Kleinbecker Park: SPD-Fraktion wehrt sich gegen GFL-Vorwürfe, Stadt bezieht Stellung

Stadtentwicklung in Horstmar

Die GFL und der Arbeitskreis für Umwelt und Heimat haben sich den Erhalt des Kleinbecker Parks auf die Fahnen geschrieben und schwere Geschütze gegen die SPD aufgefahren. Die wehrt sich.

Horstmar

, 23.07.2019 / Lesedauer: 4 min
Kleinbecker Park: SPD-Fraktion wehrt sich gegen GFL-Vorwürfe, Stadt bezieht Stellung

Der Kleinbecker Park soll zumindest teilweise gerodet werden. © Storks

Die Ratsfraktion der Lüner SPD hält den Kleinbecker Park in Horstmar für „nicht erhaltenswert“ - im Gegensatz zur Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) und dem Arbeitskreis für Umwelt und Heimat, die Dienstagabend (23.) das Aktionsbündnis „Rettet den Kleinbecker Park“ gründen wollen.

In der Einladung der Initiatoren heißt es unter anderem:

„Der Rat der Stadt hat am 11. Juli mehrheitlich leider einen Antrag (der GFL-Fraktion) abgelehnt, den Kleinbecker Park in Horstmar (...) zu erhalten. Insbesondere SPD und CDU waren an der Ablehnung beteiligt. Dieser Beschluss zeigt, wie die Mehrheit der Ratsvertreter den Klimanotstand missachtet, den sie rund 120 Minuten zuvor in derselben Sitzung ausgerufen hatte.“

Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte Hofnagel zudem erklärt:

„Weniger glaubwürdig kann man wohl nicht sein. Wir hatten gehofft, dass die Alt-Fraktionen nach dem historischen Beschluss in Sachen Klimaschutz ihren Worten Taten folgen lassen - aber vergebens.“

Die Antwort der SPD-Ratsfraktion

Das will die SPD-Ratsfraktion so nicht stehen lassen. In einer Pressemitteilung zu der Pressemitteilung der GFL schreiben die Sozialdemokraten:

„Nein, es ist kein Widerspruch, wenn sich die SPD-Fraktion für die Bebauung des Kleinbecker Parks ausspricht. Warum nicht?“

Die Antwort der Fraktion folgt auf dem Fuße:

„Das Privatgrundstück ‚Kleinbecker Park‘ wurde von der Fachabteilung genauestens untersucht und das Ergebnis war ernüchternd. Konkurrierende Bäume haben sich Licht und Raum genommen, so dass sich viele der Bäume nachteilig entwickelt haben.

Verkümmerte, teilweise abgestorbene, von Totholz durchzogene Baumkronen bestimmen das Bild. Insbesondere die Eichen weisen heute mittlere bis starke Schäden auf (...).

Im Jahr 2012 wurde eine Artenschutzprüfung durchgeführt. Bis auf die potenziell vorkommenden planungsrelevanten Arten Waldkauz und Sperber konnten alle weiteren relevanten Arten ausgeschlossen werden (...).“

So habe die SPD-Fraktion den Park auch vorgefunden, heißt es weiter:

„Es galt hier abzuwägen zwischen der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum versus Erhalt eines ‚Parks‘, der zur Herstellung der Verkehrssicherheit ohnehin zur Hälfte abgeholzt werden müsste, sollte die Stadt dem Eigentümer das Gelände abkaufen. Es wurde deshalb beschlossen, die Parkanlage neu aufzubauen und zu bepflanzen. Dabei soll geprüft werden, welche gesunden und gut gewachsenen Bäume erhalten und integriert werden können.“

Auch die Stadt meldet sich zu Wort

Nach der SPD hat sich Dienstag (23.) auch die Stadt schriftlich an die Redaktion gewandt, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. In der Mitteilung heißt es unter anderem:

  • „Die Debatte um den Kleinbecker Park wird emotional und leidenschaftlich geführt.“
  • „Die Verwaltung hat sich zu dem Thema positioniert, dokumentiert ist das u.a. in der Vorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vom 25. Juni. Aus Sicht der Stadt geht es hier um eine Abwägung verschiedener Interessen. Im Rahmen dieser Abwägung hat sich auch eine deutliche Mehrheit im Rat für die Umsetzung des vorliegenden Konzeptes ausgesprochen. Einige Punkte, die aus unserer Sicht unbedingt zu dieser Abwägung gehören, möchte ich (Stadtsprecher Benedikt Spangardt, Anm. d. Red.) im Folgenden darstellen.“
  • „Was in der Debatte nun des Öfteren untergegangen ist, ist, dass es für das Privatgrundstück des Kleinbecker Parks Baurechte nach § 34 Baugesetzbuch gibt. Dieses Baurecht könnte nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplans aufgehoben werden, in dem die Fläche als öffentliche Grünfläche bzw. Parkanlage ausgewiesen würde. Das hätte zur Folge, dass der bisherige Eigentümer einen Übernahmeanspruch der Fläche durch die Stadt hätte und die Stadt den Eigentümer entsprechend entschädigen müsste.“
  • „Anschließend müsste die Stadt die Fläche auch als öffentliche Parkanlage herrichten und unterhalten. An Gesamtkosten würde dafür vermutlich ein mittlerer sechsstelliger Betrag anfallen (...).“
  • „In Verhandlungen mit dem Eigentümer konnte die Stadt erreichen, dass etwa ein Drittel der Fläche im Zentrum von Horstmar als öffentlich nutzbare Grünfläche mit rund 30 Bäumen gestaltet wird (...).“
  • „Zu zwei kursierenden Vorwürfen möchte ich (Spangardt, Anm. d. Red.) noch Stellung nehmen: In einer Mitteilung der GFL heißt es: ‚Der Kleinbecker Park wurde vermutlich aus Kostengründen und der wohl länger angedachten Bebauung über viele Jahre nicht gepflegt, ist aber ökologisch intakt.‘ Die Unterstellung, der Park wäre im Hinblick auf eine etwaige zukünftige Bebauung absichtlich nicht gepflegt worden, ist falsch.“
  • „Bezüglich des jüngst gefassten Beschlusses zum Klimanotstand heißt es in der gleichen Mitteilung: ‚Denn der Rat habe festgezurrt, dass bei allen Entscheidungen ab sofort Lösungen bevorzugt werden, ‚die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken‘. Der Ratsbeschluss ist hier verkürzt wiedergegeben. Der Originaltext räumt Politik und Verwaltung ausdrücklich die Möglichkeit der Abwägung ein und lautet: ‚Bei allen Entscheidungen im Rat, seinen Ausschüssen, seinen Gremien und der Verwaltung werden die Auswirkungen auf das Klima im Rahmen der Abwägung bevorzugt und Lösungen vorgeschlagen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“
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