Haben sich Ex-Kämmerer und Ex-Bürgermeister im Derivate-Desaster der Untreue schuldig gemacht? Die Stadt sagt: nein. Ein bisher geheimes Rechtsgutachten sieht aber „belastende Aspekte“.

Lünen

, 20.11.2018, 05:07 Uhr / Lesedauer: 4 min

Das „Rechtsgutachten zu den Derivategeschäften der Stadt Lünen“ hat die Kanzlei Kapellmann aus Düsseldorf angefertigt. Es trägt das Datum des 21. September und wurde bisher nur den Ratsmitgliedern in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. Das Verwaltungsgericht hatte der Redaktion schon die Unterlagen rund um den Derivate-Vergleich zugestanden, aus dem hervorging, dass der Stadt im Rechtsstreit mit der WestLB wohl ein Gesamtschaden von 65 Millionen Euro gedroht hätte.

Auf Anfrage hat die Stadtverwaltung uns schließlich auch das Rechtsgutachten zur Verfügung gestellt. Die Handlungen welcher Personen genau untersucht wurden, geht aus dem Gutachten nicht hervor. Entsprechende Passagen sind geschwärzt. Im Pressegespräch vor zwei Wochen hatten die beteiligten Rechtsanwälte aber bestätigt, dass es sich um den ehemaligen Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp (im Amt bis 2012) und den ehemaligen Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick (bis 2015) handelt.

Verurteilung zweifelhaft - aber Gutachter sehen in Lüner Derivate-Affäre „belastende Aspekte“

Das Rechtsgutachten umfasst 93 Seiten und stammt aus dem September 2018. © Fröhling

In dem Gutachten hat die Stadt wie berichtet geprüft, ob sie Schadensersatzansprüche gegen die beiden geltend machen könnte. Die Antwort: nein. Bisher nicht bekannt war, dass die Rechtsanwälte auch geprüft haben, ob die beiden sich womöglich strafbar gemacht haben könnten. Im Fazit heißt es: Nach Einschätzung der Gutachter sprechen „gewichtige Argumente dafür, eine strafrechtliche Vorwerfbarkeit des Verhaltens nicht zu begründen“. Aber: „Angesichts der vielschichtigen Betrachtungsmöglichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass der […] Dezernent (einer Staatsanwaltschaft, Anm.d.Red.) die – durchaus vorhandenen – belastenden Aspekte stärker in den Vordergrund rückt.“

Hintergrund

Das sind Swap-Geschäfte

Derivate- oder Swap-Geschäfte können der Zinssicherung dienen, indem beispielsweise ein flexibler gegen einen festen Zinssatz getauscht wird. Das minimiert das Risiko. Im Grunde kann aber alles getauscht werden, Zinsen, Währungen, Verläufe - oder alles kombiniert. Setzt man solche Swaps statt zur Zinssicherung zur Zinsoptimierung ein, wird es riskant. Aus Absicherung wird Spekulation. Verluste können dann unbegrenzt werden.

Die Gutachter sprechen von gleich drei Pflichtverstößen: Verstoß gegen das Spekulationsverbot, mangelnde externe Beratung sowie die teilweise Umgehung des Rates. Für die Rechtsanwälte ist deshalb klar, dass eine Staatsanwaltschaft „wohl ein Ermittlungsverfahren einleiten und Ermittlungshandlungen vornehmen würde; eine tatsächliche Verurteilung der Beteiligten erscheint hingegen zweifelhaft, jedoch nicht vollständig ausgeschlossen“.

Knackpunkt bei der rechtlichen Beurteilung ist unter anderem, ob Schlienkamp und Stodollick den finanziellen Schaden der Stadt „billigend in Kauf genommen“ haben. Es sei aber davon auszugehen, dass die Beteiligten „- im Gegenteil – einen solchen (Schaden) gerade vermeiden wollten“, schreiben die vier Rechtsanwälte. Die Frage ist also, ob man Schlienkamp und Stodollick diesen Tatbestand persönlich vorwerfen kann.

Die Stadt hat in ihrer knappen Pressemitteilung vom 12. Oktober daraus diesen Satz abgeleitet: „Nach einer vollständigen Aufbereitung und rechtlichen Bewertung des den Abschlüssen zugrunde liegenden Sachverhalts durch die vorgenannte Kanzlei bestehen im Ergebnis weder Haftungsansprüche der Stadt, noch können die damals handelnden Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“

Grüne fordern Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft

Die Lüner Grünen sehen das auf Grundlage dieses Rechtsgutachtens nicht als gegeben an. Sie fordern eine externe Beurteilung. Diese Beurteilung könne, sagt deren Fraktionssprecher Eckhard Kneisel, am besten die Staatsanwaltschaft leisten. Die Grünen fordern die Stadt deshalb auf, die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten: „Die Stadt ist in ihrer Beurteilung befangen“, sagt Kneisel, „genauso wie der Rat.“ Laut Stadt werde ein solcher Antrag in der kommenden Ratssitzung (13. Dezember, Rathaus) behandelt. Die Wählergemeinschaft GFL sei noch in der Abstimmung, erklärt Fraktionschef Johannes Hofnagel. Auch er fordert aber eine zweite Meinung ein.

