RWE und Stadt Lünen: Zwist um Gartenausstellung

Mangelnde Transparenz?

Für die Bewerbung für die "Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027" (IGA) hatte die Stadt Lünen zuletzt eine Brachfläche angemeldet, die eigentlich für den Bau einer forensischen Klinik vorgesehen war. Nun wirft RWE der Stadt mangelnde Transparenz vor. Denn sie hat sich ebenfalls beworben - mit dem selben Grundstück.

LÜNEN

, 01.06.2017, 16:30 Uhr / Lesedauer: 3 min
LB Lünen Preussenhafen neubauer  ACHTUNG: Bilder nicht per Mail weitergeben, sondern an Oskar verweisen (wg. Honorar)

Luftbild Neubauer: Preußenhafen, Mai 2016

LB Lünen Preussenhafen neubauer ACHTUNG: Bilder nicht per Mail weitergeben, sondern an Oskar verweisen (wg. Honorar) Luftbild Neubauer: Preußenhafen, Mai 2016

Der Grund für den Vorwurf: Trotz der RWE-Pläne für ein Wohnbauprojekt hat die Verwaltung sich mit dem 46.800 Quadratmeter großen RWE-Grundstück für die „Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027“ (IGA) beim Regionalverbband Ruhr (RVR, Essen) beworben – ohne RWE zu informieren.

Wie RWE-Prokurist Franz-Josef Drabig im Gespräch mit unserer Redaktion sagte, „haben wir erst davon erfahren, als wir uns mit unserem Projekt ‚Wohnen am Wasser‘ beim RVR für die IGA beworben haben“. Schon auf der Immobilienmesse „Polis 2015“ habe sich Michael von der Mühlen, Staatssekretär im Düsseldorfer Bauministerium, „öffentlich positiv zu unseren Plänen geäußert“, sagte Drabig weiter.

Ein Grundstück, zwei Bewerbungen: Dazu machte der Regionalverband auf Anfrage unserer Redaktion keine Angaben. Außer, dass im Zuge des vom RVR veranstalteten „Werkstattverfahrens“ mehrere „inoffizielle Treffen“ stattfinden. Dort stellen Städte und Gemeinden sowie Unternehmen ihre Flächen und Projekt-Ideen für die IGA 2027 vor.

Diese Treffen fanden Anfang Mai unter anderem in Hattingen statt. RWE war dort vertreten. Für die Stadt Lünen war Stadtplaner Thomas Berger vor Ort, bei einem zweiten Treffen vertrat Thomas Herkert, Leiter der Abteilung Stadtgrün, die Verwaltung – um Lünens Projektideen vorzustellen, wie es bei der Stadt auf Anfrage hieß: „Für die Stadt Lünen sind das insbesondere der Seepark, der angrenzende Preußenhafen mit dem Wasser-Wander-Rastplatz und die Fläche Victoria I/II mit dem Stadtgarten-Quartier.“

Die Stadt plant Stellplätze für Wohnmobile auf dem RWE-Gelände

Die Stadt will zumindest auf Teilen des RWE-Grundstücks am Preußenhafen in Erweiterung des Wasser-Wander-Rastplatzes Stellplätze für Wohnmobile bauen. Dazu hatte Immobilienchef Franz-Josef Drabig im September 2016 auf einer Bürgerversammlung in Lünen-Süd gesagt: „Wir werden hier keine minderwertige Teilnutzung stattfinden lassen – Stellplätze für Campingmobile erst recht nicht. Damit würde man einen belasteten Stadtteil noch weiter belasten. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

An dieser Aussage habe sich bis heute nichts, rein gar nichts geändert, sagte Drabig gegenüber unserer Redaktion. Im Gegenteil: „Wir arbeiten mit Hochdruck an unserem Plan. Mittlerweile liegt der Stadt auch eine modifizierte Variante vor“, so Franz-Josef Drabig. Er frage sich, „wie die Stadt sich unser Grundstück oder Teile davon zu eigen machen will?“ Dazu hieß es bei der Stadt: „Die Stadt will sich nicht die RWE-Fläche zu eigen machen, sondern avisiert lediglich im Rahmen der Planungshoheit und der stadtentwicklungspolitischen Zielsetzung Teilflächen für eine Nutzung zugunsten des Gemeinbedarfs.“ Stichwörter seien Freizeit- und Erholungsinfrastruktur.

Stellplatz-Planung ist Teil des Masterplans Wohnen

Wie es weiter hieß, plane die Stadt regelmäßig auch auf Grundstücken, die nicht in ihrem Eigentum sind. Beispiele dazu finden sich in dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Masterplan Wohnen, der vergangene Woche von Stadtplaner Thomas Berger im Stadtentwicklungs-Ausschuss grob skizziert wurde – ohne das RWE-Grundstück am Preußenhafen zu erwähnen.

Mit dem Plan soll geklärt werden, wo und was gebaut wird. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Stadtteile und deren soziale Struktur gelegt werden. Laut Masterplan, der unserer Redaktion vorliegt, kommt dem RWE-Grundstück bei der künftigen Flächenentwicklung Lünens und seiner Stadtteile höchste Priorität zu. Laut Gutachter eignet sich die Fläche für eine Mischbebauung mit zwei- bis dreigeschossigem Wohnungsbau sowie Ein- und Zweifamilienhäusern als Reihen- oder Doppelhäuser. Von Stellplätzen für Wohnmobile ist in dem Gutachten keine Rede.

Bürgermeister bemüht sich um Schadensbegrenzung

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL), der nach Informationen unserer Redaktion über die IGA-Bewerbung der Verwaltung mit dem RWE-Grundstück nicht informiert war, ließ über die Pressestelle der Stadt mitteilen: „Die zuständige Abteilung hat nicht hinter dem Rücken des Bürgermeisters agiert. Der Bürgermeister hat bereits im April 2016 die IGA als Zukunftsprojekt für Lünen benannt, auch schon die inhaltliche Klammer mit dem Projekt Preußenhafen hergestellt und den Prozess zur Teilnahme an der IGA innerhalb der Verwaltung organisiert (...).“

Zum RWE-Vorwurf mangelnder Transparenz teilte die Stadt mit: „Die Stadt Lünen hat vom RVR erfahren, dass RWE das Wohnprojekt am Preußenhafen zur IGA vorgeschlagen hat. Der Bürgermeister begrüßt dies, weil das von ihm im vergangenen Jahr als richtungsweisend bewertete Projekt ‚Wohnen am Wasser‘ mit der Planung von öffentlichen Flächen die Vorschläge des Runden Tisches in Lünen Süd aufgreift, am Preußenhafen Freizeitmöglichkeiten zu schaffen.“

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