AfD verfolgt bei Kommunalwahlen in NRW ein klares Ziel

Parteitag in Marl

Die AfD in NRW bereitet sich auf die Kommunalwahlen im Herbst vor. Landeschef Lucassen hofft auf ein „zweistelliges“ Ergebnis - und setzt vor allem auf ein Erfolgsrezept.

Marl

18.01.2020, 19:53 Uhr / Lesedauer: 2 min
Rüdiger Lucassen (AfD), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen.

Rüdiger Lucassen (AfD), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen. © Karla, Wiebke

Mit einer starken Abgrenzung gegen „alle anderen Parteien“ will die nordrhein-westfälische AfD bei den Kommunalwahlen im Herbst punkten. In einem Vorwort für das Wahlprogramm nennt die Partei als „grundlegende Positionen“ etwa mehr Volksabstimmungen, weniger EU und die Anerkennung einer deutschen „Leitkultur“.

Nach Ansicht der Partei empfinden große Teil der „einheimischen Bevölkerung“ ihren unmittelbaren Lebensraum als so unsicher wie noch nie. „Viele Deutsche empfinden sich daher heute als Fremde im eigenen Land“, hieß es in dem am Samstag bei dem Parteitag der NRW-AfD in Marl veröffentlichen Papier.

AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen hofft auf ein „zweistelliges“ Ergebnis bei den Wahlen am 13. September. Man wolle „in die Breite kommen“ bei dieser Wahl und möglichst viele Kandidaten aufstellen, sagte der 68-jährige Landessprecher am Rande des Parteitags.

AfD will erstmals als Fraktion in alle Stadt- und Gemeinderäte einziehen

In einem Rundbrief an die Kreisvorstände hatte Lucassen kürzlich geschrieben: Die AfD werde „erstmals als Fraktion in nahezu sämtliche Stadt- und Gemeinderäte des Landes einziehen“. Konkrete Eckpunkte für den Kommunalwahlkampf will die Partei bis Mitte März erarbeiten.

In dem Rundbrief zeichnet Lucassen ein düsteres Bild der Lage: „Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung auf die Wahl zwischen einem grünpopulistischen, ideologiegesteuerten Block einerseits, und einer national-konservativen, realpolitisch aufgestellten Parteiengruppe andererseits hinausläuft, zu der auch wir gehören.“

Antrag auf Ausschluss des WDR

Medien waren bei dem Parteitag zugelassen. Zu Beginn stellte ein Delegierter jedoch unter Bezug auf ein umstrittenes WDR-Satirelied den Antrag, Mitarbeiter des WDR vom gesamten Parteitag auszuschließen. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Viel Beifall der mehr als 540 Delegierten fand in diesem Zusammenhang ein Redebeitrag, in dem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags gefordert wurde, durch den die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert werden.

Hunderte protestierten gegen die AfD

Insgesamt rund 500 Menschen protestierten bei drei Veranstaltungen gegen den Parteitag. Die AfD mache rechte Ideologien und Stammtischparolen salonfähig und verschärfe den Ton in den politischen Auseinandersetzungen, sagte Marls Bürgermeister Werner Arndt (SPD) bei einer Kundgebung. „Diese sogenannte Alternative überschreitet mit Absicht jeden Tag rote Linien und ist deshalb eine echte Gefahr für die Demokratie.“ Zu den Protesten aufgerufen hatten unter anderem Gewerkschaften, das „Gladbecker Bündnis für Courage“ sowie die Partei „Die Partei“. Die Kundgebungen fanden in Sichtweite des Veranstaltungsortes statt.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD in NRW 9,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten. In einer Umfrage im Auftrag des WDR lag die Partei im vergangenen Oktober landesweit bei sieben Prozent, bei einer Umfrage im Auftrag der „Rheinischen Post“ ebenfalls im Oktober bei zehn Prozent.

Die Zahl der Mitglieder in NRW betrug am Samstag laut Lucassen 5518. Der nordrhein-westfälische Landesverband ist damit der mitgliederstärkste in Deutschland.

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