Warum es Spielhallen in Lünen bald schwerer haben

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Eine Spielhalle kann nicht wie viele andere Gewerbe einfach so betrieben werden: Dafür benötigt der Betreiber eine behördliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Durch eine Gesetzesänderung sollen Spielhallenbetreiber es künftig schwieriger haben, diese zu erwerben. Was bedeutet das für Lünen? Und wie viele Spielhallen gibt es hier?

LÜNEN

, 13.03.2017, 16:16 Uhr / Lesedauer: 2 min

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19 Konzessionen hat die Stadt Lünen an Spielhallenbetreiber vergeben. In Zukunft könnten es weniger werden. Denn der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen verschärft.

 

Was kommt auf Spielhallenbetreiber zu?

Der Gesetzgeber will das Geschäft mit den Geldspielgeräten eindämmen. Die bisherigen Konzessionen laufen Ende November 2017 aus. Die Ausführungsbestimmungen zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag verlangen, dass neue Konzessionen beantragt werden. Die Hürden legt der Gesetzgeber höher.

 

Was ändert sich konkret?

Mehrfachkonzessionen sind künftig verboten. Spielhallen müssen mindestens 350 Meter Luftlinie voneinander entfernt sein und dürfen sich nicht „in räumlicher Nähe“ zu Schulen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe befinden.

 

Wie sind die Konsequenzen in Lünen?

Von der Abstandsregelung zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sieht die Stadt keine Lüner Spielhalle betroffen. Nach Mitteilung der Verwaltung gibt es in Lünen 19 Konzessionen für 15 Standorte. Doppelkonzessionen (für jeweils zwei Spielhallen) wurden laut Stadt für die Standorte Münsterstraße (zwei Standorte), am Christinentor und Waltroper Straße in Brambauer vergeben. Sie sind nach der neuen Regelung kritisch, wegen der Doppelkonzessionen und des Abstandes untereinander.

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Wie geht die Stadt damit um?

Die Abstandsregelung sei im Ausführungsgesetz eine „Kann/Soll“-Regelung und lasse Ausnahmen zu, erklärt Wolfgang Starost aus der Ordnungsbehörde der Stadt. Insofern rechne er nicht mit Konflikten. Um weiterhin eine Konzession zu erhalten, könnten Betreiber auch Anträge „zur Vermeidung von unbilligen Härten“ stellen.

 

Was wäre eine „unbillige Härte“?

Laut Starost könnte das der Fall sein, wenn ein Betreiber kürzlich erst einen Kredit für Investitionen in seine Spielhalle aufgenommen hat und in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen würde.

 

Warum gibt es überhaupt Doppelkonzessionen?

Weil maximal nur 12 Geräte in einer Halle aufgestellt werden dürfen, so Starost, würden große Komplexe baulich in zwei Hallen geteilt. Der Betreiber dürfe dann insgesamt 24 Geräte aufstellen, brauche aber zwei Konzessionen.

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Was passiert, wenn die Stadt eine beantragte neue Konzession nicht erteilt?

Dann müsste der weitere Spielhallenbetrieb untersagt werden. Sollte dieser Fall eintreten, geht die Stadt von Klagen der Antragsteller aus.

 

Sind auch Gaststätten mit Geldspielgeräten betroffen?

Nein, sagt die Stadt, es geht allein um Spielhallen.

 

Wie profitiert die Stadt finanziell vom Glücksspiel?

Über die Vergnügungssteuer: In Spielhallen werden pro Gerät 20 Prozent vom Einspielergebnis an Steuer fällig, in Gaststätten beträgt der Steuersatz 15 Prozent.

 

Was sagen die Spielhallenbetreiber?

Die Starline Group mit Sitz in Düsseldorf hat nach eigenen Angaben in Lünen sieben Spielhallen, darunter auch welche mit Doppelkonzessionen. „Wir werden Anträge auf unbillige Härte stellen und notfalls klagen. Wir haben ein riesiges Invest. Dann wird uns gesagt, wir sollen zumachen. Wir haben 35 Festangestellte in Lünen, denen können wir dann kündigen“, erklärt Thomas Golling für die Starline Group.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Stadt kündigt an, sie werde die Spielhallenbetreiber „demnächst“ auffordern, Anträge auf Erlaubnis nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu stellen.

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