Sparkassen: Hofnagel zieht Beschwerde zurück

Klage weiter möglich

Die Fusion der Sparkassen Lünen-Selm und Werne zum 1. Januar ist endgültig perfekt. Dr. Johannes Hofnagel, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL), zieht die Beschwerde gegen seine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurück.

LÜNEN

, 14.11.2015, 05:14 Uhr / Lesedauer: 2 min
Sparkassen: Hofnagel zieht Beschwerde zurück

Der Fusion der Sparkassen Lünen-Selm und Werne zum 1. Januar steht nun nichts mehr im Wege.

Am Montag, 9. November, gegen 13.30 Uhr hatte das Verwaltungsgericht gegen Hofnagel entschieden. Der ließ daraufhin am gleichen Tag über seinen Anwalt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) einreichen. Ebenfalls noch am Montag unterzeichneten die Bürgermeister von Lünen, Selm und Werne den Fusionsvertrag.

Beschwerde laufe „ins Leere“

Hofnagels Anwalt Dr. Jürgen Küttner aus Köln sieht dadurch „den Eilrechtsschutz unterlaufen“. Die Beschwerde vor dem OVG laufe jetzt „ins Leere“, mache daher keinen Sinn mehr. Ob er das Verhalten der Fusionspartner juristisch überprüfen lasse, werde er mit Johannes Hofnagel „in Ruhe beraten“. Hofnagel erklärte, er hätte sich gewünscht, dass die Bürgermeister bis zu einer Entscheidung des OVG über die Beschwerde warten.

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wollte Hofnagel eine einstweilige Anordnung erwirken, dass die Fusion zunächst nicht vollzogen wird. Nämlich so lange nicht, bis gerichtlich geklärt ist, welche Auskunftsrechte Hofnagel als Ratsmitglied beanspruchen kann. Er hatte mehrfach kritisiert, dass ihm Antworten auf wichtige Fragen verweigert wurden.

Fusion zu Unrecht aufgehalten?

Das Verwaltungsgericht lehnte Hofnagels Antrag am 9. November ab. Die Richter schlossen in ihrer Begründung zwar ausdrücklich nicht aus, dass Hofnagels Ansprüche auf Informationen begründet sein könnten. Aber: Sollte sich am Ende eines Klageverfahrens herausstellen, dass Hofnagel doch keine erweiterten Informationsrechte hat, wäre die Fusion zu Unrecht aufgehalten worden. Das, so die Abwägung des Gerichts, sei eine schwerwiegendere negative Folge als ein nicht erfüllter Informationsanspruch. Außerdem habe Hofnagel ja im Rat mit Nein stimmen können.

Dafür, dass die Fusion zum Jahr 2016 „aus derzeitiger Sicht“ für die Sparkassen und die drei Städte „von großer Wichtigkeit ist“, spricht aus Sicht der Verwaltungsrichter das Votum der drei Stadträte. Sie hätten der Fusion „mit großer oder sogar überwältigender Mehrheit“ zugestimmt – trotz der aus Sicht von Hofnagel unzureichenden Informationslage.

Urteil brächte Klarheit

Hofnagel sagte, er werde mit seinem Anwalt darüber sprechen, ob er Klage beim Verwaltungsgericht einreicht. Ein Urteil würde die Fusion nicht mehr rückgängig machen. Doch es würde, so Hofnagel, Klarheit für künftige Entscheidungen dieser Art liefern. Und, sollte er Recht bekommen, erhielte das Ratsmitglied nachträglich doch noch Antworten auf jene Fragen, die er bislang vergeblich stellte.

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