Verfahrensfehler lässt Auswahlverfahren der Beigeordneten ruhen

LÜNEN Eigentlich sollten sich am Donnerstag im Rat Bewerber um die Spitzenposition des dritten Beigeordneten vorstellen. Doch die Stadt hat ihnen kurzfristig abgesagt. Das Auswahlverfahren ruht vorerst. Begründung: Einer der Bewerber, Jürgen Kleine-Frauns, habe auf eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und damit auf einen Verfahrensfehler hingewiesen.

von Von Peter Fiedler

, 16.10.2008, 05:57 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Kleine-Frauns (SPD).

Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Kleine-Frauns (SPD).

Am Dienstagabend entschied völlig überraschend der Ältestenrat, dass das Auswahlverfahren ruht. Nach Auffassung von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick liegt ein Verfahrensfehler vor, der „zur Aufhebung der Ausschreibung führen muss.“

Einer der Bewerber, teilte die Stadt am Mittwoch mit, habe „im laufenden Entscheidungsprozess auf eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und damit auf einen Verfahrensfehler hingewiesen.“

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Der betroffene Bewerber ist SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Kleine-Frauns. Er sieht die Verschwiegenheitspflicht verletzt, weil die CDU in einer Pressemitteilung erklärt hatte, Kleine-Frauns gehöre nicht zu ihrem Favoritenkreis. Ca. zwei Wochen später nahm der Ältestenrat von den 68 Bewerberinnen und Bewerbern acht in die engere Wahl. Der SPD-Chef war nicht dabei.

Geteilte Meinungen Nach Kleine-Frauns Warnung vor einem vermeintlichen Verfahrensfehler berief Bürgermeister Stodollick den Ältestenrat ein. Dort waren die Meinungen geteilt. Thomas Gössing, CDU-Fraktionsvize, sieht die Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt: „Herr Kleine-Frauns hat seine Bewerbung selbst öffentlich gemacht und muss sich daher auch der öffentlichen Diskussion stellen.“

CDU will Verfahren fortsetzen

Die CDU habe sich bei ihrer kommunalpolitischen Vereinigung sachkundig gemacht . Danach liege kein Verfahrensfehler vor. Er persönlich, so Gössing, sei daher der Meinung, man hätte das Auswahlverfahren wie geplant fortsetzen können. „Wir sind dafür neu auszuschreiben“, erklärte hingegen Wilfried Weineck für die SPD. Zwar lägen auch der SPD Rechtsauskünfte vor, wonach es zu keinem Verfahrensfehler gekommen sei.

Kein Risiko eingehen Dem stehe aber die gegenteilige Auffassung des Bürgermeisters gegenüber, die vom Kreis Unna als Aufsichtsbehörde geteilt werde. „Der Bürgermeister hat erklärt, er werde wegen des Verfahrensfehlers einem vom Rat gewählten Beigeordneten keine Urkunde aushändigen“, so Weineck. Die SPD wolle daher kein Risiko eingehen und schnell ein neues Ausschreibungsverfahren einleiten.

Kleine-Frauns äußert sich nicht

Der Ältestenrat verständigte sich Dienstagabend darauf, dass es am Donnerstag statt einer Bewerberrunde im Rat getrennte Fraktionssitzungen und danach eine gemeinsame Aussprache zum Thema geben soll. Am 20. Oktober, dem Tag, an dem der neue Beigeordnete eigentlich gewählt werden sollte, könnte dann die Entscheidung fallen, ob die Stelle erneut ausgeschrieben wird. Jürgen Kleine-Frauns will sich nicht öffentlich äußern, so lange das Bewerbungsverfahren läuft, erklärte er. 

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