Verwaltung räumt bei Ausbau-Plänen schweren Planungsfehler ein

rnDortmunder Straße

Der geplante Ausbau der Dortmunder Straße sorgte schon in den vergangenen Tagen für Wirbel, weil sich einige Anlieger von der Verwaltung schlecht informiert fühlten. Jetzt droht neuer Ärger.

Lünen

, 20.06.2018, 18:22 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der Verwaltung ist bei der geplanten Sanierung der Dortmunder und der Graf-Haeseler-Straße ein schwerer Fehler unterlaufen. Das kam Dienstagabend in der Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses im Rathaus ans Tageslicht. Die zeitlichen Folgen für das 1,2 Millionen Euro teure Bauvorhaben sind zurzeit nicht absehbar. Das gilt auch für die von den Anliegern zu tragenden Kosten.

Als die Bombe platzte

Es war gegen 20 Uhr, es ging um die Beschlussvorlage zur Dortmunder Straße, da ergriff Arno Feller das Wort und ließ die Bombe platzen. In ruhiger Manier stellte der CDU-Ratsherr fest, dass sich die Vorlage nicht von der unterscheidet, die der Ausschuss am 27. Juni 2017 einstimmig abgelehnt hatte. Vielmehr hatte das Gremium vor rund einem Jahr die Verwaltung beauftragt, so steht es in der Sitzungsniederschrift, „eine grundlegende Neukonzeptionierung zum Umbau der Bereiche Dortmunder Straße und Graf-Haeseler-Straße zwischen Moltkestraße und Konrad-Adenauer-Straße in Varianten vorzulegen, um weitere Grundlagen für den konkreten Ausbau dieser Bereiche zu gewinnen“. Das hat die Verwaltung nicht getan. Zur Abstimmung stand Dienstagabend die Vorlage aus 2017.

Arno Feller ließ es sich nicht nehmen, ausführlich aus der damaligen Begründung für den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, die unserer Redaktion vorliegt, vorzulesen. Darin heißt es unter anderem:

Auszüge im Wortlaut

„Die vorgelegte Planung ist sehr stark am Bestand orientiert und löst bekannte Probleme nicht (...).“

„Aus eigener Beobachtung und bereits erfolgten Anregungen in den Medien wird deutlich, dass insbesondere der Parkplatzbedarf mit der vorgelegten Planung nicht zu lösen ist, sondern in der Menge lediglich der Bestand festgeschrieben wird (...).“

„Weiterhin besteht Prüfungsbedarf, inwieweit die privaten Anlieger und insbesondere auch das ehemalige Tankstellengrundstück zur Aufnahme von ruhendem Verkehr in Betracht kommen, insbesondere inwieweit der eigene Parkbedarf der Anlieger auf eigenen Grundstücken abgewickelt wird und werden könnte (...).“

„Ich bitte um Verzeihung“

Kaum hatte Feller seine Ausführungen beendet, da ergriff Lünens Technischer Beigeordneter Arnold Reeker das Wort: „Ich kann nur um Verzeihung bitten. Hier ist eindeutig ein Fehler passiert. Es ist keine neue Planung gemacht worden.“ Er bitte um Nachsicht, sagte Reeker weiter, „auch wenn ich nicht damit rechnen kann“. Damit hatte der Beigeordnete, so wirkte es zumindest auf den Beobachter, den Ausschussmitgliedern ein wenig den Wind aus den Segeln genommen. Es folgte eine kurze Diskussion im Ausschuss, an deren Ende Dr. Johannes Hofnagel, Chef der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) feststellte: „Es kann nicht schaden, bevor man eine Vorlage vorstellt, sich entsprechende Vor-Vorlagen anzuschauen.“

Am Tag danach

Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Arnold Reeker am Mittwoch, dass der Fehler lediglich erklärt werden könne, „darf aber nicht passieren“. Um Aufklärung bemüht, sagte Reeker weiter, dass sich nach der Ausschusssitzung im Juni 2017 die zuständigen Abteilungen Straßenbau und Stadtplanung über das weitere Vorgehen verständigt hätten. Im Oktober 2017 sei dann jedoch im Verwaltungsvorstand die Bildung einer neuen Abteilung „Mobilitätsplanung und Verkehrslenkung“ vereinbart worden. Mit dem Ziel, so Reeker, alle grundlegenden Fragen zur Mobilität und auch zur Straßenraumgestaltung in dieser neuen Abteilung zu bündeln.

Die Kommunikationspanne

„Im Zuge dieser Neuorganisation hat es leider bei dieser Maßnahme (Dortmunder Straße, Anm. d. Red.) eine erhebliche Kommunikationspanne gegeben. Es wurde nicht beachtet, dass zwar die damalige Vorlage der Verwaltung vertagt worden ist, aber der Änderungsantrag einstimmig beschlossen wurde.“ Daneben wies Reeker darauf hin („Das soll aber keine Entschuldigung sein“), dass er und der Leiter der neu gegründeten Verkehrsabteilung im Juni 2017 noch nicht im Dienst waren: „Gleichwohl hätte der Beratungsgang sowie die Beschlusslage in der jetzigen Verwaltungsvorlage dokumentiert werden müssen.“ Zur Erinnerung: Arnold Reeker ist seit dem 1. Juli 2017 Technischer Beigeordneter, der Chef der Verkehrsabteilung ist seit Februar dieses Jahres im Dienst.

Die Kostenfrage

Und wie geht es jetzt weiter? Ziel sei es, sagte Arnold Reeker am Mittwoch, eine überarbeitete Vorlage für die Sitzungen von Stadtentwicklungs- und Sicherheitsausschuss im September vorzulegen. Auf die Anliegerkosten angesprochen, erklärte der Beigeordnete: „Die Straße muss schon nach der vorliegenden Planung in der gesamten Breite erneuert werden, sodass die Verwaltung nicht von wesentlich höheren oder auch niedrigeren Kosten ausgeht.“

Kommentar von Torsten Storks In der freien Wirtschaft werden Beschäftigte schon wegen ganz anderer Dinge von der Geschäftsführung rausgeschmissen. Wer traut sich heute noch, einen Textmarker oder ein Paket Druckerpapier mit nach Hause zu nehmen? Ich kenne niemanden. Was die Lüner Verwaltung sich hier geleistet hat, ist unfassbar und nach außen hin nicht zu vermitteln. Die zur Abstimmung gestellte, sechsseitige Vorlage zum Umbau der Dortmunder Straße gleicht bis aufs letzte Wort der aus dem vergangenen Jahr. Hat die Verwaltung etwa gedacht, das merkt der Ausschuss nicht? Oder hatte die zuständige Abteilung einfach keine Lust oder so viele andere wichtige Sachen zu tun, dass schlichtweg keine Zeit war, die Mängel an der ursprünglichen Planung innerhalb eines Jahres zu beseitigen? Im Technischen Rathaus ist die Rede von einer Kommunikationnspanne. Womit sich die Frage erübrigt: „Weiß die eine Abteilung eigentlich nicht, was die andere macht?“ Ich würde nur zu gerne wissen, was da gerade hinter den Kulissen abgeht. Fest steht: Die Verwaltung hat sich mit dieser Aktion bis auf die Knochen blamiert und Vertrauen in ihre Arbeit bei Firmen und den Bürgern der Lippestadt verspielt. Daran ändert sich auch nichts durch das Schuldeingeständnis der Verantwortlichen: „Das darf nicht passieren.“ Darf es wirklich nicht!
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