Zwei Einzelkämpfer im Lüner Rat: So ist ihre politische Zukunft

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Als Einzelkämpfer sitzen Gabriele zum Buttel (Freie Wähler) und der aus der Wählergemeinschaft GFL ausgetretene Andreas Mildner im Stadtrat. Sie sind fraktionslos. So geht es für sie weiter.

Lünen

, 08.11.2020, 09:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

In der letzten Legislaturperiode hatte sich Gabriele zum Buttel von den Freien Wählern mit den Piraten zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die Piraten sind bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten. Gabriele zum Buttel ist Einzelkämpferin und wird es erstmal bleiben. „Das ist der Stand heute“, sagt die einzige Ratsvertreterin der Freien Wähler. Obwohl ein Fraktionsstatus andere Mitwirkungs-Optionen ermöglicht und auch mehr Geld bedeuten würde, will sie fraktionslos bleiben. Es habe Gespräche gegeben, aber die hätten nicht zum Ziel geführt. „Es muss ja auch passen.“ Die Situation können sich aber durchaus ändern: „Fünf Jahre sind ja lang. Da gucken wir mal“, sagt sie.

Gabriele zum Buttel ist für die Freien Wähler im Rat und will zunächst fraktionslos bleiben.

Gabriele zum Buttel ist für die Freien Wähler im Rat und will zunächst fraktionslos bleiben. © Alexander Hauschopp

Entscheidung erst in 14 Tagen

Noch nicht entschieden hat sich hingegen Andreas Mildner. Er ist ebenfalls fraktionslos. Nachdem er über die Liste der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) in den Rat eingezogen war, hatte er sich kurz darauf mit Fraktion und Wählergemeinschaft überworfen. Er trat aus. In den nächsten 14 Tagen werde sich entscheiden, ob er fraktionslos arbeite oder sich nicht, erklärte Mildner am Freitag (6.11.) auf Anfrage der Redaktion.

Die beiden Einzelkämpfer zwei Stimmen von 57, inklusive der des Bürgermeisters. Viel bewegen können sie nicht. Im Rat kommt die SPD auf 19 Sitze, die CDU auf 12 und die Grünen auf 8. Die GFL ist mit 7 vertreten, die FDP und die Linke mit jeweils 2. 4 Sitze hat die AfD.

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Nach der neuen Richtlinie, die der Rat beschlossen hat, steht fraktionslosen Ratsmitgliedern monatlich ein Zuschuss von 115 Euro zu. Dazu addiert sich die monatliche Aufwandentschädigung von 417,20 Euro. Die orientiert sich an der Größe der Stadt. Bei den Fraktionen berechnen sich die Zuwendungen nach der Zahl der Fraktionsmitglieder. So bekommt die SPD beispielsweise jährlich 113.860 Euro und die CDU 72.650 Euro.

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Fraktionen haben andere Rechte

Nach der Geschäftsordnung des Rates haben Fraktionen andere Rechte als Einzelne. Sie können Anträge einreichen. So heißt es in der Geschäftsordnung: Bei der Zusammenstellung der Tagesordnung hat der Bürgermeister „Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 17. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“

Doch auch fraktionslose Rastvertreter haben Ansprüche: Sie dürfen mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme angehören. Das nutzt Gabriele zum Buttel. Sie ist in dem neu gebildeten Haupt-und Finanzausschuss als beratendes Mitglied vertreten.

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