Rat kippt Gewerbe im Welschenkamp, aber CDU zweifelt Beschlussfähigkeit an

rnThema Gewerbeflächen

Das Thema Welschenkamp ist vom Tisch. Eine Mehrheit des Rates stimmte dafür, die Fläche aus dem Gewerbeentwicklungskonzept herauszunehmen. Allerdings wird der Beschluss rechtlich überprüft.

Lünen

, 12.04.2019, 12:41 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach sieben Jahren hatten die Ratsvertreter am Donnerstag (11.4.) ein 90-seitiges Gewerbeentwicklungskonzept auf dem Tisch, das den Wirtschaftsstandort Lünen auf die Zukunft ausrichten soll. Doch genau daran und an einzelnen Flächen, die als mögliche Gewerbestandorte geprüft werden sollen, entzündete sich Kritik; allen voran an einem Teilbereich des Welschenkamp (wir berichteten).

Zahlreiche Bürger verfolgten die Debatte auf der Tribüne. Vor dem Ratsaal erklärte sich eine Bürgerinitiative aus Bergkamen solidarisch mit der Lüner BI „Stoppt den Landschaftsfraß“.

Ratsvertreter verließen aus Protest den Saal

Es wurde eine außergewöhnliche Sitzung: mit seitens der CDU beantragter namentlicher Abstimmung, Ratsvertretern, die aus Protest gegen den Abstimmungskatalog des Bürgermeisters den Saal verließen und am Ende einem Ergebnis, das die CDU von ihrer kommunalpolitischen Aufsicht prüfen lassen will. Sie sah die Beschlussfähigkeit nicht gegeben. Das Gewerbeentwicklungskonzept kam ohne Welschenkamp und Sportplatz Beckinghausen durch, allerdings waren zu der Zeit etliche Politiker vor der Tür.

Der Reihe nach: Zu Beginn der Sitzung hatte die GFL beantragt, das Konzept komplett neu zu überarbeiten hinsichtlich einer Ausgewogenheit von Ökologie und Ökonomie. „Wir müssen umdenken und den neuen Aspekt des Klimawandels berücksichtigen“, erklärte Dr. Johannes Hofnagel. Die Teilfläche Welschenkamp und den Sportplatz Beckinghausen wollte die GFL streichen.

Auch die Grünen stellten das Konzept infrage: Ihnen fehlten konkrete Zukunftsstrategien, beispielsweise zu schrumpfender Bevölkerung und dem Thema Digitalisierung. Fünf Flächen sollten herausgenommen werden, dazu zählen Welschenkamp, Erlsensundern, Im Geistwinkel und die Erweiterungsflächen Stadthafen und Im Berge Ost.

„Keine Denkverbote“

Bedenken äußerte Klaus Lamczick (SPD) zu Welschenkamp und der Stadthafen-Fläche. Die CDU hingegen sprach sich gegen „Denkverbote“ aus. Für sie sei die Abwägung von Ökonomie und Ökologie im Konzept gegeben. Sie wollte die Prüfung der Flächen erstmal abwarten. Die FDP kritisierte zwar, dass das Konzept eher eine Bestandsanalyse sei, sah aber die Vorlage dennoch als einen Weg, den man gehen sollte.

Kritik an dem Abstimmungskatalog

Wie Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns dann die Abstimmung über die verschiedenen Anträge gestaltete, rief im Ratssaal Protest hervor. Zunächst holte er ein Votum über den GFL-Antrag ein, das Konzept neu zu überarbeiten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Dann ließ er über das Gewerbeentwicklungskonzept der Verwaltung insgesamt abstimmen. Es fiel durch, Darin ist der Sportplatz Beckinghausen Bestandteil.

Anschließend stellte Kleine-Frauns die bereits im Stadtentwicklungsausschuss beschlossene Fassung des Konzepts ohne Sportplatz Beckinghausen zur Abstimmung. Auch das wurde abgelehnt. Denn der Welschenkamp ist darin enthalten. Damit war das Konzept durchgefallen.

Dennoch wollte der Bürgermeister über alle Einzelanträge zu den Flächen weiter befinden lassen. Die CDU beantragte namentliche Abstimmung, viele Ratsmitglieder verließen aus Protest den Saal. Sie sahen die Grudnalge nicht mehr erfüllt. Kleine-Frauns blieb bei seiner angekündigten Linie und sah auch die Beschlussfähigkeit gegeben.

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