Verkehrssünder freigesprochen - Foto als Beweis unzulässig

Prozess

LÜNEN Das Amtsgericht Lünen hat einen Verkehrssünder freigesprochen, dessen Verstoß von einer fest installierten Videokamera aufgenommen wurde, die eigentlich den laufenden Verkehr kontrollieren sollte. Als Beweis seien jedoch nur Bilder gültig, die gezielt aufgenommen werden, so das Gericht - wie beispielsweise durch Starenkästen oder Radaranlagen.

von Von Dieter Hirsch

, 22.10.2009, 17:35 Uhr / Lesedauer: 1 min

Im Sommer 2009 hat das Bundesverfassungsgericht aber festgestellt, dass „ohne taugliche Ermächtigungsgrundlage ein verdachtsunabhängiges Videografieren des laufenden Verkehrs nicht zulässig ist, da es gegen das Grundrecht der vorbeifahrenden Fahrzeuginsassen auf informationelle Selbstbestimmung verstößt“. Aus diesem Beweiserhebungsverbot folgt, dass so entstandene Fotos vor Gericht nicht verwertet werden dürfen (Beweisverwertungsverbot). Eine „taugliche Ermächtigungsgrundlage“ wäre zum Beispiel eine gesetzliche Regelung, die die Polizei zu einem solchen Videografieren ermächtigt. Eine solche Grundlage für derartige Eingriffe existiert aber nicht.

„Verdachtsunabhängiges Videografieren“ bedeutet, dass ohne konkreten Verdacht auf ein Verkehrsdelikt dauerhaft und damit jeder, der an der Kamera vorbeifährt, gefilmt wird. Dies wiederum verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Letzteres bedeutet kurz gesagt: Jeder hat das Recht zu wissen, wer was wann über ihn weiß. Dieses Urteil ist kein Freifahrschein für Raser. Auch würden damit nicht automatisch alle fest installierten Kontrollsysteme wie z.B. der Starenkasten in Frage gestellt, so Rechtsanwalt und Verkehrsrecht-Experte Martin Kersting. Starenkästen und Radarpistolen nehmen anders als dauerfilmende Videogeräte nicht alle Verkehrsteilnehmer auf. Auch der Aspekt des „verdachtsunabhängigen“ Fotografierens entfällt. Kersting geht davon aus, dass die Verkehrskontrollsysteme, die verdachtsunabhängig videografieren, jetzt überprüft werden müssten.

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