Aktuell, erklärt ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft auf Anfrage, werde weder gegen Schlienkamp noch gegen Stodollick ermittelt. Warum sie den Fall nicht angezeigt hat, begründet die Stadt damit, dass sie einer Befassung des Rates mit dieser Frage nicht vorgreifen wolle.

Im Übrigen erklärt die Stadt auf Anfrage weiter: „Eine Strafbarkeit scheidet nach dem Ergebnis der Prüfung aus, weil Untreue nach § 266 StGB ein Vorsatzdelikt ist und davon ausgegangen werden kann, dass die damals Verantwortlichen weder die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht noch den Eintritt eines Vermögensschadens ,billigend in Kauf genommen‘ haben. Dass eine andere Bewertung - durch die Staatsanwaltschaft oder durch ein Gericht - nicht ,vollständig ausgeschlossen‘ wird, gilt nach Ansicht der Verwaltung für viele Rechtsgutachten jeglicher Art.“

Das sieht Sebastian Fricke, Rechtsanwalt der Dortmunder Kanzlei Schaefermeyer, anders: „Eine solche Passage nimmt man normalerweise nur auf, wenn es eben nicht völlig abwegig ist“, sagt er, „sonst könnte man sie auch einfach weglassen.“

Schlienkamp wollte sich am Montag nicht äußern - auch, weil ihm selbst das Rechtsgutachten gar nicht vorliegt. Stodollick hatte schon zur haftungsrechtlichen Prüfung gesagt, er bestreite die vorgeworfenen Pflichtverstöße.

Verurteilung zweifelhaft - aber Gutachter sehen in Lüner Derivate-Affäre „belastende Aspekte“

Ein Bild aus dem Jahr 2010, als es gute Nachrichten aus der Finanzabteilung der Stadt gab: Kreiskämmerer Rainer Stratmann (M.) übergab die Haushaltsgenehmigung an Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick (l.) der sich darüber ebenso freute wie Lünens Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp. © Fiedler

Einen vergleichbaren Prozess hat es 2017 am Landgericht Mannheim schon gegeben. Wegen Untreue sind dort die ehemalige Kämmerin sowie die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Pforzheim zu Haftstrafen auf Bewährung - zwei Jahre sowie 20 Monate - verurteilt worden. Sie hatten dort ebenfalls hochriskante Derivat-Geschäfte abgeschlossen.

Laut Strafgesetzbuch können für Untreue sogar bis zu fünf Jahre Haft verhängt werden. Der Richter dort hatte beiden vorgeworfen: „Sie haben gewusst, dass Sie Handgranaten kaufen und keine Ostereier.“ Ihre Anwälte, unter anderem der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, hatten direkt Revision eingelegt, jetzt liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof.

„Es gibt Devisenhändler und Investmentmanager, die wollen solch eine Position nicht einmal über Nacht halten – dieser Vertrag mutet sie der Stadt mehr als 30 Jahre zu.“
Ein Sachverständiger über ein besonders riskantes Lüner Swap-Geschäft

Von einem „Sprengsatz“ ist auch im Rechtsgutachten zu den Lüner Derivate-Geschäften aus dem September die Rede. Die Anwälte zitieren darin einen Sachverständigen, der schon 2012 einige der Lüner Swap-Geschäfte untersucht und bewertet hat. Dessen Aussagen, jeweils zu einzelnen der vielen Swap-Geschäfte, sprechen für sich:

  • „Stillhaltergeschäfte gehören zum Gefährlichsten, was auf den Finanzmärkten abzuschließen ist.“
  • Die Stadt steht „in einem nicht berechenbaren Devisenkursrisiko. Es gibt Devisenhändler und Investmentmanager, die wollen solch eine Position nicht einmal über Nacht halten – dieser Vertrag mutet sie der Stadt mehr als 30 Jahre zu“.
  • „Die währungsbasierten Zinsoptimierungsgeschäfte der Stadt, die nach dem Jahr 2007 durch die Verwaltung abgeschlossen wurden, (verfügten) über ein – vom Darlehensportfolio der Stadt losgelöstes – unbeschränktes Verlustrisiko.“

Klar wird auch, dass der Begriff „Zins-Wette“ für einige der Geschäfte nicht zutrifft. Wer wettet und verliert, verliert in der Regel „nur“ seinen Einsatz. Bei diesen Geschäften aber war die Verlustmöglichkeit unbegrenzt.

Das Gutachten schließt vor der letzten Zusammenfassung mit den Worten: „Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass seitens der Stadt Lünen jedoch keine Verpflichtung besteht, den Sachverhalt einer Staatsanwaltschaft proaktiv vorzutragen. Im Falle einer behördlichen Ermittlung sollte aber kooperiert werden.“

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt