Warum die Polizei auch in Lünen die Geschwindigkeit von Autos schätzen darf

rnTemposünder

Nicht immer braucht es Laserpistolen und Blitzer, um Temposünder zu überführen. In speziellen Situationen darf die Polizei die Geschwindigkeit auch schätzen - und den Fahrer belangen.

Lünen

, 21.05.2019, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Schätzen einer Fahrgeschwindigkeit ist rechtlich zulässig - das belegen nicht nur diverse Gerichtsurteile, sondern auch ein Erlass des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen.

Unter dem Titel „Verkehrssicherheit der Polizei NRW“ aus dem Jahr 2009 heißt es unter Punkt 3.5.1: „Die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit darf durch Polizeibeamte auch ohne Nutzung technischer Verfahren festgestellt werden, sofern der Tatbestand keine Nennung eines konkreten Überschreitungswertes erfordert.“

Mindestverwarnsatz wird fällig

Und genau das ist zum Beispiel in verkehrsberuhigten Bereichen - wie den „Spielstraßen“ - der Fall, bestätigt auch Nina Vogt, Sprecherin der Polizei Dortmund: „In einem solchen Fall müssen die Kollegen nicht angeben, wie viel ein Auto zu schnell unterwegs gewesen ist, sondern können dann den niedrigsten Verwarnungssatz aussprechen.“ Und der liegt bei 15 Euro. Die kann der Fahrer entweder sofort bezahlen, oder er erhält einen Zahlschein und begleicht die Rechnung später.

Diese Praxis ist auch in Lünen durchaus üblich, sagt Nina Vogt: „Wir praktizieren das gemäß den Vorschriften.“ Den Kolleginnen und Kollegen sei durchaus zuzutrauen, dass sie die Schrittgeschwindigkeit einschätzen können. „Im Grunde muss man neben dem Auto herlaufen können.“ Ist das nicht möglich, fährt das Auto zu schnell - und die Polizei hält die Kelle raus. Übrigens nicht erst seit dem Erlass von 2009: Das Oberste Landesgericht in Bayern hat bereits im Jahr 2000 ein entsprechendes Urteil gefällt und die Geschwindigkeits-Schätzung für zulässig erklärt.

Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Wobei: Schätzen darf nur die Polizei - denn die gilt als „verkehrsgeschult“. Deshalb sind Schätzungen von Zeugen - zum Beispiel von Anwohnern einer Spielstraße - vor Gericht auch nicht verwertbar.

Dennoch bedeutet das nicht zwangsläufig, dass ein durch die Polizei geschätztes Knöllchen auch tatsächlich bezahlt werden muss. Wer wegen 15 Euro tatsächlich vor Gericht ziehen will, hat nach Meinung von Verkehrsanwälten durchaus Chancen auf Erfolg, wobei natürlich die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt werden muss. Einfacher wäre es sicher, in Spielstraßen einfach die Schrittgeschwindigkeit einzuhalten.

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