Alle schießen gegen Mißfelder - Arbeitslosen-Kritik provoziert viele Reaktionen

HALTERN/BERLIN Selbst Parteikollegen schießen gegen ihn: Mit seiner Attacke auf Hartz-IV-Empfänger hat der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (29), eine Welle der Empörung erzeugt. Mißfelder hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert.

von Von Kerstin Heil und Henning Brinkmann mit ddp und

, 20.02.2009, 19:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dass er dafür heftige Schelte von Gewerkschaftern sowie aus dem gegnerischen politischen Lager bezieht, überrascht wenig. Doch selbst aus der eigenen Partei mag niemand dem Bundestagsabgeordneten beispringen. Im Gegenteil: Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte die Langzeitarbeitslosen. "Jeder, der die 'Hartz-IV'-Sätze für zu hoch hält, sollte einmal selbst von 351 Euro im Monat leben“, sagte Laumann am Freitag in Düsseldorf.

Der bayerische Junge-Union-Chef Stefan Müller (CSU) sprach von einer „unangemessenen Privatmeinung“ Mißfelders. Müller sagte: „Wir stehen als Unions-Parteien in der Mitte der Gesellschaft. Dort haben dumpfe Vorurteile und Verallgemeinerungen keinen Platz.“Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt offenbart die Ansicht des Unionspolitikers „eine völlige soziale Inkompetenz“, betonte Bundesvorstand Rainer Brückers. Auch der Sozialverband Deutschland in NRW kritisierte: Statt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren, solle die Politik lieber die Ursachen von Armut und Ausgrenzung begrenzen.

Mißfelder äußerte sich in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" zu den Vorwürfen. Der 29-Jährige sagte , dass er Hartz-IV-Empfängern keinesfalls grundsätzlich eine missbräuchliche Nutzung der staatlichen Leistungen unterstellen wollte.“Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in Not gekommen. Ich will keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen.“ Allerdings könne in einer Demokratie “nicht jede problematische Diskussion immer gleich mit Konsens beginnen, sonst gibt es keinen Diskurs“. Grüne und SPD-Politiker griffen Mißfelder wegen seiner Aussage in Haltern scharf an. "Mißfelder ist ein Anschieber für diskriminierende Stimmungsmache. Seine Stammtischparolen gegen Arbeitssuchende sind unerträglich und müssen Konsequenzen haben“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, am Freitag in Berlin.

Als Wiederholungstäter dürfte ihm von seiner Parteiführung kein Pardon mehr gewährt werden. Sein Welpenschutz ist abgelaufen“, sagte Pothmer. Wenn die Unions-Fraktion und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mißfelder seine Ämter und Funktionen behalten lasse, „dann machen sie damit deutlich, dass Hetze gegen Arbeitssuchende in der Union nach wie vor zum guten Ton gehört“, so die Abgeordnete.„Alle 'Hartz IV'-Empfänger zu Alkoholikern und Nikotinsüchtigen zu erklären, zeigt deutlich Mißfelders fehlende soziale Kompetenz und sein mangelndes Verständnis für die Probleme der Menschen“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. „Der Sozialchauvinismus der Jungen Union ist unerträglich“, fügte die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation hinzu.

Der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider hat Mißfelder wegen dessen Äußerungen über „Hartz IV“-Empfänger scharf angegriffen. „Die Äußerung von Philipp Mißfelder ist unverschämt. Sie zeigt, wie sehr Mißfelder Arbeitslose und 'Hartz IV'-Empfänger verachtet“, sagte Schneider am Freitag in Düsseldorf . „Mit solch einer Haltung qualifiziert man sich vielleicht für den Stammtisch, nicht aber für eine verantwortungsvolle politische Funktion“, fügte der Gewerkschafter hinzu.