Das Archivbild zeigt SPD-Ratsherr und WZL-Aufsichtsratschef Martin Püschel neben Lünens Erster Beigeordneten und Kämmerin Bettina Brennenstuhl Ende Juni in der Sitzung des Betriebsausschusses der Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL). Püschel ist auch Vorsitzender des ZGL-Ausschusses. © Storks (A)
Politik in Lünen

Wirtschaftsförderung in Lünen: Aufsichtsratschef Püschel sorgt für Ärger

Auf der Aufsichtsratssitzung der Lüner Wirtschaftsförderung am Mittwoch (18. August) dürfte es hoch hergehen. Grund ist ein Alleingang von Aufsichtsratschef und SPD-Ratsherr Martin Püschel.

Es knirscht mächtig im Gebälk der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen (WZL) GmbH: Grund ist ein Alleingang des seit März dieses Jahres amtierenden WZL-Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Püschel.

Ohne Rücksprache mit WZL-Geschäftsführer Eric Swehla und den Aufsichtsratsmitgliedern, zu denen auch Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns zählt, hat der langjährige SPD-Ratsherr bei der Dortmunder Unternehmensberatung Expert Consult ein „Angebot zur Erhebung und Empfehlung zur Zusammenarbeit zwischen der WZL/Lüntec und der WFG Kreis Unna und zur Zukunftsstrukturierung der WZL/Lüntec“ eingeholt.

Wobei WFG Kreis Unna in dem Angebot für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH steht.

Mit diesem Vorstoß hat Püschel, der auch im Aufsichtsrat der WFG Kreis Unna sitzt, die Diskussion um die Zukunft der Lüner Wirtschaftsförderung neu entflammt – und ein kleines Erdbeben in Politik- und Verwaltungskreisen ausgelöst.

Der Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr, hat sich mit einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewendet.
Der Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr, hat sich mit einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewendet. © Archiv © Archiv

Auch deshalb, weil der seit Herbst vergangenen Jahres amtierende Landrat und WFG-Aufsichtsratschef Mario Löhr sich öffentlich immer wieder für eine Neuaufstellung der WFG Kreis Unna stark macht.

  • Mario Löhr wird nachgesagt, dass er am liebsten nur eine Wirtschaftsförderung für den Kreis Unna will, im Gespräch mit unserer Redaktion sagte er vor einigen Wochen hingegen, dass er die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen kreisweit intensivieren wolle.
  • Martin Püschel wird in Lüner Ratskreisen wiederum nachgesagt, dass er die Lüner Wirtschaftsförderung lieber „heute als morgen“ abschaffen würde, was Püschel auf Nachfrage unserer Redaktion jedoch abstritt. Aber der Reihe nach:

Das Expert-Angebot liegt unserer Redaktion in Auszügen vor. Es ist an den Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Püschel adressiert und datiert vom 9. Juni 2021. In den Unterlagen finden sich auch Hinweise zur Vorgehensweise bei einer potenziellen Beauftragung von Expert Consult.

  • So würde die Unternehmensberatung unter anderem zwei Video-Fachgespräche mit den Wirtschaftsförderern Eric Swehla (Lünen) und dem Ende dieses Jahres aus dem Amt scheidenden Dr. Michael Dannebom (Kreis Unna) führen.
  • Daneben würde die Unternehmensberatung im Zuge der Untersuchung mit Lünens Erster Beigeordneten und Kämmerin Bettina Brennenstuhl sowie WZL-Aufsichtsratschef Martin Püschel über die Zukunft der WZL sprechen.
  • Inklusive der Handlungsempfehlung und der Erstellung eines 5-Jahres-Business-Planes „für eine Struktur in Lünen“ wäre ein Gesamthonorar von exakt 26.905,40 Euro an Expert Consult zu zahlen.
Das Archivbild zeigt Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns in einem früheren Interview mit unserer Redaktion.
Das Archivbild zeigt Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns in einem früheren Interview mit unserer Redaktion. © Goldstein ((A) © Goldstein ((A)

Bürgermeister: Aufsichtratschef hat Pflichten verletzt

Lünens Bürgermeister und WZL-Aufsichtsratsmitglied Jürgen Kleine-Frauns „fehlt jedes Verständnis“ für das Vorgehen Püschels. Wie er unserer Redaktion auf Nachfrage schriftlich mitteilte, habe Püschel damit seine Pflichten als Aufsichtsratschef verletzt:

„Aus der fehlenden Befassungskompetenz des Aufsichtsrates folgt auch, dass der Aufsichtsratsvorsitzende seine Pflichten verletzt, wenn er – wie hier geschehen – Sachverhalte der Gesellschaft mit Dritten mit dem Ziel erörtert, eine Organisationsuntersuchung der Gesellschaft zu beauftragen.“

Zur nachvollziehbaren Begründung des Pflichtverstoßes greift Kleine-Frauns unter anderem auf verschiedene Paragraphen des Gesellschaftsvertrags der WZL GmbH zurück.

