Streit im Rathaus: Beim Thema Feuerwehr war Feuer unterm Dach

Haushaltsdebatte

In der Haushaltsdebatte des Lüner Rates ging es - natürlich - um Zahlen. Es ging aber auch um heftige Vorwürfe. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns teilte aus und musste einstecken.

Lünen

, 15.02.2019 / Lesedauer: 3 min
Streit im Rathaus: Beim Thema Feuerwehr war Feuer unterm Dach

Schon bei der Ratssitzung im Dezember 2018 hatte die Lüner Feuerwehr für ihre Belange Flagge gezeigt. Auf dem Willy-Brandt-Platz parkten Einsatzfahrzeuge. © Foto Feuerwehr

Alle sieben Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr bleiben bestehen. In Niederaden, Beckinghausen, Horstmar und Nordlünen sollen von 2021 bis 2024 für sieben Millionen Euro vier neue Gerätehäuser gebaut werden. So hatte es der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am Dienstag (12. Februar) beschlossen. Einstimmig.

In der Haushaltsdebatte des Rates am Donnerstag (14. Februar) ging Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL), in der Stadtspitze für die Feuerwehr verantwortlich, diesen Beschluss frontal an: „Vier Häuser in vier Jahren ist eine Illusion, das ist respektlos der Feuerwehr das vorzugaukeln und ihr so Sand in die Augen zu streuen.“ Sollte heißen: In dem von der Politik verlangten Zeitkorridor hält Kleine-Frauns die Neubauten nicht für machbar.

Streit im Rathaus: Beim Thema Feuerwehr war Feuer unterm Dach

Das Gerätehaus des Löschzuges Nordlünen/Alstedde in der Florianstraße ist eines von vier Gerätehäusern, die nach dem Willen des Rates bis 2024 durch Neubauten ersetzt werden sollen. © Peter Fiedler

Aber er muss es trotzdem versuchen: Einstimmig bestätigten alle sieben Fraktionen im Rat das Votum des Fachausschusses. Es sei ein anspruchsvoller Zeitplan, sagte Rüdiger Billeb (SPD), betonte aber auch: „Wenn ZGL (Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen) es nicht stemmen kann, kann sie externe Hilfe in Anspruch nehmen.“ Als Beispiel wurde die Stadtwerke-Tochter SL Grundbesitz genannt. Die habe schon Turnhallen gebaut und könne wahrscheinlich auch Feuerwehrhäuser.

CDU-Chefin zitiert den Rathaus-Flurfunk

Der Feuerwehr-Streit blieb nicht das einzige Scharmützel zwischen Bürgermeister und Politik. SPD-Fraktionschef Michael Haustein warf Kleine-Frauns „desolate Zustände“ in seinem Dezernat vor. „Sie reizen ihre Organisationshoheit in einer Art aus, die nicht nachvollziehbar ist und ein Miteinander verhindert. Sie sprechen nach außen von Transparenz und Partizipation, aber sie leben sie nicht nach innen.“

Bewegung im Bäder-Thema Mit 14 Ja-Stimmen fand der GFL-Antrag, ein neues Bäderkonzept aufzulegen, zwar keine Mehrheit. Aber die Kritik an zu geringen Kapazitäten und zu langen Wartezeiten auf Schwimmkurse bringt Bewegung ins Thema. Der Bäderbeirat habe der Geschäftsführung der Bädergesellschaft den Auftrag erteilt zu prüfen, ob im Lippe Bad noch mehr Schwimmkurse als bisher möglich sind, teilte Hugo Becker (SPD) mit. Laut Becker sind es bisher über 40 Schwimmkurse pro Jahr. Kritik an geschrumpften Kapazitäten wies er zurück. Durch den Bau des Lippe Bades (bei Schließung von zwei Hallenbädern und zwei Kleinschwimmhallen) habe man zwar 8 Prozent weniger Wasserfläche, aber durch verlängerte Öffnungszeiten hätten sich die Kapazitäten insgesamt um 4,2 Prozent erhöht. Über zusätzliche Wasserfläche werde nicht verhandelt, so die SPD. Aus Sicht der GFL „unverantwortlich“. Die Fraktion will dranbleiben und den Antrag in einem halben Jahr erneut stellen.

