Streit um Lüner Trianel-Werk in höchster Instanz

Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Das heißt: Der Zoff um die Anlage und ihre Umweltverträglichkeit ist demnach beim höchsten Gericht – in der letzten Instanz – angekommen. Es geht um die Revision gegen ein Urteil: Darf weiter um die Anlage gestritten werden – oder ist nun Schluss?

LÜNEN

, 10.08.2017, 18:53 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Urteilsverkündung nach einem langen Verhandlungstag bei der Trianel-Verhandlung am OVG Münster am 16. Juni 2016

Die Urteilsverkündung nach einem langen Verhandlungstag bei der Trianel-Verhandlung am OVG Münster am 16. Juni 2016

Juristisch betrachtet, ist das Trianel-Kraftwerk schon weit herumgekommen: Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde verhandelt, vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gleich zweimal. Jetzt ist der 7. Revisions-Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an der Reihe.

Damit ist der jahrelange Rechtsstreit um die Umweltverträglichkeit der Anlage in der höchsten Instanz der Verwaltungsgerichte angekommen. „Es wird eine mündliche Verhandlung geben“, erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Bundesverwaltungsgerichts, Petra Hoock, am Donnerstag auf Anfrage. Ein Termin dafür sei derzeit aber noch nicht absehbar. Zunächst ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert. Einen Monat hat er Zeit, die Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 16. Juni 2016 zu begründen.

Urteile im Widerspruch

Eine Revision, die das OVG nicht zulassen wollte, nachdem es die Genehmigung für das Kraftwerk für rechtens erklärte. Doch der BUND hatte mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Das Rechtsmittel der Revision, so Petra Hoock, wird zugelassen – bei Verfahrensfehlern, – wenn es um Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung geht, – wenn das Urteil der Vorinstanz im Widerspruch zur Rechtsprechung der höchsten Instanz steht.

Laut Pressemitteilung des BUND war offenbar Punkt drei der entscheidende. Das Bundesverwaltungsgericht, so der Umweltverband, sei der Argumentation gefolgt, „wonach das OVG-Urteil im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht.“

Für den 7. Revisions-Senat gibt es laut Gerichtssprecherin Hoock drei Optionen:

– Er kann die Revision zurückweisen, dann hätte das OVG-Urteil Bestand und wäre rechtskräftig. – Er kann, wenn die Revision begründet ist, selbst entscheiden. Auch dieses Urteil wäre rechtskräftig, könne theoretisch aber noch durch Verfassungsbeschwerde angefochten werden. – Er kann das angefochtene Urteil aufheben und mit Maßgaben zur erneuten Verhandlung ans OVG zurückverweisen.

Auf Anfrage erklärten am Donnerstag Kraftwerks-Betreiber Trianel wie auch die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde, man sei nach wie vor überzeugt, dass das Steinkohlekraftwerk im Stummhafen zu Recht genehmigt wurde. Alle Punkte der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung seien vom OVG sorgfältig behandelt worden, so Trianel.

Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist noch eine Klage des BUND gegen den wasserrechtlichen Teil der Genehmigung anhängig. In Gelsenkirchen wird aber wohl erst verhandelt, wenn die Kraftwerksgenehmigung die Hürde beim Bundesverwaltungsgericht nimmt. Sollte das Bundesverwaltungsgericht sie kassieren, hätte sich die Klage in Gelsenkirchen erledigt.

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