Trotz Grundsatz-Streit um Forensik: Baurecht auf RWE-Fläche nimmt die nächste Hürde

rnBebauungsplan-Verfahren

Das Schaffen von Baurecht für eine Forensik auf der RWE-Fläche hat die nächste Hürde genommen. Das löste im Ausschuss erneut Diskussionen aus - vor allem im Hinblick auf den Gerichtstermin.

Lünen

, 31.10.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eigentlich ging es um den Entwurf des Bebauungsplans „Viktoria-Ost“. Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung hatten am Dienstag (29.10.) die Vorlage für einen Beschluss und die Offenlegung auf dem Tisch. Damit war das Thema Forensik wieder präsent. Auch der Bürgermeister verfolgte die Diskussion.

Debatte um gegensätzliche Ratsbeschlüsse

Die Gemengelage ist komplex. Die Debatte entzündete sich an gegensätzlichen Ratsbeschlüssen. Ursprünglich hatten sich die Ratsvertreter klar gegen eine Forensik in Lünen ausgesprochen, im Mai 2018 kam die Kehrtwende.

Hintergrund waren Signale aus Düsseldorf, über ein Planverfahren den Forensikstandort in einen von der Bevölkerung eher akzeptierten Bereich auf der RWE-Fläche und damit weiter weg von der Wohnbebauung (RAG-Fläche) verlegen zu können. Der Rat beschloss mit Zweidrittel-Mehrheit, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Gerichtsverhandlung am 5. November

„Wir haben viel gearbeitet“, erklärte der Technische Beigeordnete Arnold Reeker am Dienstag (29.10.) Denn alles müsse zügig gehen. Werde der Ausschuss zustimmen, solle die Offenlegung des Bebauungsplans-Plans bereits am Montag, 4. November, bekanntgemacht und am 12. November für vier Wochen realisiert werden, skizzierte er. In dieser Zeit sind Einwendungen möglich.

Allerdings steht am 5. November die Berufungsverhandlung am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Darin geht es darum, ob das Land in Lünen eine forensische Klinik auf der ursprünglich vorgesehenen RAG-Fläche bauen darf oder nicht. Nach Auskunft von Reeker werde die Stadt unabhängig vom Ausgang versuchen, die Voraussetzungen für die Verlegung der Forensik auf die RWE-Fläche zu schaffen.

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Antrag auf Verschiebung

Dr. Roland Giller (FDP) kündigte an, gegen die Offenlegung des Bebauungsplanes zu stimmen, weil das dem Ratsbeschluss Lünen ohne Forensik widerspreche. Zudem forderte er die Verwaltung auf, den Beschluss zu verschieben, bis die Gerichtsverhandlung war und klar ist, auf welcher Fläche das Land bauen wolle. Reeker erklärte die Ratsbeschlüsse als Wesen der Demokratie: „Abstimmungen können auch widersprüchlich sein.“ Der neue Beschluss ersetze den alten, das sei ein übliches Verfahren. Es gebe keine Gewähr, ob das Land dem neuen Plan folge. Reeker appellierte aber, den Beschluss zu fassen. „Das ist ein wesentliches Signal.“

„Zeitplan ist wichtig“

Das unterstützte Helga Mendrina (SPD): „Der Zeitplan ist wichtig, um gegenüber dem Land zu dokumentieren, dass wir die Verlegung wollen.“ Zum Thema Sanierungsplan erklärte Reeker, der sei vom Eigentümer beauftragt worden. „Bis Januar werden wir Ergebnisse haben.“

Prof. Johannes Hofnagel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft für Lünen (GFL), schloss sich der Argumentation der FDP an. Er glaubt, dass sich eine Beschlussfassung zum Bebauungsplan im Gerichtsverfahren nicht positiv auswirke.

Daher wolle er auch die Verhandlung abwarten und dann neu befinden. Einen möglichen Beschluss wolle er beanstanden, weil er nicht mit den ursprünglichen Zielen des Rates zu Lünen ohne Forensik übereinstimme.

Bürgermeister contra GFL

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, obwohl Mitglied GFL, widersprach Hofnagel. Sollte er zu einer Beanstandung aufgefordert werden, werde er das nicht tun. Es ging jetzt um eine andere Sache. Arno Feller (CDU) erklärte: „Mit der Schaffung von Baurecht kann man gegensteuern gegen eine Fläche, die man nicht will.“

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Letztlich wurde Antrag, den Beschluss zu verschieben, gegen die Stimmen von GFL und FDP abgelehnt. Der Vorschlag der Verwaltung zum Bebauungsplan wurde mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen von GFL und FDP und Enthaltung der Grünen.

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