Warten auf den Sommer: Lüner Rat zieht Anträge zu Straßenausbaugebühren zurück

rnGebühren für Straßenausbau

Viele Anträge, zwei Bürgerinitiativen und eine Menge Ärger bei den Anliegern: Die Diskussion um Straßenbaubeiträge dominierte auch den ersten Teil der Ratssitzung. Das Ergebnis: Abwarten.

Lünen

, 15.02.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Rechtslage ist derzeit eindeutig: Über das kommunale Abgabengesetz (KAG) sind Kommunen wie die Stadt Lünen verpflichtet, die Kosten für Ausbau und Sanierung von Straßen auf die Anwohner umzulegen. Das kann teuer werden und bringt manchen Anlieger in Existenznot. Deshalb haben gleich mehrere Parteien in Lünen angeregt, die Praxis der Kostenumlage zu prüfen.

FDP, CDU, Piraten/Freie Wähler, SPD und GFL hatten entsprechende Anträge für die Ratssitzung am Donnerstag (14. Februar) gestellt - die Inhalte reichten von einer Überprüfung über eine andere Verteilung bis hin zur kompletten Abschaffung der Beiträge. Die SPD hatte hier auch auf Landesebene einen Vorstoß gewagt, war damit aber an der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag gescheitert.

Bescheide erst im September

Zumindest vorerst. Denn im Sommer will die Landesregierung aus CDU und FDP die Abgabepraxis nach dem KAG reformieren. Wie exakt der Gesetzestext lauten wird, weiß noch niemand - deshalb entschieden sich die Lüner Fraktionen einstimmig, sämtliche Anträge zum Thema KAG zurückzuziehen und die Entscheidung des Landes abzuwarten. Die Stadt Lünen verschickt die nächsten Bescheide zu Straßenbaubeiträgen erst im September 2019, bis dahin sind sowohl die neue gesetzliche Regelung als auch die Marschroute der Lippestadt klar.

Warten auf den Sommer: Lüner Rat zieht Anträge zu Straßenausbaugebühren zurück

Mitglieder der Lüner Initiative gegen Straßenbaubeiträge demonstrierten vor dem Rathaus. © Daniel Claeßen

Die Anlieger haben damit zwar immer noch keine Gewissheit, ob sie tatsächlich von den Gebühren befreit werden - die Hoffnung, dass es jedoch deutlich günstiger wird, hat neue Nahrung erhalten. Auf der Zuschauertribüne des Ratssaales blieb es entsprechend ruhig. Vor der Sitzung hatten Mitglieder der Bürgerinitiativen „Gegen Straßenausbaugebühren“ protestiert.

Laakstraße: Mehrkosten nach KAG abgerechnet

Eine Entscheidung in Sachen Straßenausbau traf der Rat dann doch noch: Die 3. Änderung des Bauprogramms der Laakstraße wurde einstimmig beschlossen, wobei sich 31 Mitglieder (SPD, CDU FDP) enthielten. Der Punkt hatte im Sicherheitsausschuss für Diskussionen gesorgt, weil das Gremium 2018 diese Änderung abgelehnt hatte, was wiederum von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns beanstandet worden war. Grund: Kommt die Änderung nicht, könnten nicht nur die 2300 Euro Mehrkosten, sondern die Gesamtkosten der Maßnahme von mindestens 700.000 Euro nicht nach KAG abgerechnet werden und würden dann der Stadt zur Last fallen.

Kleine-Frauns hatte mehrmals betont, dass die Mehrkosten zwar nach KAG abgerechnet, aber nicht auf die Anlieger umgelegt werden könnten: „Es bedeutet also keine finanzielle Mehrbelastung.“ Möglicherweise der entscheidende Hinweis, um die Fraktionen umzustimmen und die Entscheidung des Sicherheitsausschusses zu kassieren.

Gottfriedstraße: Prüfung notwendig

Bei der Sanierung der Gottfriedstraße kam der Rat nicht weiter. Im Sicherheitsausschuss hatte die SPD angemerkt, dass dort die Parkflächen mit einer Breite von 1,75 Metern zu klein seien. Rüdiger Billeb wiederholte diese Aussage am Donnerstag: „Gibt es da schon neue Erkenntnisse?“ Gab es nicht, wie der Technische Beigeordnete Arnold Reeker erklärte: „Wir müssen das noch prüfen.“ Dies würde sich jedoch nicht auf die angestrebte Änderung des Bauplans auswirken. „Ansonsten geben die Flächen dort räumlich aber auch nicht viel Spielraum mehr her.“

Das passte den Fraktionen nicht. „Wir sollen hier einen Beschluss fassen, ohne dass wir wissen, ob es ein Problem gibt und wie Sie es gegebenenfalls lösen wollen“, sagte Dr. Johannes Hofnagel (GFL). Nach dem Hinweis des Bürgermeisters, dass man diese Fragen auch im nächsten Stadtentwicklungsausschuss (27. Februar) klären könne, einigten sich die Fraktionen darauf, den Beschluss entsprechend zu vertagen.

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