SAL Lünen: Müssen Mitarbeiter gehen?

Umstrukturierungen

Die Verwaltung plant die Umstrukturierung des Stadtbetriebes Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) und hofft auf zusätzliche Einnahmen für den Haushalt. Werden die Gebühren für Kunden steigen? Verlieren Mitarbeiter ihre Jobs? Am Donnerstag tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Wir fassen vorab die Positionen zusammen.

LÜNEN

, 29.09.2016, 05:04 Uhr / Lesedauer: 3 min
SAL Lünen: Müssen Mitarbeiter gehen?

Die Mitarbeiter des Stadtbetriebes Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) sorgen dafür, dass in den Kanälen unter der Stadt alles reibungslos funktioniert.

Die Beschäftigten des Stadtbetriebes Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) müssen sich nach Angaben der Verwaltungsspitze keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Hintergrund ist die von der Verwaltung geplante Umstrukturierung von SAL, über die unsere Zeitung mehrfach berichtete und die am Donnerstag, 29. September, Thema im Haupt- und Finanzausschuss ist.

Zusätzliche Einnahmen von 500.000 Euro

In der öffentlichen Sitzung ab 17 Uhr im Rathaus sollen die Fraktionen auf Basis eines Gutachtens der Düsseldorfer Unternehmenbsberatung Ernst & Young unter anderem darüber entscheiden – und dem Rat der Stadt empfehlen –, ob SAL künftig in Personalunion von Stadtwerke-Chef Dr. Achim Grunenberg geführt wird – oder nicht. Denn SAL-Chef Claus Externbrink geht im April 2017 in den Ruhestand. Allein mit dem Wegfall des Chefpostens sollen laut Ernst & Young 150.000 Euro eingespart werden. Eine Milchmädchenrechnung, wie SAL-Chef Claus Externbrink im Gespräch mit unserer Zeitung sagte: „Ich verdiene keine 150.000 Euro. Ich verdiene 90.000 Euro.“

Außerdem sollen die Stadtwerke künftig diverse Dienstleistungen wie Fuhrpark- und Raummanagement oder die Personalabrechnung für SAL übernehmen und diese dem Betrieb dann in Rechnung stellen. Nach Recherchen unserer Zeitung würde dies SAL rund 750.000 Euro pro Jahr kosten. Laut SAL-Verwaltungsrat führe dies zwangsläufig zu steigenden Abwassergebühren. Zu den Kosten von 750.000 Euro hüllte sich Stadtkämmerer Uwe Quitter in Schweigen.

Unterm Strich hofft die Verwaltung, mit dem SAL-Umbau zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt von 500.000 Euro zu generieren. Der SAL-Verwaltungsrat und der SAL-Personalrat lehnen die Pläne ab.

Gremien kritisieren Aussagekraft der Untersuchung

Beide Gremien kritisieren aufs Schärfste die Aussagefähigkeit der Ernst&Young-Untersuchung. Deswegen wandte sich der Personalrat Ende vergangener Woche in einem sechsseitigen Brandbrief an die Ratsfraktionen und die Verwaltungsspitze mit der Forderung, die geplante SAL-Umgestaltung umgehend auf Eis zu legen. Zumindest solange, bis belastbare Zahlen zu den Auswirkungen des Verwaltungsplans auf dem Tisch liegen. Dies bekräftigte SAL-Geschäftsführer Claus Externbrink gestern erneut im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir fordern einen realitätsnahen Wirtschaftsplan inklusive einer Gebührenkalkulation.“

Dafür, dass es mit den Zahlen in der Ernst-&-Young-Untersuchung nicht weit her ist, spreche, dass die Unternehmensberatung „keine Garantie für die Zahlen und Angaben übernimmt“. Laut SAL-Verwaltungsrat stammt das Datenmaterial aus einem Schreiben von Stadtwerke-Chef Grunenberg an Kämmerer Uwe Quitter. In dem Schreiben vom 6. Oktober 2015 macht Grunenberg Vorschläge zur Hebung von Synergieeffekten. Wie unsere Zeitung aus Fraktionskreisen erfuhr, geht der Stadtwerkechef zurzeit bei den Fraktionen für die geplante SAL-Umgestaltung Klinkenputzen.

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Angst um Arbeitsplätze

Die 26 Mitarbeiter von SAL haben derweil Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes durch die Maßnahmen. In dem Brandbrief des Personalrats hieß es dazu: „Wenn Sie den Empfehlungen der Organisationsuntersuchung folgen, verlieren nicht nur wir (...) unsere Arbeitsplätze, sondern auch Bürger ihre Sicherheit (...).“

Gegen die Verwaltungspläne läuft auch der Kreisverband Wohneigentum Lünen-Selm aus den gleichen Gründen wie SAL Sturm. „Wir bitten alle politischen Gremien, die Vorschläge der E&Y-Untersuchung abzulehnen“, heißt es beim Verband.

Verwaltungsvorstand nimmt Sorgen ernst

Mit dem Brief an die Stadtspitze und die Ratsfraktionen sowie mit Fragen unserer Redaktion zu dem Vorgang beschäftigte sich der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am Montag. Dazu teilte uns die Pressestelle mit:

  • „Wir können nachvollziehen, dass es im Zuge der öffentlichen Diskussion der Organisationsuntersuchung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Fragen gekommen ist. Wir nehmen diese Sorgen ernst (...).“
  • „Wegen der Bedeutung des Themas erfolgt die Behandlung der Vorschläge von Ernst & Young im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 6. Oktober 2016. Im Vorfeld möchten wir aber auf folgendes hinweisen:“
  • Erstens: „Durch die Neuorganisation wird es zu keinen Gebührenerhöhungen für Bürgerinnen und Bürger bzw. für die Kundinnen und Kunden des SAL kommen.“
  • Zweitens: „Der SAL wird weiterhin als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und damit als Institution mit einer gesetzlich zugewiesenen Aufgabe wirtschaften.“
  • Drittens: „Das Konzept sieht – entsprechend der Vorgabe des Untersuchungsauftrages – keine betriebsbedingten Kündigungen vor. Der Vorschlag der Verwaltung beruht auf diesen Voraussetzungen. Die endgültige Entscheidung liegt aber bei der Politik.“

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