Parteien werfen Bürgermeister Respektlosigkeit vor

Während Ausschuss-Sitzung

Es fehlte nicht viel, da wäre es Dienstagabend im Rathaus zum Eklat gekommen: Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses stand kurz vor dem Abbruch, weil sich SPD und CDU einen verbalen Schlagabtausch mit Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) lieferten. Wir verraten den Grund dafür.

LÜNEN

, 20.04.2016, 16:29 Uhr / Lesedauer: 2 min
Parteien werfen Bürgermeister Respektlosigkeit vor

Das Rathaus in Lünen.

Bevor Ausschussvorsitzender Rüdiger Haag (SPD) zur Tagesordnung überging, holte er zum Rundumschlag gegen den neben ihm sitzenden Bürgermeister aus – „im Interesse des Ausschusses“.

Haag kritisierte, dass Kleine-Frauns über die Presse habe mitteilen lassen, dass am Preußenhafen Wohnbebauung unter dem Titel „Wohnen am Wasser“ entstehen soll. Dies stehe im krassen Widerspruch zu dem 2014/15 verabschiedeten Stadtteilentwicklungskonzept Lünen-Süd.

"Keine transparente Zusammenarbeit"

Von „Wohnen am Wasser“ sei darin keine Rede, sagte Haag weiter. Im Übrigen bestehe für die Fläche überhaupt kein Baurecht. Das Vorgehen des Bürgermeisters, hinter dem Rücken des Ausschusses mit dem Grundstückseigentümer RWE zu reden, zeuge von keinem respektablen Umgang mit dem Ausschuss. „So sieht keine offene, transparente und konstruktive Zusammenarbeit aus“, sagte Rüdiger Haag.

Bürgermeister verteidigt sein Vorgehen

„Ich kann ihr Vorgehen nicht nachvollziehen – dass Sie das jetzt hier ansprechen“, sagte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Seit 2009 sei bekannt, dass der Grundstückseigentümer RWE die Fläche durch Wohneigentum erschließen will: „Der Eigentümer habe einen guten Grund, das stärkste Recht.“ Er werde auch künftig in ähnlichen Fällen ohne Rücksprache mit dem Ausschuss Gespräche führen, sagte Jürgen Kleine-Frauns weiter.

Das brachte Ausschussmitglied und Ratsherr Klaus Lamczick (SPD) auf die Palme: „Wir überlegen gerade, ob wir gehen.“ Darauf erwiderte der Bürgermeister: „Ich werde sie nicht daran hindern.“

Eine Stunde später, die Machbarkeitsstudie zur Victoria-Brache war von den verantwortlichen Planungsbüros vorgestellt worden (wir berichteten), gab es eine Sitzungspause. Die nutzen SPD und CDU, um ihr weiteres Vorgehen an diesem Abend zu besprechen.

Respektloser Umgang

Zur Entscheidung stand: Ein Zeichen gegenüber „dem respektlosen Umgang des Bürgermeisters gegenüber den Ausschussmitgliedern“ zu setzen und die Sitzung zu verlassen. Oder aber, mit Blick auf wichtige Tagesordnungspunkte, doch noch zu bleiben. Am Ende entschieden sich die SPD und CDU nach intensiver Diskussion fürs Bleiben. Das Thema war damit aber noch nicht erledigt.

"Mit Wut im Bauch"

Zum Auftakt der zweiten Sitzungshälfte ergriff Lünens zweiter stellvertretender Bürgermeister und CDU-Sprecher Arno Feller das Wort: An den hauptamtlichen Bürgermeister Kleine-Frauns gewandt, sagte Feller: „Wir haben in der Pause besprochen, ob wir die Sitzung verlassen sollen. Davon sehen wir noch einmal ab.“

Es könne aber nicht sein, so Feller, dass der Bürgermeister versuche, Dinge durch Öffentlichkeitsarbeit nach vorne zu bringen – ohne Beteiligung des Ausschusses. „Sie sollen wissen, dass wir hier alle mit Wut im Bauch sitzen“, sagte SPD-Mann Klaus Lamczick.

"Eingestehen, dass Sie die Bürgermeisterwahl verloren haben"

Spätestens da platzte Dr. Johannes Hofnagel, Chef der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL), der Kragen. Den SPD- und CDU-Vertretern unter den Ausschussmitgliedern schrieb er ins Parteibuch: „Es scheint mir so, dass sich manche von ihnen noch im Bürgermeister-Wahlkampf befinden.“

Arno Feller gab Hofnagel mit auf den Weg: „Herr Feller, Sie müssen sich eingestehen, dass Sie die Bürgermeisterwahl verloren haben.“ Der CDU-Sprecher reagierte kopfschüttelnd – die Sitzung wurde fortgesetzt.

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