtigen: „Eine lebenswerte Stadt ist das übergeordnete Ziel von Politik und Verwaltung. Dazu gehören aber nicht nur die Interessen von Autofahrern, sondern auch von Bewohnerinnen und Bewohner entlang von Hauptverkehrsstraßen, anderen Verkehrsarten, Kindern, älteren Menschen und vielen anderen.“

Über den Autor
Redakteur
1989 im Ruhrgebiet geboren, dort aufgewachsen und immer wieder dahin zurückgekehrt. Studierte TV- und Radiojournalismus und ist seit 2019 in den Redaktionen von Lensing Media unterwegs.
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Dennis Görlich

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