Stadt Lünen hat endlich einen genehmigten Haushalt

"Ja" aus Arnsberg

Uwe Quitter hat lange warten müssen: Aber am Donnerstag konnte der Kämmerer der Stadt Lünen endlich einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr vorlegen. Vier Monate hat der Mann auf das „Ja“ der Bezirksregierung warten müssen.

LÜNEN

, 22.06.2017, 16:49 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stadt Lünen hat endlich einen genehmigten Haushalt

Der Lüner Rat.

Immer mal wieder hatte er auch in Arnsberg telefonisch nachgefragt. Jetzt hat der Frust, ohne einen genehmigten Haushalt ständig auf der Bremse stehen zu müssen, ein Ende: „Jetzt können wir starten“, sagte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und Uwe Quitter betonte: „Heute ist ein guter Tag, weil es nun endlich weitergeht“.

Der Kämmerer weiß allerdings: Die Sache sei ein „fragiles Gebilde“, die „Risiken bleiben“. Und weil das so ist, hat die Stadt eine „zeitliche Bewirtschaftungsverfügung“ erlassen. Heißt auf gut Deutsch: Es werden erst einmal bis September nur 80 Prozent der Mittel freigegeben. Dann fordert Arnsberg einen Bericht.

Quitter warnt vor "Goldgräberstimmung"

Sollten die Risiken (die zum Beispiel Schlüsselzuweisungen und Steueraufkommen heißen) den Bemühungen einen Strich durch die Rechnung machen, will man Reserven haben. „Es ist unerlässlich, dass wir uns absichern“, betont Jürgen Kleine-Frauns. Und Quitter warnt ausdrücklich vor einer Art „Goldgräberstimmung“, die er in dem ein oder anderen politischen Beratungen ausgemacht haben will, weil man Land in Sicht sehe.

Aber von rosigen Zeiten sei man weit entfernt. Zwar sei das Fieber gesenkt, aber wir müssen gucken, dass wir die Grippe auch überstehen“, betonte auch Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Die schwarze Null müsse „zwingend erreicht“ werden, niemand könne wollen, dass Entscheidungen für Lünen andernfalls sonst in Arnsberg getroffen würden: „Da würde in Lünen an manchen Stellen das Licht ausgehen“, so der Bürgermeister.

Stadt will mit der neuen Landesregierung über Stärkungspakt sprechen

Mit dem Kämmerer dürfen sich erst einmal viele freuen, zum Beispiel die Vereine, die von der Stadt Zuwendungen erhalten, die Akteure des Projekts 2020 und auch im Rathaus selbst darf man nun hoffen, dass bald eine neue Software installiert ist, die das Arbeiten geschmeidiger macht, und dass die rund 30 neuen Stellen endlich besetzt werden können.

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Noch offen ist es, wie es für Lünen mit dem Stärkungspakt für überschuldete Kommunen weitergeht. Die Bezirksregierung hatte den Antrag der Stadt abgelehnt. Begründung: Lünen könne es auch so schaffen. Die Stadt hat angekündigt, dagegen zu klagen. Man wolle aber auch das Gespräch mit der neuen Landesregierung suchen, hieß es am Donnerstag.

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