Bei einer Online-Petition gegen die neuen Tempo-30-Schilder in Lünen kamen schnell viele Stimmen zusammen. © Landsiedel
Verkehr

Was wurde eigentlich aus der Petition gegen die Tempo-30-Schilder?

Als Anfang Oktober Tempo 30 auf sechs Lüner Hauptstraßen eingeführt wurde, formierte sich in den sozialen Netzwerken großer Widerstand. Der droht einfach zu verpuffen - zumindest zum Teil.

Die Maßnahme erhitzt bis heute die Gemüter: Anfang Oktober wurde aus Lärmschutzgründen auf sechs Lüner Hauptverkehrsstraßen das Tempo von 50 auf 30 km/h gedrosselt. Der Aufschrei war groß. Und der Widerstand auch. Während irgendwelche Chaoten zur Spraydose griffen, um sämtliche neue Schilder an der Bebelstraße zu beschädigen, verhielten sich die anderen Bürger gesitteter: Bei einer Online-Petition gegen die Tempo-30-Maßnahme kamen schnell über 2600 Stimmen zusammen. Doch: Was wurde aus dem Projekt?

Die Petition mit dem Namen „Gegen 30iger Tempolimit auf Hauptstraßen in Lünen“ ist immer noch online auf petitionen.com – einer sehr schlicht gehaltenen Website – zu finden. 2662 Unterschriften hat die Petition seit dem 6. Oktober gesammelt (Stand: 3.12.21., 12 Uhr), noch immer kann man sie unterzeichnen. Zwei Tage zuvor, am 4. Oktober, waren die Tempo-30-Begrenzungen eingeführt worden.

Laut Angaben der Unterzeichner – viele haben sich mit Klarnamen eingetragen, Kommentare hinterlassen oder die Petition auf ihren persönlichen Facebook-Seiten geteilt – stammen 2243 der Unterzeichner aus Lünen. Die restlichen 419 Unterzeichner verteilen sich auf die umliegenden Städte.

Unterschriften müssten auch eingereicht werden

Doch was passiert nun mit diesen Unterschriften? Das ist die große Frage. In dem Online-Aufruf zur Unterschrift steht, dass die Petition an die Stadt Lünen gerichtet sei „in der Hoffnung, dass die Schilder ab kommen bzw. wenigstens eine Uhrzeitbeschränkung kommt“. Allerdings müsste irgendjemand die gesammelten Unterschriften dann auch an die Stadt Lünen übergeben. Das macht die Website petitionen.com nämlich nicht.

Die Firma, die die Website betreibt, heißt Petitions24 OY und sitzt in Oulu (Finnland). „Wir bieten ein kostenloses Werkzeug für Online-Petitionen an, um Petitionen zu erstellen und zu unterschreiben“, heißt es auf der Website. Die Unterschriftenliste kann sich der Ersteller einer Petition dann ausdrucken. Die Website-Betreiber raten: „Vereinbaren Sie ein Treffen mit einem Entscheidungsträger und laden Sie die Medien ein, daran teilzuhaben.“

Die Online-Petition gegen Tempo 30 auf Lünens Hauptverkehrsstraßen wurde offensichtlich von einer jungen Lüner Bürgerin eingerichtet. Mehrere Versuche dieser Redaktion, Kontakt zu der Frau aufzunehmen um zu erfragen, was nun mit den gesammelten Stimmen geschehen soll, schlugen fehl. Schriftliche Anfragen blieben bislang unbeantwortet.

Bei der Stadt Lünen ist nichts eingegangen

Eine Antwort lieferte dafür die Stadt Lünen auf Anfrage dieser Redaktion. „Nein, es liegt der Verwaltung keine Petition vor“, so Stadtsprecher Daniel Claeßen – der darauf hinweist, „dass man eine Petition an den Petitionsausschuss im Bundestag richtet – und nicht an eine Kommune.“

Stattdessen besteht auf kommunaler Ebene nach § 24 der Gemeindeordnung NRW die Möglichkeit, Anregungen oder Beschwerden an den Stadtrat zu richten, der den Antrag gegebenenfalls an die Fachausschüsse weiterleitet. „Bei einem solchen ‚Bürgerantrag‘ ist es unerheblich, ob einer oder 100 Leute unterschrieben haben“, so Claeßen weiter. Wurde der Antrag schließlich in einem Ausschuss behandelt, ist der Antragsteller „über die Art der Erledigung der Anregung oder Beschwerde zu unterrichten“, heißt es in der Gemeindeordnung NRW.

Bürgerinitiative will Antrag einreichen

Genau diesen Weg will die Bürgerinitiative „Pro Verkehrsfluss Lünen“ gehen, die sich ebenfalls im Zuge der Tempo-30-Einführung im Oktober um den ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Sascha Gottwald (Freie Wähler) formiert hat. 421 Mitglieder hat die Facebook-Gruppe der Bürgerinitiative mittlerweile. Mit der eingerichteten Online-Petition stehe man aber nicht im Zusammenhang.

Sascha Gottwald hat die Bürgerinitiative „Pro Verkehrsfluss Lünen“ ins Leben gerufen.
Sascha Gottwald hat die Bürgerinitiative „Pro Verkehrsfluss Lünen“ ins Leben gerufen. © Günther Goldstein © Günther Goldstein

„Wir haben das gleiche Problem: Wir kennen weder die Initiatorin, noch konnten wir Kontakt herstellen“, sagt Gottwald. Deshalb sammelt man nun selbst Stimmen. Am Samstag (27.11.) hatte die Bürgerinitiative erstmals einen Infostand auf dem Parkplatz von Getränkeparadies Gefromm an der Bebelstraße aufgestellt, um mit den Lüner Bürgern über Sinn und Unsinn der Tempo-30-Limits zu diskutieren. Gleichzeitig wurden Unterschriften für einen Antrag gesammelt, die Geschwindigkeitsbeschränkungen – zumindest an manchen Stellen – wieder rückgängig zu machen.

„Wir sind keine absoluten Tempo-30-Gegner“, stellt Gottwald klar. Dort, wo es etwa an der Bebelstraße nahe Wohnbebauung gebe, halte er Tempo 30 auch für gerechtfertigt. „Aber nicht auf der vollen Strecke“, so Gottwald. Ziel der Bürgerinitiative sei es nun, einen entsprechenden Antrag bei der ersten Ratssitzung im Jahr 2022 an die Lüner Politik zu richten. Bis dahin wolle man weiter Stimmen sammeln, „um unserem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen und den Druck zu erhöhen“, so Gottwald.

Kategorie blinder Aktionismus?

Das klingt nach einem vernünftigen Plan. Von der ominösen Online-Petition kann man das bislang kaum behaupten. Diese, so hat es aktuell den Anschein, entstammt eher der Kategorie blinder Aktionismus. Und so droht die stattliche Anzahl von 2662 Unterschriften gegen die Tempo-30-Limits in Lünen mehr oder weniger zu verpuffen.

Über den Autor
2014 als Praktikant in der Sportredaktion erstmals für Lensing Media aufgelaufen – und als Redaktionsassistent Spielpraxis gesammelt. Im Oktober 2017 ablösefrei ins Volontariat gewechselt und im Anschluss als Stammspieler in die Mantel-Redaktion transferiert. 2021 dann das Comeback im Sport, bespielt hauptsächlich den Kreis Unna.
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Marc-André Landsiedel

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