So läuft die Planung für das Lüner Ganztags-Konzept

Fehlende Plätze

Das von Schuldezernent Horst Müller-Baß und der Schulverwaltung für die Sitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag angekündigte Ogata-Konzept zur Schaffung dringend notwendiger Plätze lässt auf sich warten – vor Februar 2017 wird es damit nichts. Das räumte die Stadt auf Nachfragen unserer Redaktion ein.

LÜNEN

, 23.11.2016, 13:22 Uhr / Lesedauer: 2 min
So läuft die Planung für das Lüner Ganztags-Konzept

Das Lüner Rathaus im Oktober 2016

Es war im Mai dieses Jahres, da hagelte es Kritik des Bildungsausschusses an der Bedarfsplanung der Verwaltung für den Offenen Ganztag (Ogata). Der Ausschuss kritisierte, dass der ermittelte Bedarf an der Overbergschule (28 fehlende Plätze, im Süden), an der Leoschule (39 Plätze, Mitte), an der Kardinal-von-Galen-Schule (28 Plätze, im Norden) und der Schule am Lüserbach (Horstmar, 1 Platz) geringer ausfalle als die tatsächliche Nachfrage. Daraufhin sagte Horst Müller-Baß zu, die Zahl benötigter Plätze erneut zu ermitteln und das Ergebnis im September dem Ausschuss mitzuteilen. Gesagt, getan.

Im September: Ankündigung der Beschlussvorlage

In der September-Sitzung präsentierten Schuldezernent Horst Müller-Baß und Jürgen Grundmann, Leiter der Schulverwaltung, dann dieselben Zahlen. Gleichzeitig kündigten Müller-Baß und Grundmann an, dem Ausschuss im November eine Beschlussvorlage zum Ogata-Bedarf für das Schuljahr 2017/18 zu präsentieren.

Darin sollte stehen, wie der Platzmangel, wie räumliche Mängel, aber auch Sicherheitsmängel beseitigt werden können – und was das nach Rücksprache mit dem Stadtbetrieb Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL) kostet. Damit war der Ausschuss, die Politik, einverstanden.

Eilantrag für Sitzung am Donnerstag

Skeptisch wurde die CDU-Ratsfraktion vor wenigen Tagen. Bei Durchsicht der von der Stadt verschickten Ausschussunterlagen für öffentliche Sitzung am Donnerstag um 17 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses, stand nämlich kein Wort zum Thema Ogata. Grund genug für die Lüner CDU, unverzüglich einen Eilantrag für die Sitzung am Donnerstag auf den Weg zu bringen.

Mit dem Antrag, unterzeichnet von CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel, fordert die CDU die Verwaltung auf, an den Ogatas Overbergschule, Leoschule, Kardinal-von-Galen-Schule und an der Schule auf dem Kelm „unverzüglich Räume zu schaffen beziehungsweise zur Verfügung zu stellen, den den Bedarf an Plätzen decken“. Die entsprechenden Mittel seien im Haushalt 2017 darzustellen und entsprechende Fördermittel abzurufen. Trotz dieses Eilantrages schaffte es das Ogata-Thema nicht auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses.

Stadtbetrieb und Schulverwaltung erarbeiten Antrag

Warum das so ist, wollte unsere Redaktion von der Stadt wissen und erhielt zunächst diese Antwort: „Von der Schulverwaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Stadtbetrieb ZGL eine solche Vorlage erarbeitet.“ Zwischenzeitlich, ließ uns die Verwaltung über ihre Pressestelle mitteilen, habe die Landesregierung NRW aber zusammen mit der NRW-Bank das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ beschlossen. Das Programm soll zum 1. Januar 2017 anlaufen. Aus diesem Programm könnten Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen auf kommunalen Schulgeländen gefördert werden.

Da der Ausbau von Ogata-Standorten auch aus diesem Programm gefördert werden könne, ist jetzt zunächst die Finanzierung abzustimmen. Weiter hieß es: „Da weitere förderfähige Investitionen in Lünen geplant sind, muss dazu ein Konzept erarbeitet und vom Rat beschlossen werden. Aus diesem Grund wurde die Vorlage zur weiteren Ogata-Planung nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Sport am 24. November gesetzt.“

Maßnahmen werden im kommenden Schuljahr nicht greifen

Unsere Redaktion wollte von der Schulverwaltung wissen: Was steht in der von der Schulverwaltung und ZGL erarbeiteten Vorlage? Die Antwort der Verwaltung liest sich wie folgt: „Die Stadtverwaltung wird am Donnerstag die Politik und die Öffentlichkeit im Ausschuss für Bildung und Sport über den Sachstand informieren. Wir bitten um Verständnis, dass die Verwaltung die gewählten politischen Entscheidungsträger nicht nach den Medien informieren möchte.“

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Außerdem fragten wir: Im Februar 2017 soll nunmehr eine Beschlussvorlage vorliegen. Können die darin enthaltenen Maßnahmen fürs Schuljahr 2017/18 greifen? Hier, die Antwort der Verwaltung: „Nein. Für solche Baumaßnahmen ist ein genehmigter Haushalt notwendig. Der Haushalt wird im Dezember 2016 eingebracht und soll dann im März 2017 beschlossen werden. Sobald der politische Beschluss gefasst ist, müssen die Baumaßnahmen zunächst ausgeschrieben und dann verauftragt werden. Danach kann dann mit dem Bau der Maßnahmen begonnen werden.“ Bleibt abzuwarten, wie der Bildungsausschuss am Donnerstag mit der neuen Situation umgeht. 

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