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Bäder in neuer Hand

Ahaus Die Ahauser Bäder sollen ab dem 1. Januar 2008 von den Stadtwerken geführt werden. So sollen Kompetenzen gebündelt und Steuern gespart werden.

21.11.2007

Mit großer Mehrheit - nur die zwei grünen Ratsmitglieder stimmten dagegen - hat der Rat der Stadt Ahaus am Dienstagabend einen entsprechenden Beschluss gefasst. Weil die RWE als Anteilseigner der Stadtwerke (46,5 Prozent) mit im Boot, ist eine direkte Eingliederung der Bäder in die Stadtwerke nicht möglich. Stattdessen soll eine Organschaft zwischen der Ahauser Energie- und Dienstleistungs GmbH (AED) und den Stadtwerken Ahaus erfolgen. Die Gewinne der Stadtwerke und die Verluste der Bäder fließen letztlich der AED zu, die sie an die Stadt Ahaus weiterleitet. Die RWE wird jährlich mit einer festen Gewinnanteil in Höhe von 450 000 Euro ausbezahlt. Die neue Regelung, so erläuterte der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff (Foto) habe zwei entscheidende Vorteile: Die Bäderverwaltung im Rathaus sei auf zu viele Stellen verteilt - von der Kämmerei über das Sportamt und Tiefbauamt bis hin zum Immobilienamt und Personalamt.

Finanzamt eingebunden

Beim Übergang der Betriebsführung an die Stadtwerke könnten Verantwortlichkeiten gestrafft und Synergien genutzt werden. Darüber hinaus entlaste das neue Modell den städtischen Haushalt: "Eine Modellrechnung zeigt, dass wir im Jahr 2005 mit der Organschaft einen Vorteil von 315 000 Euro gehabt hätten." Eine andere Modellrechnung berücksichtigt prognostisch rückläufige Stadtwerke-Gewinne und steigende Bäderverluste nach dem Neubau des Kombibades. Danach, so Althoff, bliebe der Stadt mit Organschaft immerhin noch ein Vorteil von 273 000 Euro. Für die Verrechnung von Stadtwerkegewinnen und Bäderverlusten habe das Finanzamt bereits grünes Licht gegeben.

"Welchen Einfluss hat die Stadt im neuen Modell auf Öffnungszeiten und Eintrittspreise?", wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink wissen. Althoff: "Der AED-Aufsichtsrat wird vom Rat besetzt." So sei der Einfluss der Politik auf Bäderfragen auch in Zukunft gesichert.

Votum für neue Struktur

Dietmar Eisele, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fragte nach der Zukunft des Bäderpersonals. Althoff: "Die Bädermitarbeiter bleiben Beschäftigte der Stadt." Das Direktionsrecht gehe aber an die Stadtwerke über.

Eisele nannte die Überlegungen "auf den ersten Blick sympatisch", die Ratsvorlage aber sei insgesamt zu dürftig. Das sahen nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema CDU, SPD, UWG, WGW und FDP anders. Sie stimmten für weitere Schritte in Richtung Organschaft. Die abschließende Entscheidung folgt in der Dezembersitzung des Rates. gro

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