CDU-Chefin Annette Droege-Middel ging den Bürgermeister ebenfalls an. Sie gab Informationen aus dem „Flurfunk im Rathaus“ weiter: „Man hört von wenig Vertrauen des Bürgermeisters zu den Mitarbeitern, Einzelfallentscheidungen und Eingriffen bis in die Sachbearbeiter-Ebene“. Es werde immer schwieriger, offene Stellen zu besetzen und die Gefahr wachse, dass weiteres Personal abwandere.

Hofnagel verteidigt den Bürgermeister

Kleine-Frauns, als Leiter der Ratssitzung zur Neutralität verpflichtet, ging nicht auf die Kritik ein. GFL-Fraktionschef Johannes Hofnagel sprang ihm zur Seite: „Ich glaube, sie vergessen oder ignorieren bewusst, aus welchem Finanz- und Organisationsdesaster wir kommen. Der Bürgermeister muss Ordnung in den Stall bringen.“ Die Botschaft dahinter: Der erste Nicht-SPD-Bürgermeister seit 1948 musste im roten Rathaus mal so richtig aufräumen.

Gemessen an diesem Schlagabtausch fielen die Haushaltsentscheidungen am Ende erstaunlich deutlich aus: Gegen den Haushalt 2019 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts bis 2021 stimmten einzig die Grünen. Fraktionssprecher Eckhard Kneisel kritisierte einerseits die unzureichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land, aber auch falsche Prioritäten vor Ort.

Mit dem Blick nach vorn stimmte die GFL dem Haushalt zu. Sie warf aber den „Altparteien“ SPD und CDU vor, die Stadt heruntergewirtschaftet zu haben. Fraktionschef Hofnagel nannte das „Trianel-Kohlekraftwerksabenteuer“ mit zweistelligen Millionenverlusten und die ebenfalls zweistelligen Millionen-Verluste aus den Spekulationsgeschäften mit Fremdwährungsderivaten.

Ein „Ahoi“ von der FDP

Dr. Roland Giller (FDP) mahnte den hohen Krankenstand in der Verwaltung an und schloss seine Haushaltsrede mit einem „Ahoi“. Denn er hatte vorgeschlagen, auf der Victoria-Brache einen Victoria-See als Freizeitattraktion zu schaffen.

Sandra Dee-Schülken (Linksfraktion) kritisierte u.a. fehlendes Engagement der Stadt beim sozialen Wohnungsbau und kündigte eine Enthaltung bei den Haushaltsbeschlüssen an.

Später raus aus der Überschuldung

Kämmerer Uwe Quitter geht in seinen Planungen davon aus, dass Lünen bis 2022 schwarze Zahlen schreibt, immer bezogen auf jeweils ein Haushaltsjahr. Dennoch drückt Lünen immer noch ein Schuldenberg von über 330 Millionen Euro. Außerdem ist das Eigenkapital aufgezehrt, die Stadt gilt seit 2015 als überschuldet. Eigentlich wollte Quitter schon 2020 raus aus der Überschuldung. Die aktuelle Finanzplanung verschiebt dieses Ziel um ein Jahr auf 2021. Die Finanzlage der Stadt bleibt also nach wie vor insgesamt äußerst angespannt.

Nach der Ratsentscheidung muss Lünen auf eine Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde warten.

Aus den Anträgen: Ampelmännchen, Mobilität, Stellen Die Fraktionen stellten zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt. Hier einige Beispiele:
  • Ampeln an ausgewählten Kreuzungen sollen, sobald eine Instandhaltung oder Umrüstung auf LED-Technik ansteht, mit den Motiven „Bergmann“ und „Römer“ ausgerüstet werden. Um an die Geschichte zu erinnern.
  • 200.000 Euro stehen für ein Mobilitätskonzept bereit.
  • Je 50.000 Euro sollen 2019 und 2020 für die Verbesserung der Radwegeverbindung zwischen Brambauer und Lünen-Mitte investiert werden.
  • 15 Stellen, die nicht projektbezogen sind, werden entfristet. Neue Stellen, die nicht projektbezogen sind, werden unbefristet ausgeschrieben. Das soll helfen, qualifiziertes Personal zu halten/zu finden.
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