SPD und Grüne kippen absolutes Grillverbot im Seepark Horstmar

rnSicherheit und Ordnung

Die SPD hat mit Hilfe einer grünen Stimme das absolute Grillverbot im Seepark Horstmar verhindert. Wie die Sozialdemokraten im Fachausschuss erklärten, liege das Problem woanders.

Lünen

, 29.03.2019 / Lesedauer: 4 min

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Acht Sozialdemokraten und ein Politiker der Grünen haben am Donnerstag (28. März) im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung dafür gesorgt, dass es kein absolutes Grillverbot im Seepark Horstmar geben wird. CDU, FDP und GFL und der zweite Grünen-Politiker kamen zusammen auf sieben Stimmen - zu wenig, um diesen Punkt durchzusetzen.

Zuvor hatte Thomas Mathée (Grüne) beantragt, über die drei Punkte des Konzepts getrennt abzustimmen. Die Aufstockung des Sicherheitspersonals auch um das Parkgelände herum, das konsequente Abschleppen von Falschparkern (beides Punkt 1) sowie die Verbesserung der Toilettensituation und der Beleuchtung (beides Punkt 3) fanden ungeteilte Zustimmung. Punkt 2, das testweise absolute Grillverbot für 2019, hingegen nicht.

„Da sagen wir: So nicht!“

Dabei war gerade dieses Grillverbot der Teil des von der Stadt vorgelegten Maßnahmenkatalogs „zur Aufwertung der Naherholungsfläche und zur Verbesserung der Sicherheit“, der bei den Anwohnern besonders gut ankam. Sie sahen nämlich in der stark frequentierten Grillwiese die Wurzel allen Übels im Seepark. Die SPD hingegen nicht: „Wir glauben, dass es vor allem der Parksuchverkehr, das wilde Parken und die Anlieferung von Freizeitgegenständen - darunter auch Grills - sind, die den Anwohner zusetzen“, erklärte Uwe Walter.

Da es sich bei dem Beschluss um eine Sache in eigener Zuständigkeit handelt, ist die Entscheidung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung bindend. Eine Bestätigung durch den Stadtrat ist nicht erforderlich.

Der SPD-Politiker betonte, dass man die Beschwerden der Anwohner verstehen könne. „Aber wir denken nicht, dass ein Grillverbot alle Probleme löst.“ Überhaupt hielte die SPD das vorgelegte Konzept für überhastet: „Die Forderungen gibt es ja schon lange, und jetzt wird schnell mal was vorgelegt, was die Politik dann schnell beschließen soll“, kritisierte Walter. „Da sagen wir: So nicht!“

Anstatt das Grillen in „Lünens wichtigstem Naherholungsgebiet“ komplett zu verbieten, wünschen sich die Sozialdemokraten härtere Bußgelder und konsequentes Abschleppen falsch parkender Fahrzeuge. „Wir wollen nicht jene bestrafen, die sich an die Regeln halten“, so SPD-Ratsmitglied Rüdiger Billeb, der außerdem anmahnte, dass die SPD in den vergangenen Jahren immer wieder ein klares Konzept für das Parken am Seepark und eine Beschränkung der Zufahrt über den Baukelweg gefordert habe. „Passiert ist seitens der Verwaltung nie etwas.“

„Effizienz der Kontrollen wurde erhöht“

Dem widerspricht Frank Knoll, stellvertretender Pressesprecher der Stadt Lünen. Die SPD habe zuletzt 2011 entsprechende Forderungen gestellt, die 2012 mündlich beantwortet worden seien: „Auch den späteren Forderungen nach einer Anpassung der Konzepte zur Behebung von Missständen im Seepark ist die Verwaltung nachgekommen.“ Unter anderem seien die der Grünflächenabteilung unterstellten Sicherheitskräfte in die Ordnungsbehörde integriert worden. „Dadurch wurde die Effizienz der Kontrollen erhöht.“

Der Bekämpfung des Parkdrucks dient nach Auffassung der Verwaltung eben auch ein Grillverbot, das im vergangenen trockenen Sommer wegen akuter Brandgefahr ausgesprochen wurde: „Dies hat die Lage insofern entspannt, als viele meist aus dem Umland von Lünen stammende Gruppen, die in den Seepark zum Feiern und Grillen gekommen waren, erst gar nicht angereist sind“, so Knoll.

„Endlich passiert was, und wir stimmen dagegen“

Die Position der SPD stieß nicht nur verwaltungsseitig auf Unverständnis. „Wer bei der Bürgerversammlung gewesen ist, der hat gesehen, dass das Konzept bei den Bürgern ankommt“, erklärte Klaus Rausch für die FDP. Die Liberalen würden dem Konzept zustimmen: „Wir probieren das 2019 aus und schauen dann, was wir für 2020 ändern können.“

Die GFL sah das ähnlich, bei den Grünen war man unentschlossen: Thomas Matthée stimmte für das Grillverbot, sein Parteikollege Volker Hendrix dagegen - die entscheidende Stimme, die den Sozialdemokraten die Mehrheit brachte und das Grillverbot kippte. Kopfschütteln nicht nur bei der CDU: „Jetzt passiert endlich mal was, und dann stimmen wir dagegen“, zeigte sich Karl-Heinz Pisula fassungslos - auch, weil der vergangene heiße Sommer und das damit einhergehende Grillverbot gezeigt hätten, dass eine solche Maßnahme zum Erfolg führt: „Wir waren am Ende so weit, dass wir die Sicherheitskräfte sogar abziehen konnten.“

Der Technische Beigeordnete Arnold Reeker zeigte sich enttäuscht: „Wir wollten in dieser Saison einfach versuchen, die Situation zu verbessern. Und wir glauben, dass wir das mit diesem Konzept auch schaffen können.“ Nur auf das Grillverbot wird die Stadt verzichten müssen.

Kommentar

Nur schwer nachvollziehbar

SPD und Grüne kippen absolutes Grillverbot im Seepark Horstmar

Daniel Claeßen © Felgenträger

Zunächst mal: Ich bin kein Freund von Verboten. Weil ich glaube, dass Verbote eher das Gegenteil von dem provozieren, was man eigentlich erreichen will. Seit ich drei kleine Kinder habe, sehe ich aber ein, dass es nicht ohne Verbote geht. Weil manche Menschen es sonst einfach nicht kapieren.

Und genau das ist im Seepark Horstmar der Fall. Ein Grillverbot - das hat der heiße Sommer gezeigt, als es schon einmal dazu kam - löst zwar nicht alle Probleme. Aber es führt dazu, dass sich die Lage am Horstmarer See entspannt.

Wohl auch deshalb finden die Anwohner ein Grillverbot gut. Möglicherweise nicht alle aus dem selben Grund. Aber darum geht es hier (noch) nicht. Fakt ist: Die subjektive Mehrheit unterstützt ein Verbot. Und das gilt es zu respektieren. Vor allem deshalb ist die Entscheidung der SPD (und des Grünen) nur schwer nachzuvollziehen - bei allem Verständnis für die komplexe Ursachenlage.

„Was sollen wir unseren Bürgen denn jetzt sagen?“, hat Karl-Heinz Pisula (CDU) gefragt, Auf diese Frage sollten die Politiker - und vor allem die SPD - jetzt schnell eine überzeugende Antwort finden.
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