Wassertarif der Stadtwerke Lünen ist rechtmäßig

Gericht weißt Klage ab

Die Urteilsbegründung ist viele Seiten lang, das Urteil fiel aber bereits nach wenigen Minuten im Saal des Amtsgerichts: Die neue Tarifstruktur der Stadtwerke Lünen beim Trinkwasser mit dem umstrittenen Systementgelt ist rechtmäßig. Ob die drei Kläger sich damit abfinden werden, ist aber noch nicht klar.

LÜNEN

, 26.07.2017, 17:26 Uhr / Lesedauer: 2 min
Wassertarif der Stadtwerke Lünen ist rechtmäßig

Das Amtsgericht in Lünen.

Das Amtsgericht unter Vorsitz von Barbara Merten ließ eine Berufung zu. Ob es dazu kommt, ist noch offen. 28,89 Euro pro Jahr verlangen die Stadtwerke seit 2016 pro Wohn- und Gewerbeeinheit zusätzlich zum Verbrauchs- und Grundpreis für Trinkwasser. Das rief seinerzeit heftigen Protest hervor: 500 Bürger unterzeichneten eine Eingabe an die Stadt. An der Einführung des Entgelts änderte das nichts.

Die Stadtwerke begründen die Einführung damit, dass der Wasserverbrauch sinke, die Fixkosten für die Unterhaltung des Netzes aber gleich blieben. Daher habe man den Anteil der Kunden an den Festkosten erhöht.

Amtsgerichts-Direktor Dr. Niklas Nowatius fasste am Mittwoch die komplexe Urteilsbegründung so zusammen: Bei der geänderten Tarifstruktur der Stadtwerke seien die „Grundsätze der Billigkeit“ (juristischer Begriff für eine gerechte und angemessenen Anwendung) berücksichtigt. Das Gericht habe anerkannt, dass die von den Stadtwerken verwendeten „Grundsätze der Gleichbehandlung, der Äquivalenz und der Kostendeckung“ berücksichtigt worden seien.

Stadtwerke: "BGH-Urteil stützt unsere Position"

Stadtwerke-Chef Dr. Achim Grunenberg äußerte sich zufrieden: Das Urteil habe die Position der Stadtwerke bestätigt, dass „wir versucht haben, ein wirklich gerechtes und nachhaltiges System zu implementieren“. Eine Rolle bei der Entscheidungsfindung hat auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Mai gespielt.

Auch hier ging es um die Tarifgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen (AZ VIII ZR245/15). Und nach dem Verständnis vom Dr. Achim Grunenberg entspricht das Urteil des BGH zu diesem Fall „sehr genau unseren Bedingungen“. Dieses Thema sei über mehrere Jahre in vier Instanzen verhandelt worden. Da müsse man davon ausgehen können, dass da alles bedacht worden sei.

Klägeranwalt will Urteilsbegründung prüfen

Rechtsanwalt Dr. Andreas Strecker, der die drei Kläger vertreten hatte, ist sich da noch nicht sicher. Er sagt: „Das müssen wir nun prüfen, ob die beiden Fälle wirklich vergleichbar sind, ob man das wirklich über einen Kamm scheren kann.“

Die schriftliche Urteilsbegründung war am Mittwoch in der Kanzleipost. „Das müssen wir jetzt genau auswerten“, sagt Strecker. Erst wenn das BGH-Urteil und die Urteilsbegründung vom Amtsgericht geprüft seien, könne man sich ein Bild von den Aussichten auf Erfolg für eine Berufung machen.

Ähnlich äußerte sich Otto Korte, Vorsitzender des Verbandes für Wohneigentum, auf Anfrage. Man werde die Urteilsbegründung abwarten und genau lesen und dann weiter sehen. Korte hatte die neue Entgeltstruktur seinerzeit als „sozial unausgewogen“ kritisiert.

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