Politik während Corona: Weniger Sitzungen, mehr Arbeit, gleiches Geld

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Bisher sind nur wenige Sitzungen ausgefallen - dennoch wirkt sich die Corona-Krise auch auf die Politik aus. Ein Verzicht auf Aufwandsentschädigungen kommt für die Fraktionen nicht in Frage.

Lünen

, 22.04.2020, 10:24 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kontaktverbot und Hygienevorschriften machen die politische Arbeit derzeit schwierig. Allerdings ist Lünen bisher glimpflich davon gekommen: Stand jetzt sind fünf Sitzungen von Gremien oder Ausschüssen ausgefallen - einmal der Ältestenrat, außerdem der Verwaltungsrat der Städtischen Abwasserbetriebe (SAL), der Integrationsrat, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung.

Eine Ältestenratsitzung wird jedoch am Dienstag (21.4.) stattfinden - unter Beachtung der Regeln, wie die Stadt betont. „Dort werden sich die Fraktionsspitzen darüber beraten, wie es mit den Sitzungen weitergehen könnte“, sagt Stadtsprecher Benedikt Spangardt.

Rund 500.000 Euro für Lüner Politiker

Der nächste Sitzungszyklus beginnt mit dem Ausschuss für Bürgerservice und Soziales am 27. Mai. Ob und in welcher Form diese und weitere Sitzungen stattfinden können, hängt von weiteren Erlässen der Landesregierung ab. Die letztliche Entscheidung trifft die Verwaltung - der Ältestenrat ist kein beschließendes Gremium, sondern spricht Empfehlungen aus.

Die Kommunalpolitiker erhalten unabhängig davon, ob Sitzungen stattfinden oder nicht, eine Aufwandsentschädigung in Form einer Pauschale von 400 Euro monatlich. Hinzu kommen Fahrtkosten und Sitzungsgeld für sachkundige Bürger - letzteres wird nicht gezahlt, wenn keine Sitzung stattfindet. Insgesamt hat die Stadt für die „Bezahlung“ der Politiker 2020 rund 500.000 Euro im Haushalt eingeplant - eine Entlastung an dieser Stelle erscheint also unwahrscheinlich.

„Hobbypolitiker aus Leidenschaft“

Unabhängig von ausgefallenen und möglicherweise noch ausfallenden Sitzungen findet politische Arbeit weiterhin statt - das betonen alle Fraktionen auf Anfrage unserer Redaktion (Piraten/Freie Wähler und Die Linke haben nicht reagiert). Zum einen nutzen die Mitglieder für Fraktionssitzungen zum Beispiel den Videochat. „Darüber hinaus finden punktuell auch Vor-Ort-Termine von Einzelpersonen statt, Dialoge mit Bürgern per Telefon/Videokonferenz sowie die fachliche Vor- und Nachbereitungen von diversen kommunalpolitischen Themen“, schreibt Andreas Ebert, Sprecher der GFL, in seinem Statement.

Ähnlich formuliert es die Lüner SPD. Hier hat Fraktionsgeschäftsführerin Petra Klimek beobachtet, dass „vermehrt Bürger*innen bei den Ratsvertretern oder in der Geschäftsstelle anrufen und zu verschiedensten Themen – auch in Sachen Corona - Informationen wünschen“. Das ziehe neue kommunalpolitische Themen nach sich, die in den Fraktionssitzungen thematisiert werden müssten.

CDU-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Christoph Tölle spricht in seinem Statement von „Hobbypolitikern aus Leidenschaft“, die auch in Corona-Zeiten weiter für die Bürger erreichbar seien: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, neben den üblichen Bürgersprechstunden weitere Sprechstunden jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr aufgrund der Pandemie anzubieten.“ Jeden Mittwoch stehe er selbst als Fraktionsvorsitzender für die zusätzliche Sprechstunde zur Verfügung.

Hilfreiche Ideen aus der Krise?

Die Grünen haben sich bisher in der Corona-Zeit unter anderem dem Thema Oxipurinol im Brambauer Trinkwasser angenommen und dazu einen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt. Außerdem wurde ein Antrag aller Fraktionen vorbereitet mit dem Ziel, ein Frauenhaus in Lünen einzurichten: „Obwohl wir uns momentan in einem Ausnahmezustand befinden, dürfen wir nicht vergessen, dass die Aufgaben, die sich der Politik stellen, weiterhin bestehen, auch wenn Corvid-19 derzeit alles überschattet.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Roland Giller kann sich vorstellen, dass „die derzeitige Kommunikation vielleicht auch nach der Krise hilfreiche Möglichkeiten der Abstimmung darstellen“ möge.

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