Aus denen gehe eindeutig hervor, dass der Aufsichtsrat lediglich Kontrollfunktion hat, teilte Kleine-Frauns unserer Redaktion weiter mit:

„Dem Aufsichtsrat fehlt damit die Kompetenz, die Zukunftsstrukturen der WZL GmbH in Angriff zu nehmen. Die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Begrenzung des Aufgabenbereiches gilt für alle Mitglieder des Aufsichtsrates. Dem Aufsichtsratsvorsitzenden kommen neben dem Recht zur Einberufung und Leitung des Aufsichtsrates keine unmittelbar weiteren Kompetenzen zu.“

Das Archivbild zeigt den langjährigen SPD-Ratsherrn Martin Püschel.
Das Archivbild zeigt den langjährigen SPD-Ratsherrn Martin Püschel. © Püschel (A) © Püschel (A)

Püschel will sich korrekt verhalten haben

Von einem Pflichtverstoß wollte Martin Püschel nichts wissen. „Die Vorbereitung von Tagesordnungspunkten für den Aufsichtsrat WZL gehört zu meinen Aufgaben“, teilte Püschel der Redaktion schriftlich mit. Zur Einholung des Expert-Angebots erklärte Martin Püschel:

„Bereits vor meiner Wahl zum Vorsitzenden des WZL-Aufsichtsrates war ein entsprechender Prozess von den Spitzen der Stadt und des Kreises eingeleitet worden. Der Prozess stagniert. Eine Möglichkeit, ihn wieder in Gang zu setzen, wäre die Beauftragung eines Beratungsunternehmens. Mit dem Angebot möchte ich dem WZL-Aufsichtsrat einen Überblick über mögliche Kosten verschaffen.“

Daneben bekräftigte Püschel, dass er „ein klarer Verfechter einer Lüner Wirtschaftsförderung“ sei: Ratskreise, die etwas anderes behaupten, seien schlecht informiert.

Auf die Frage, ob er das Angebot ohne Kenntnis der WZL-Geschäftsführung, in Person von Eric Swehla, und aller anderen Aufsichtsratsmitglieder, zu denen auch Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns gehört, eingeholt hat, antwortete Püschel:

„Ich habe das Angebot unter Beteiligung der 1. Beigeordneten eingeholt. Herrn Swehla habe ich im Rahmen der Abstimmung der Tagesordnung für den Aufsichtsrat informiert. Herr Kleine-Frauns ist meiner Kenntnis nach von der 1. Beigeordneten informiert worden. Ferner habe ich persönlich ein ausführliches Gespräch mit dem Bürgermeister geführt.“

Die scheidende Kämmerin Bettina Brennenstuhl.
Die scheidende Kämmerin Bettina Brennenstuhl. © Heiko Mühlbauer © Heiko Mühlbauer

Das sagt Kämmerin Brennenstuhl

Erste Beigeordnete und Kämmerin Bettina Brennenstuhl bestätigte die Angaben Püschels. Sie sei über die Einholung des Angebots von Püschel informiert worden, das sei mit ihr abgestimmt gewesen. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns habe sie „zum Zeitpunkt als mir bekannt war, dass ein Angebot eingeholt wird“, darüber informiert.

Dazu erklärte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns:

„Über die Initiative von Herrn Püschel, eine Organisationsuntersuchung zu beauftragen, wurde ich erstmals von Frau Brennenstuhl bei unserem wöchentlichen Austausch am 14. Juni 2021 informiert (das Expert-Angebot datiert vom 9. Juni, Anm. d. Red.). Dass es bereits ein Angebot gibt und dem auch Vorgespräche vorausgegangen sind, habe ich am 22. Juni in einem Gespräch von Herrn Püschel erfahren.“

Dass WZL-Geschäftsführer Eric Swehla von der Einholung des Angebots keinerlei Kenntnis hatte, bewertete Bettina Brennenstuhl nicht:

„Eine moralische oder tatsächliche Bewertung Ihrer Frage konkret kann ich nicht vornehmen“, da sie nicht wisse, ob Eric Swehla informiert war oder nicht.

