Rat stimmt mehrheitlich für die Bebauung des Kleinbecker Parks

rnKleinbecker Park

Der Rat der Stadt Lünen hat am Donnerstagabend (26.9.) mehrheitlich für eine Bebauung des Kleinbecker Parks gestimmt. In der Diskussion erhoben Gegner und Befürworter teils schwere Vorwürfe.

Horstmar

, 27.09.2019, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mehr als 3100 Unterschriften hat das Aktionsbündnis „Rettet den Kleinbecker Park“ gesammelt - mit ein Grund, warum das Thema überhaupt erst wieder auf der Tagesordnung des Rates landen konnte. Der hatte nämlich einen ersten Vorstoß der GFL in die gleiche Richtung in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt.

So aber war die Grünfläche in Horstmar am Donnerstagabend (26.9.) erneut Gegenstand der Diskussion - flankiert von zwei weiteren Anträgen, unter anderem gestellt von den Fraktionen GFL, Grüne, FDP sowie Piraten/Freie Wähler, die einen neuen Bebauungsplan forderten, der eine anderweitige Nutzung des Geländes verhindern sollte.

Verhinderung hätte rechtliche Konsequenzen

Besitzer der Fläche ist die Firma Harpen, die bekanntlich dort Wohnbebauung plant. Würde die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen, der das verhindert, hätte das rechtliche Konsequenzen - weshalb die Verwaltung ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellen ließ. Das kommt zu dem Schluss: Am bestehenden Baurecht ist nicht zu rütteln.

Mit diesen Voraussetzungen stiegen die Fraktionen in die Diskussion ein, die zahlreiche Zuschauer auf der Tribüne verfolgten. Dr. Johannes Hofnagel, GFL-Ratsherr und Mitglied des Aktionsbündnisses, sah sich durch die Unterschriftenaktion sowie weitere Proteste für den Kleinbecker Park bestätigt: „Es handelt sich hier um ein deutliches Zeichen des Mehrheitswillens in der Bevölkerung.“

Während sich die Gegner klar positioniert hätten, seien ihm keine Kundgebungen für eine Bebauung bekannt. Dem widersprach Annette Droege-Middel (CDU): „Wir wissen aus vielen Gesprächen, aus Briefen und den sozialen Netzwerken, dass es Bürger gibt, die sich hier Wohnungen wünschen.“ Denn in Horstmar herrsche nun mal Wohnungsmangel - ein Aspekt, auf den auch der Technische Beigeordnete Arnold Reeker hinwies: „Die Bebauung in der geplanten Form kann durchaus ein Gewinn für den Ortskern Horstmar sein.“

SPD: Aufforderung zum Rechtsbruch

Die rechtliche Einschätzung der Verwaltung nahm die SPD unterdessen zum Anlass, den Gegnern der Bebauung eine Aufforderung zum Rechtsbruch vorzuwerfen: „Diese Fraktionen gaukeln den Bürgern falsche Tatsachen vor“, so Michael Haustein. „Wir begrüßen grundsätzlich solche Initiativen und freuen uns, dass sich in Lünen so viele Menschen für den Klimaschutz einsetzen.“

Der Rat könne und dürfe aber nicht für den Erhalt des Kleinbecker Parks stimmen, weil er damit gegen geltendes Recht verstoßen würde. „Das wissen bestimmte Fraktionen auch genau, doch sie werden wissentlich dafür stimmen, weil ihnen klar ist, dass sie keine Mehrheit haben.“ Haustein nannte diese Taktik „vorgezogenen Wahlkampf“ und ein „schmutziges Spiel“.

Den Vorwurf wies Eckhard Kneisel (Grüne) postwendend zurück: „Wir versuchen hier, eine neue Situation zu schaffen, und zwar im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.“ Auch eine Firma könne sich nicht einfach hinstellen und sagen: „Wir haben hier Baurecht, und damit aus.“ Das entspreche sicher nicht der Einstellung zum Klimaschutz, die der Bürger erwarte, und die auch Unternehmen akzeptieren müssten.

„Wünschte manchmal, man säße nicht hier unten“

Am Ende gab es drei Abstimmungen, allesamt mit folgendem Ergebnis: 17 Ratsmitglieder stimmten für den Erhalt des Parks (GFL, Grüne, FDP, Piraten/Freie Wähler, Linke), 26 dagegen (SPD, CDU, Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns), ein Ratsmitglied enthielt sich (FDP).

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns dankte für die Debatte und erklärte: „Wir haben heute gesehen, dass alle Ratsmitglieder, egal wie sie abgestimmt haben, das Engagement der Bürger für Klima und Umwelt anerkennen und wertschätzen.“ Niemand habe sich die Entscheidung leicht gemacht. „Manchmal wünscht man sich auch, nicht hier unten zu sitzen und solche Entscheidungen treffen zu müssen.“

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