Stadt Lünen will Millionen Euro vom Land einklagen

Stärkungspakt

Im Haushalt der Stadt Lünen sieht es nach sehr schwierigen Jahren wieder besser aus. Für 2017 wird ein Gewinn von 1,1 Millionen Euro erwartet. Die Stadt hofft für die kommenden fünf Jahre zudem auf gesetzlich garantierte 35 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt. Doch das Land will das Geld nicht zahlen. Jetzt wird geklagt.

LÜNEN

, 05.08.2017, 09:25 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eigentlich steht Lünen Geld aus dem Stärkungspakt zu. „So steht es im Gesetz und deshalb haben wir auch einen Antrag gestellt“, sagt Kämmerer Uwe Quitter. Bis zu 35 Millionen Euro, verteilt auf fünf Jahre, würde die Stadt aus dem Stärkungspakt erhalten.

Das Land will aber laut Quitter nicht zahlen. Nach Abstimmung mit dem Rat hat die Verwaltung nun Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Quitter: „Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen.“ Derzeit arbeite man an der Klagebegründung.

Unerwarteter Haushaltsüberschuss in Lünen

Ansonsten gibt es gute Nachrichten aus der Kämmerei – das Haushaltsjahr 2016 hat die Stadt mit einem unerwarteten Plus von einer Million Euro abgeschlossen. „Erstmals seit vielen Jahren“, erklärte Quitter gestern im Rathaus. Und auch im Haushalt 2017 hat er ein Plus von 1,1 Millionen Euro vorgesehen. „Das wir das schon ein Jahr vorher erreichen ist natürlich schön.“

Die Bezirksregierung, die den Haushalt genehmigt hat, bescheinigte Quitter „vorsichtige Planung“. Deshalb hat die Stadtspitze auch erst 80 Prozent der Mittel freigegeben. Quitter: „Wir müssen der Bezirksregierung am 30. September berichten, wie die unterjährige Entwicklung aussieht.“

Stabile Gewerbesteuereinnahmen sorgen für Hoffnung bei Kämmerer Quitter

Da geht es beispielsweise um Gewerbesteuereinnahmen und die Refinanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge. „Wir stellen stabile Gewerbesteuereinnahmen fest“, so Quitter. Im Gegensatz zum Jahr 2015, als es deutliche Gewerbesteuereinbrüche gab und die Stadt mit 30 Millionen Euro in die Verschuldung rutschte. Nun sieht der Kämmerer aber „deutlich positive Anzeichen und Licht am Horizont.“

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Den Haushalt für 2018 wird er im Oktober in den Rat einbringen, der dann im Dezember darüber entscheiden soll. „Für 2018 und die Folgejahre sind deutlich steigende Überschüsse vorausgesagt. Ab 2020 planen wir den Abbau der Schulden.“

Neue Landesregierung noch ohne Aussage zur NRW-Gemeindefinanzierung

Um die Belastung durch die rund 200 Millionen Kassenkredite der Stadt so gering wie möglich zu halten, arbeite man seit drei Jahren mit der NRW-Bank zusammen und habe so das gesamte Kreditvolumen überarbeitet. Seit 2016 habe Lünen keine weiteren Kassenkredite mehr aufgenommen. „Wir hoffen, dass wir demnächst auch damit beginnen können, die Kassenkredite zu tilgen.“

Ein Risikofaktor derzeit sei, dass die neue CDU-/FDP-Landesregierung zur Gemeindefinanzierung 2018 noch keine Aussage getroffen habe. Im Jahr 2016 hat Lünen 60 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten.

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