SPD, CDU und FDP sagen ab

LÜNEN SPD, CDU und FDP haben ihre offizielle Teilnahme an der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative abgesagt.

von Von Dieter Hirsch

, 12.11.2007 / Lesedauer: 3 min

Fraktion und Stadtverband der SPD begründen dies damit, dass es den Initiatoren der Veranstaltung offensichtlich nicht um Informationsvermittlung gehe. „Obwohl es keine neuen Aspekte gibt, haben die Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk und einzelne Einwender in den letzten Wochen auch die Vertreter der SPD mit Diffamierungen überzogen“, so Fraktionsvorsitzender Rolf Möller und Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Kleine-Frauns. Vorwürfe der bewussten Täuschung und Ignoranz könnten nicht Grundlage für eine sachliche Auseinandersetzung sein, sondern allenfalls für eine Fortsetzung der Stimmungsmache, heißt es weiter.Die SPD sehe keine neuen Erkenntnisse, ihre bekannten Positionen in Frage zu stellen.

Sachliche Diskussion

Die Auseinandersetzung mit den Kraftwerksgegnern betrachte die SPD keinesfalls als abgeschlossen. Die Sozialdemokraten würden die Entwicklung weiter beobachten und sich jeder sachlichen Diskussion mit den Bürgern stellen, sobald es neue Fakten gebe. Nach ausführlicher Diskussion habe sich die CDU-Fraktion einmütig dazu entschieden, die Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen, erklärten die Christdemokraten gestern nach ihrer Fraktionssitzung.

Alle Fragen gestellt

„Wir sind der Auffassung, dass in den bisherigen Diskussionen und insbesondere im Rahmen des Erörterungstermins alle rechtlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung des Trianel-Kraftwerks gestellt wurden. Zurzeit liegen uns keine neuen Erkenntnisse vor“, so Fraktionsvorsitzender Friedhelm Schroeter. Die CDU werde im Anschluss an die Entscheidung der Bezirksregierung zum Trianel-Kraftwerk eine ausgewogene und öffentliche Diskussion begleiten, kündigte die Fraktion an.

Zweifel an Ausgewogenheit

Die Christdemokraten bezweifeln die „notwendige Ausgewogenheit“ bei der Veranstaltung am heutigen Dienstag im Hansesaal. In Sachen Evonik-Kraftwerk will die CDU das von Bürgermeister Stodollick in Auftrag gegebene Gutachten zum „Vertrauensschaden“ (Siehe Artikel 1. Lokalseite) abwarten. Auch seien die Absichtserklärungen der Evonik-Geschäftsleitung noch nicht konkretisiert. „Sie sehen also, dass es noch ausreichend Gelegenheit geben wird, mit Ihnen die Interessen der Stadt Lünen zu erörtern. Seien Sie gewiss, wir kommen auf sie zu“, erklärt die CDU in Richtung BI.

Genehmigung in Kürze

Die FDP nehme an der Veranstaltung nicht teil, weil es in Sachen Trianel keine nennenswerten neuen Erkenntnisse gebe, erklärte Fraktionsvorsitzender Hubert Walnsch. Die FDP sei überzeugt, dass die Genehmigung in Kürze erteilt werde. „Und zwar nach den strengen Gesetzen zum Schutze der Gesundheit für Mensch, Tier und Umwelt.“ Diese Gesetze seien unter der rot-grünen Regierung des damaligen Umweltministers Trittin verschärft worden.

Sicherung stabiler Steuereinnahmen

Die FDP sei für das Trianel-Kraftwerk aus „Arbeitsmarktgründen als auch zur Sicherung stabiler Steuereinnahmen.“ Die Absichten Evoniks seien noch nicht so konkret, als dass man schon jetzt darüber sachlich diskutieren könne. Die FDP sei der Meinung, dass Evonik sein Kraftwerk nur bauen solle, wenn die alten Blocks abgeschaltet würden. 

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