Trianel-Kraftwerk Lünen schon wieder vor Gericht - Urteil spielt im Grunde keine Rolle

rnAbwasser in der Lippe

2018 musste der Prozess unterbrochen werden, am Dienstag (14.1.) geht er weiter. Der BUND hat gegen das Land geklagt - und wird wohl gewinnen. Das spielt für Trianel eigentlich keine Rolle.

Lünen

, 10.01.2020, 18:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Doch von vorne: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt gegen das Land NRW, es geht um die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwässern in die Lippe.

Dadurch kämen unter anderem gesundheitsschädliche Schwermetalle wie Quecksilber in die Lippe, sammelten sich in Fischen an und gelangten so in den Nahrungskreislauf. Die Genehmigung, so sieht es der BUND, sei rechtlich nicht in Ordnung.

Ergebnis stand schon fast fest - Urteil gab es dennoch nicht

Diesem Fazit hatte sich das Gericht im November 2018 schon einmal angeschlossen, wenn auch aus komplett anderen Gründen. Die wasserrechtliche Erlaubnis sei nicht gültig, weil die Bezirksregierung Arnsberg sie erteilt hätte, hieß es da. Dabei sei der Kreis Unna zuständig gewesen.

Das Ergebnis also war klar, ein Urteil gab es dennoch nicht. Die Verhandlung wurde unterbrochen, weil eine ehrenamtliche Richterin in einer Verhandlungspause mitteilte, sie sei Mitglied des BUND. Sie war offensichtlich befangen - der Prozess musste vertagt werden.

Das führt schließlich dazu, dass die wahrscheinliche Niederlage den Trianel-Verantwortlichen keine allzu großen Sorgenfalten auf die Stirn treiben dürfte. Denn: Die wasserrechtliche Genehmigung läuft dieses Jahr ohnehin aus. Ein neues Genehmigungsverfahren, das eine Niederlage nötig machen würde, läuft bereits.

Trianels neuer Antrag wieder bei der Bezirksregierung

Kurios: Trianel hat auch diese Genehmigung wieder bei der Bezirksregierung beantragen müssen. Ende März gebe es einen Erörterungstermin für die Genehmigung, teilte ein Trianel-Sprecher auf Anfrage mit.

Inhaltlich wird am kommenden Dienstag also wahrscheinlich gar nicht über die BUND-Klage diskutiert. Dabei hat Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW, durchaus inhaltliche Argumente parat: Die Lippe sei ein ohnehin stark belasteter Fluss, die Qualitätsnormen für das Quecksilber in Biota, also Lebewesen, würden „deutlichst überschritten“.

Das habe Auswirkungen auf die Fische, auf die Vögel und am Ende auf die Menschen, schließlich sei Quecksilber ein Nervengift. Hauptverursacher laut Jansen: Kohlekraftwerke.

Zweite Klage muss neu verhandelt werden

Eine andere Klage des BUND gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk muss unterdessen erneut vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt werden. In dem Fall ging es um die Genehmigung der Bezirksregierung für den Kraftwerksbau. Zwar hatte das OVG die Klage schon einmal abgewiesen und keine Revision zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig indes gab der Beschwerde gegen diese Nichtzulassung statt und hob das bisherige Urteil des OVG auf. Jetzt muss komplett neu verhandelt werden. Einen Termin dafür gibt es laut BUND noch nicht.

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