Parkkarte für Mandatsträger beschäftigte Lüner Rat

"Knöllchen-Affäre"

Die Lüner Ratsmitglieder haben sich am Donnerstagabend zur Ratssitzung versammelt. Thema der Sitzung: Die Parkausweise der Mandatsträger, die nach der "Knöllchen-Affäre" rund um Bürgermeister Kleine-Frauns in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind. Nun hat der Rat entschieden, wie es mit diesen Ausweisen weitergeht.

LÜNEN

, 28.04.2016, 19:54 Uhr / Lesedauer: 2 min
Parkkarte für Mandatsträger beschäftigte Lüner Rat

So sieht der R-Ausweis für die Ratsmitglieder der Stadt Lünen aus. Die Liste der mit dem Ausweis gebührenfreien Parkplätze ist jedoch nicht vollständig.

Zur Ratssitzung Donnerstagabend konnten die Mitglieder noch ihren alten Parkausweis benutzen. Auf bestimmten Flächen – unter anderem am Rathaus – konnten sie damit in Ausübung ihres Mandats frei parken. Bis gestern. Denn jetzt gibt es keine R-Karte mehr. Da nämlich stimmte der Rat gegen eine mögliche Neu-Regelung. Eine Abstimmung war nötig geworden, als die Kommunalaufsicht bei der Untersuchung der sogenannten „Knöllchen-Affäre“ darauf hingewiesen hatte, dass die jetzige Regelung so nicht bestehen bleiben könne.

Ermittlungen: Kein Dienstvergehen

Die Aufsicht hatte auf Antrag der CDU ermittelt, nachdem Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) einen Bußgeld-Bescheid aus seiner Zeit als Ratsmitglied nicht zahlen wollte und dies der Ordnungsbehörde per handschriftlicher Notiz mitteilte. Er berief sich dabei auf Sonder-Regelungen für Ratsmitglieder aus dem Ältestenrat. Ein Dienstvergehen?, mutmaßte die CDU. Nein, sagte die Kommunalaufsicht. Die Parkregelung müsse jedoch trotzdem erneuert werden.

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Die Verwaltung erarbeitete daraufhin einen Vorschlag: Demnach könnten Ratsmitglieder und sachkundige Bürger für 200 Euro Dauerparkscheine erwerben, die im gesamten Stadtgebiet gültig wären und ausdrücklich auch für private Zwecke genutzt werden dürften.

Der Vorteil: die Klarheit. „Die Politesse muss schon vor Ort entscheiden können, ob das Auto dort stehen darf“, erläuterte Bürgermeister Kleine-Frauns. Wer diesen Parkschein haben will, muss jedoch gleichzeitig erklären, dass er auf die gesetzlich mögliche Fahrtkostenerstattung verzichtet. Der Rat entschied sich bei drei Enthaltungen und fünf Pro-Stimmen mit großer Mehrheit gegen diese Variante. Aus verschiedensten Gründen.

Neue Regelung sei anmaßend

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Roland Giller gab etwa an, dass er im Jahr rund 2000 Kilometer führe und so Fahrtkosten von etwa 600 Euro zusammenkämen, wenn er sie denn beantragen würde. Die neue Regelung würde ihn also nicht 200, sondern 800 Euro kosten. „Eine Anmaßung“, nannte er den Vorschlag.

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CDU-Ratsmitglied Christoph Tölle plädierte dafür, die alte Regelung einfach beizubehalten: „Alles andere wären Mehrkosten.“ Rüdiger Billeb (SPD) empfand den Vorschlag als „Frechheit“, und weil kein vernünftiger Vorschlag ausgearbeitet worden sei, träte jetzt die für die Stadt ungünstigste Variante in Kraft.

Mehraufwand für Verwaltung befürchtet

Tatsächlich verfiel am Donnerstag wie geplant die alte Regelung und es gilt einfach die Entschädigungsverordnung: die Fahrtkostenerstattung. „Ich sehe da eine Menge Arbeit auf die Verwaltung zukommen, das alles abzuarbeiten“, befürchtete Gabriele zum Buttel (Piraten/Freie Wähler).

Der Mehraufwand für die Verwaltung hielte sich jedoch in Grenzen, erklärte Kleine-Frauns, weil nach dem ersten Einrichten vieles automatisiert werden könne. Rund 13.000 Euro jährlich kämen durch diese Erstattungen auf die Stadt zu, erklärte der Bürgermeister.

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