Das Archivbild zeigt den Ende des Jahres aus dem Amt scheidenden WFG-Geschäftsführer Dr. Michael Dannebom (l.) und Lünens Wirtschaftsförderer Eric Swehla 2018 bei der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages.
Das Archivbild zeigt den Ende des Jahres aus dem Amt scheidenden WFG-Geschäftsführer Dr. Michael Dannebom (l.) und Lünens Wirtschaftsförderer Eric Swehla 2018 bei der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages. © Kreis Unna (A) © Kreis Unna (A)

Wirtschaftsförderer: Debatte über Zusammenlegung nicht zielführend

Nach Informationen unserer Redaktion war Swehla nicht informiert, was dieser aber auf Nachfrage weder bestätigte noch dementierte.

Lünens Wirtschaftsförderer steht seit Monaten politisch unter Druck: So wurde das WZL trotz zahlreicher Zukunftsprojekte Ende 2020 vom Stadtrat nur für drei weitere Jahre mit der hiesigen Wirtschaftsförderung der Stadt betraut – und nicht für zehn.

Zur Einholung des Expert-Angebots durch Aufsichtsratschef Martin Püschel erklärte Swehla: „Aus meiner Sicht ist es nicht zielführend, in diesem Stadium (…) eine Debatte bzw. Untersuchung über eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderungen oder eine ‚personelle Optimierung‘ einzuleiten. Auch für die permanent laufenden Verhandlungen mit möglichen Investoren und Fördermittel-Gebern ist das kein gutes Signal.“

Fotostrecke

Bildergalerie WZL-Aufsichtsrat

Die nächste WZL-Aufsichtsratssitzung findet am Mittwoch (18. August) statt. Dort soll Püschel sich verantworten. Der erklärte vorab, dass er nicht auf Anweisung von Landrat und WFG-Aufsichtsratschef Mario Löhr gehandelt habe und dass SPD-Fraktionschef Rüdiger Billeb, dessen Stellvertreter Hugo Becker sowie der „Koalitionspartner CDU“ nicht involviert waren – aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht eines Aufsichtsrates gegenüber Dritten.

Die Aufsichtsratssitzung fand wie geplant am Mittwoch im ys statt und dauerte dem Vernehmen nach s Stunden. Neben dem 7-köpfigen Aufsichtsrat unter Vorsitz von Martin Püschel nahmen auch die Vertreter der Gesellschafter teil. Wie unsere Redaktion aus gut informierten Kreisen erfuhr, soll der WZL-Aufsichratschef zu der Situtizuhtsr

So stellt Martin Püschel sich im Internet den Wählern vor:

  • „Seit 2009 darf ich Sie im Rat der Stadt Lünen vertreten.“
  • „Seit 2014 unter anderem als Vorsitzender des Betriebsausschuss ZGL, der maßgeblich alle Neubauprojekte in Lünen umsetzt.“
  • „Vor 62 Jahren in Lünen geboren, wohne ich mit meiner Familie seit 1987 in Horstmar.“
  • „Beruflich befinde ich mich aktuell in der passiven Phase der Altersteilzeit.“

Weitere Tätigkeitsbereiche Püschels sind:

  • SPD-Ratsherr Martin Püschel ist stellvertretender Fraktionschef und Vorstandsmitglied (Schriftführer) im SPD-Ortsverein Horstmar, dem auch seine Tochter als stellvertretende Vorsitzende angehört.
  • Neben seinem Posten im ZGL-Betriebsausschuss bekleidet Püschel Ämter in diversen Gremien von städtischen Unternehmen (Stand Herbst 2020):
  • Stadtwerke Lünen GmbH: Hier ist Martin Püschel Stellvertreter von Aufsichtsrats-Chef Hugo Becker (SPD).
  • Energiehandel Lünen GmbH: Hier ist Martin Püschel ebenfalls Stellvertreter von Aufsichtsratschef Hugo Becker.
  • Stadthafen Lünen GmbH: Auch hier ist Martin Püschel Stellvertreter von Aufsichtsrats-Chef Hugo Becker.
  • Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH: Martin Püschel ist Aufsichtsratsvorsitzender.
  • Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH: Hier sitzt Martin Püschel für die Stadt Lünen im Aufsichtsrat. Vorsitzender des Gremiums ist Landrat Mario Löhr (SPD).
Über den Autor
Redaktion Lünen
Jahrgang 1968, in Dortmund geboren, Diplom-Ökonom. Seit 1997 für Lensing Media unterwegs. Er mag es, den Dingen auf den Grund zu gehen.
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Torsten Storks