Streit beigelegt: Stadt und Land einigen sich auf Forensikstandort in Lünen

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Ein jahrelanger Streit rund um den Bau einer Forensik in Lünen ist offenbar beendet. Ein wichtiger Beschluss wurde am Donnerstag gefasst. Dass die Forensik kommt, ist jetzt so gut wie sicher.

Lünen

, 26.06.2020, 10:43 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach all den Jahren voller hitziger Diskussionen, Streit und Auseinandersetzungen vor Gericht ging es in der Ratssitzung am Donnerstag (25.6.) fast lautlos über die Bühne: Die Politik hat den Bebauungsplan für die Victoria-Brache beschlossen und damit den Weg endgültig freigemacht für den Bau einer Forensik auf dem RWE-Gelände - das ist der weiter von der Wohnbebauung und zur Lippe hin gelegene Teil der Fläche.

Damit erfüllen Stadt und Politik die Voraussetzung des Landes, dort zügig Voraussetzungen für das Voranschreiten der Planungen zu schaffen. Ursprünglich wollte das Land auf der RAG-Fläche bauen - ein Abweichen davon schien lange unmöglich. Dann jedoch folgte auf Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) Karl-Josef Laumann (CDU). Und auf einmal schien auch eine Verschiebung möglich.

Gesundheitsminister Laumann freut sich

„Ich freue mich, dass die Stadt Lünen den gesteckten Zeitplan einhalten konnte. Nun ist es möglich, die geplante Maßregelvollzugsklinik in Lünen zu realisieren. Vor allem freue ich mich auch, dass dies im Einvernehmen mit der Stadt möglich ist“, heißt es in einem Statement von Laumann. Auch Bürgermeister Kleine-Frauns ist froh über die Entwicklung: „Der Ratsbeschluss heute ist eine verantwortungsvolle und weitsichtige Entscheidung für Lünen und für die Entwicklung der Victoria-Fläche. Wir haben in Lünen sehr intensiv daran gearbeitet, unseren Part der Absprache mit dem Gesundheitsministerium einzuhalten“, sagte er am Donnerstag.

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Die Entscheidung fiel am Ende mit großer Mehrheit, auch wenn GFL, Teile der CDU und die FDP gegen den Bebauungsplan stimmten. Gestritten wurde nicht mehr, GFL-Fraktionschef Johannes Hofnagel merkte lediglich kurz an, die Wählergemeinschaft werde gegen alle Beschlüsse stimmen, in denen „Lünen“ und „Forensik“ vorkämen.

Kein weiterer Rechtsstreit in Sicht

Mit dem Beschluss ist wohl auch klar, dass es keinen weiteren Rechtsstreit zwischen Stadt Lünen und Land NRW geben wird. Die Stadt hatte, vom Rat beauftragt, geklagt, mit dem eindeutigen Ziel, eine Forensik in Lünen komplett zu verhindern. Später hieß es vom Bürgermeister, die Klage sollte den Prozess soweit verzögern, dass ein Umdenken im Gesundheitsministerium möglich ist. Das scheint gelungen. Der Rechtsstreit jedenfalls ist abgeschlossen.

Wie geht es jetzt weiter? Das Land wird jetzt wohl mit den Planungen neu anfangen. Beim letzten Mal kam es zum Streit, als die Kommune ihr gemeindliches Einvernehmen für den Standort geben sollte - Lünen entschied sich dagegen. Nach dem Beschluss vom Donnerstag ist davon auszugehen, dass die Stadt dieses Mal kooperiert.

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