Die Aufteilung des Bürgersteigs an der Moltkestraße wirkt auf den ersten Blick logisch: Fußgängerbereich links, Parkstreifen mit Bäumen in der Mitte und Fahrradweg rechts. Aber es fehlen Schilder, die die Bereiche entsprechend ausweisen. © Matthias Stachelhaus
Verkehr

Verkehrsposse auf Moltkestraße in Lünen: Radweg, Parkplatz oder Fußweg?

Die Aufteilung des Bürgersteigs auf der Moltkestraße wirkt eigentlich klar. Ist sie rechtlich aber nicht. Es gibt Ärger zwischen Auto- und Radfahrern. Parken ist dort aber trotzdem verboten.

Wer von der Konrad-Adenauer-Straße mit dem Auto oder dem Rad auf die Moltkestraße abbiegt, findet auf der rechten Seite des Bürgersteigs eigentlich eine klar vorgegebene Aufteilung vor. Direkt neben der Straße für Autos ist ein in rot gepflasterter Radweg, in der Mitte gibt es einen Parkstreifen für Autos und direkt vor den Häusern verläuft ein Fußweg.

So deutlich scheint diese Aufteilung dann aber doch nicht zu sein: Denn immer wieder gibt es Ärger zwischen haltenden, bzw. parkenden, Autofahrern auf dem Radstreifen und Fahrradfahrern. Fokuspunkt dieses Problems soll dabei der Bereich direkt vor dem Kiosk an der Moltkestraße sein, denn hier halten Autos häufiger „mal eben“ an, um Besorgungen zu machen. Dass das täglich vorkommt, wird aus dem Geschäft bestätigt. Weiter möchte sich die Frau hinter dem Tresen dazu aber nicht äußern.

Genau genommen müsste der Radweg nach jeder Straßenkreuzung erneut mit einem Schild ausgewiesen werden.
Genau genommen müsste der Radweg nach jeder Straßenkreuzung erneut mit einem Schild ausgewiesen werden. © Matthias Stachelhaus © Matthias Stachelhaus

Eine geläufige „Ausrede“ von Autofahrern, wie man hört: „Das ist hier nicht als Radweg ausgeschildert, also ist es auch kein Radweg.“ Klingt zunächst nicht besonders überzeugend, entspricht aber – formaljuristisch – der Wahrheit. „Eigentlich müssen da blaue Schilder mit ‚Radweg‘ stehen“, erklärt Hans-Jürgen Heidenreich vom ADFC Lünen dazu auf Anfrage.

Piktogramme auf dem Radweg reichen nicht

Auch weiße Piktogramme auf dem Boden würden allein nicht ausreichen. „Die haben keine rechtliche Bindung“, so Heidenreich weiter. Unwichtig in diesem Kontext, denn auch Piktogramme sind auf dem Radweg, der anscheinend keiner ist, der Moltkestraße nirgendwo zu finden.

An der Kreuzung Moltkstraße / Konrad-Adenauer-Straße weisen die weißen Piktogramme auf dem Radweg in regelmäßigen Abständen darauf hin, dass hier Fahrradfahrer ihren eigenen Bereich haben.
An der Kreuzung Moltkstraße / Konrad-Adenauer-Straße weisen die weißen Piktogramme auf dem Radweg in regelmäßigen Abständen darauf hin, dass hier Fahrradfahrer ihren eigenen Bereich haben. © Matthias Stachelhaus © Matthias Stachelhaus

Das heißt aber noch lange nicht, dass damit das Parken oder Halten auf dem Bürgersteig der Moltkestraße erlaubt ist. „Wenn es kein Radweg ist, was ist es dann?“, fragt sich Rechtsanwalt Georg Grotefels. Es bleiben zwei Optionen: Ein Fußweg oder ein Seitenstreifen.

Das Halten oder Parken ist trotzdem nicht erlaubt, wie Grotefels weiter erläutert. Denn auf dem Seitenstreifen oder Fußweg wäre das nur dann zulässig, wenn ein entsprechendes Parkschild dort stünde. Und die gibt es auf der Moltkestraße ebenfalls nicht.

Parken in Parkboxen formal verboten

Kurios: Weil die blauen Parkschilder fehlen, ist – rein formal – auch das Parken in den eigens dafür eingezeichneten Parkboxen verboten. „Das ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt“, sagt Grotefels. Es gilt hier Paragraph 2 Abs. 1 StVO: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.“ Das Parken auf dem Seitensteifen ist laut Grotefels nur als „Ausnahme“ erlaubt, wenn entsprechende Schilder stehen.

In der Parkstraße zum Beispiel ist das Parken auf dem Seitenstreifen mit Schildern ausgewiesen und deshalb erlaubt.
In der Parkstraße zum Beispiel ist das Parken auf dem Seitenstreifen mit Schildern ausgewiesen und deshalb erlaubt. © Günther Goldstein (A) © Günther Goldstein (A)

Will heißen: Theoretisch würde für die „falsch“ parkenden Autos ein Bußgeld fällig. 20 Euro (35 Euro mit Behinderung des Verkehrs) kostet das Halten / Parken nämlich überall dort, wo es laut Bußgeldkatalog „grundsätzlich untersagt ist“.

Wäre der rot gepflasterte Streifen übrigens als Radweg ausgeschildert, würde es noch einmal deutlich teurer werden. 55 Euro kostet „unerlaubtes Halten auf einem Schutz­streifen für den Rad­verkehr“ nach dem neuen Bußgeldkatalog (gültig seit 9.11.). Mit Behinderung des (Rad-)Verkehrs steigt das Bußgeld auf 70 Euro und es gibt einen Punkt in Flensburg. (…Mit Gefährdung: 80 Euro, mit Sachbeschädigung 100 Euro).

Eine Anfrage zur rechtlichen Lage und Regelung rund um den Radweg und dessen Ausschilderung bei der Stadt Lünen von Dienstag (9.11.) blieb bis Redaktionsschluss dieses Artikels ohne Antwort.

Über den Autor
Beruflicher Quereinsteiger und Liebhaber von tief schwarzem Humor. Manchmal mit sehr eigenem Blick auf das Geschehen. Großer Hang zu Zahlen, Statistiken und Datenbanken, wenn sie denn aussagekräftig sind. Ein Überbleibsel aus meinem Leben als Laborant und Techniker. Immer für ein gutes und/oder kritisches Gespräch zu haben.
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Matthias Stachelhaus

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