Stadt Lünen setzt Halteverbot rigoros durch

Neue Rettungsweg-Ausschilderung

Die Hinweisschilder für den Rettungsweg in der Von-Wieck-Straße in Lünen gibt es zwar erst seit Freitag, trotzdem setzt die Stadt das daraus resultierende Halteverbot bereits konsequent durch. Auch wenn der Rettungsweg am St.-Marien-Hospital Zuspruch erhält, stößt die fehlende Übergangsfrist auf Kritik.

LÜNEN

, 14.02.2017, 16:21 Uhr / Lesedauer: 1 min
"Rettungsweg": Vier dieser Schilder hat die Stadt an der Von-Wieck-Straße neu anbringen lassen.

"Rettungsweg": Vier dieser Schilder hat die Stadt an der Von-Wieck-Straße neu anbringen lassen.

Da hat die Stadt nicht lange gefackelt: In der Von-Wieck-Straße sind die ersten Autos abgeschleppt worden. Sie standen dort, obwohl der Abschnitt zwischen Borker und Altstadtstraße seit Freitag als Rettungsweg ausgeschildert ist. Und das bedeutet: Absolutes Park- und Halteverbot.

„Wir haben am Montag drei Fahrzeuge abschleppen lassen und werden weiter kontrollieren“, erklärte Dienstag der bei der Stadt zuständige Abteilungsleiter Friedhelm Wittlieb. Das koste die Betroffenen rund 200 Euro. Dass abgeschleppt wird, hatte die Stadt angekündigt, als sie über die neue Regelung informierte. Sie soll verhindern, dass Einsatzfahrzeuge durch parkende Autos behindert werden.

Lob für die Ausschilderung und Kritik an der unmittelbaren Umsetzung

Bei Facebook gibt es Lob für die Ausschilderung als Rettungsweg. Einer unserer Leser kritisierte allerdings, dass sofort abgeschleppt wurde, ohne Übergangsfrist, ohne Hinweis vor Ort.

Rechtlich ist die Stadt auf der sicheren Seite: „Das sofortige Abschleppen ist zulässig. Der Eintritt einer konkreten Behinderung ist nicht erforderlich“, heißt es auf der Internet-Seite „Deutsche Anwaltshotline“.

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Stadt hält Vorschriften ein und informiert sogar darüber hinaus

Friedhelm Wittlieb weist darauf hin, dass man insgesamt vier Schilder Rettungsweg aufgestellt habe, obwohl nach den Vorschriften zwei – je eines in Fahrtrichtung – genügt hätten.

Ein erklärendes Zusatzschild wie etwa „Neue Verkehrsregelung. Falschparker werden abgeschleppt“ erlaube die Bezirksregierung Arnsberg den Kommunen bei geänderten Parkregelungen nicht. Nur bei geänderter Verkehrsführung seien solche Schilder möglich.

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