Politiker geben grünes Licht für Lünens Haushalt

Stimmen der Parteien

Es war wie so oft in der langjährigen Haushaltsgeschichte Lünens eine Zitterpartie – die Aufstellung des Haushaltsplans 2016. Donnerstagabend gab der Rat grünes Licht. SPD, CDU, GFL und FDP stimmten dafür, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten/UWG und Die Linke dagegen. Wir haben die Stimmen eingefangen.

LÜNEN

, 04.03.2016, 18:35 Uhr / Lesedauer: 3 min

Worum geht es überhaupt? Die Eckdaten des Haushalts mit den größten Einnahme-Quellen und Ausgabepunkten haben wir zunächst einmal gegenübergestellt für die Jahre 2015 und 2016:

 

SPD: „Aufgaben, die wir lösen müssen“

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Haustein ging in seiner Rede primär auf die Menschen ein, die hinter den 8,3 Millionen Euro stecken, die im Haushalt für Flüchtlinge veranschlagt wurden. „Das sind Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen“, sagte Haustein. Das werde die Stadt vor Aufgaben stellen, die gemeinsam gelöst werden müssten. 

Haustein forderte deshalb auch, dass Entscheidungen schon heute so getroffen werden, „dass die nachfolgende Generation die Chance hat, ihre Lebensbedingungen selber zu gestalten.“ Es sei darum geboten, bezahlbaren Wohnraum und günstige Baugebiete zu schaffen. Anstatt die Stadt „kaputtzusparen“ solle weiter in die Zukunft investiert werden. „Dieser Haushalt“, so Hausteins Fazit, „särkt nicht nur unsere Zukunftsfähigkeit, wir erreichen mit ihm das Ziel, den Haushaltsausgleich im nächsten Jahr zu schaffen.“

CDU: „Entwicklung in die richtige Richtung“

Dass die Prognosen in der Flüchtlingssituation unkalkulierbar sind, darauf wies CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel hin. Dass der gestern beschlossene Haushalt „schon morgen wieder hinfällig“ wird, müsse also einkalkuliert werden. Losgelöst davon zeige sich aber, dass der Haushalt sich in den vergangenen zwölf Jahren in die richtige Richtung entwickelt habe, „daran war die CDU maßgeblich beteiligt“.

Dass der Haushalt jetzt wieder besser dastehe, liege auch an der Grundsteuererhöhung, die der CDU „schwer gefallen“ sei. Droege-Middel hielt es außerdem für „nicht vertretbar“, dass Karsten Niehues, Marcel Schulz und Dirk Holstein die CDU-Fraktion verlassen hätten, ihr Mandat aber nicht aufgegeben haben. „Wir haben viel Vertrauen in diese Leute gesetzt und werden nun dafür bestraft“, sagte sie – immerhin spare der Kämmerer dadurch 13 000 Euro.

GFL: „Unnötige Investition in den Nordtunnel“

GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel fand, dass trotz einiger Verbesserungen „noch viele Dinge zu korrigieren“ seien. Er kritisierte unter anderem die 10-Millionen-Investition für den Bau des Nordtunnels „unnötig, außerdem könne er Stellenanhebungen etwa im Kulturbereich „nicht nachvollziehen“.

Die Grundsteuererhöhung hält die GFL laut Hofnagel außerdem für den falschen Weg. Trotz dieser Bedenken stimme die GFL jedoch dem Haushalt zu, unter anderem wegen Verbesserungen bei der Kita-Betreuung und bei der Investition in Sportstätten. Hier nannte Hofnagel etwa die Investitionen in die Fußballplätze in Alstedde und Wethmar und die Bereitstellung der Mittel für den Kunstrasenplatz in der Geist. Die GFL begrüßt außerdem auch, dass die angespannte Personalsituation mit dem Personalplan entlastet wird. „Ein erster Schritt“, so Hofnagel.

Bündnis 90/Grüne: „Überschuldung wird zur Normalität“

Die Grünen stimmten dem Haushalt nicht zu, weil er laut Fraktionssprecher Eckhard Kneisel „die Sparpolitik der letzten Jahre“ fortsetze. Die mittlerweile „zerschlissene Personaldecke“ müsse sich laut Kneisel gegen den Aufgabenzuwachs stemmen, der aus dem Zugang der Flüchtlinge entstehe. Problematisch seien aber nicht die Menschen, die nach Lünen kommen, sondern vor allem die „Unfähigkeit der Entscheidungsträger, auf die Zuwanderung angemessen und konstruktiv zu reagieren“, so Kneisel. 

Er meinte: „Die Haushaltsberatung wird zur Posse“, weil sich ständig Angaben änderten und fuhr fort: „Der heute zu beschließende Haushalt kalkuliert in 2016 mit einem Defizit von rund 9 Millionen Euro. Die rechtswidrige Überschuldung wird so für mehrere Jahre zur Normalität in Lünen.“ Abgesehen davon mangele es auch an Transparenz und Ehrlichkeit.

FDP: „Beratung glich Astronomie“

FDP-Fraktionsvorsitzender Roland Giller sprach im Hinblick auf den Haushalt von einem „Ausflug in die Astronomie“ und dem „Blick in ein schwarzes Loch“. Giller kritisierte außerdem den hohen Krankenstand in der Verwaltung, wo pro Jahr rund 15 000 Krankheitstage anfallen und somit jeden Tag über 70 Mitarbeiter fehlten. „Dafür macht die Verwaltung einen guten Job“, so Giller. Um weiter Geld zu sparen, schlug er vor, bei der Musikschule zu kürzen, sodass die sich nur noch auf Jeki und Jekids konzentriert.

Dass teilweise um wenige 100 Euro gerungen würde sei „umso peinlicher, wenn im Nachhinein für 5000 Euro eine Blechtafel an der Rathausmauer genehmigt wird“. Das sei ehrenvoll, aber das falsche Signal. Trotzdem: Die Diskussionen in den Ausschüssen seien ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, weswegen die FDP dem Haushalt auch zugestimmt hat.

Piraten/UWG: „Balancieren seit Jahren am Abgrund“

„Bauchschmerzen, starke Bauchschmerzen, beschleichen mich angesichts des Haushaltsentwurfes“, erklärte Gabriele zum Buttel, Rednerin der Fraktion die Piraten/Freie Wähler. Folglich stimmten sie und ihr Fraktionskollege dagegen. „Seit Jahren balancieren wir am Abgrund“, sagt sie.

Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung hätte Lünen verschlafen. Der Haushalt für 2016 sei auf Wackelpudding gebaut, wie zum Büttel erklärte, Bürgermeister Kleine-Frauns laufe Gefahr, hierdurch das Vertrauen der Wähler zu verspielen.

Die Linke: „Haushalt löst Probleme nicht“

Die Fraktion Die Linke hat den Haushalt abgelehnt, weil ein „Sparhaushalt“ die gegenwertigen Probleme nicht beseitigen könne, wie Fraktionsvorsitzende Sandra Dee-Schülken in ihrer Rede sagte. Um den hohen Zustrom der Flüchtlinge zu bewältigen, müsse die Einkommensverteilung im ganzen Land neu geregelt werden. „Das Geld ist nicht weg, das haben nur andere“, sagte Dee-Schülken.

Sie betonte außerden, dass vor allem die Rentner unter Armut litten: „Das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen – auch in Lünen.“

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