AfD-Veranstaltung gerät in die Kritik

Kommunalwahlen

Die Antifa kritisiert die Bochumer Veranstaltungs-GmbH (Bovag). Diese hat die Wattenscheider Stadthalle an die Alternative für Deutschland (AfD) vermietet. Doch Andreas Kuchajda, Geschäftsführer der Bovag, kann an der Vermietung nichts ändern. Denn die Gesellschaft muss neutral bleiben.

BOCHUM

, 06.05.2014, 17:23 Uhr / Lesedauer: 2 min
AfD-Veranstaltung gerät in die Kritik

Andreas Kuchajda, Geschäftsführer der Bochumer Veranstaltungs-GmbH, kann die Vermietung nicht verhindern.

Und diese Vergabe ist nicht ganz einfach. „Wir als Gesellschaft müssen unpolitisch, nicht religiös und kulturell unvoreingenommen sein“, erklärte Andreas Kuchajda, Bovag-Geschäftsführer auf Anfrage. Persönliche Einstellungen dürften keine Rolle spielen. „Wir betreiben keine Zensur dadurch, dass wir Veranstaltungen zulassen oder nicht zulassen.“ Generell gebe es für die Entscheidung, ob eine Veranstaltung zugelassen wird oder nicht, ein Prüfverfahren. „Zuerst fragen wir uns, wer überhaupt mieten möchte, ob es sich um eine Partei, Verein, etc. handelt.“ Parallel stehe die Frage nach der Art der Veranstaltung an. „Dann folgt die Frage, ob wir weitere Informationen brauchen“, erklärt Kuchajda. Eventuell stünden auch Gespräche mit der Polizei an.

Die AfD ist durch das Prüfverfahren gekommen. „Fakt ist: Die AfD ist eine legitimierte Partei, die zur Wahl antreten kann“, so Kuchajda. Auch beim Verfassungsschutz gebe es keine eindeutigen Erkenntnisse zu der Partei. „Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die AfD, keine Rechtsverstöße oder Ähnliches.“ Anders sei die Situation bei der NPD. „Die hat sich schon verfassungsfeindlicher Parolen und Symbole bedient“, so Kuchajda. Ebenso sei sie „sicherheitstechnisch hochkritisch zu bewerten“ – nicht so die AfD. „Die Veranstaltung ist sicherheitstechnisch besonders zu bewerten, aber sie stellt kein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar.“

Wie bei jeder Veranstaltung hat die Bochumer Veranstaltungs-GmbH eigen Ordner vor Ort, um das Hausrecht durchsetzen zu können. Auch die Polizei will bei der Veranstaltung, die um 18 Uhr startet, vertreten sein. Ebenso andere Gruppen. Antifa, Linke, das Bündis gegen Rechts und Verfolgten des Naziregimes haben Proteste angekündigt. 

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