"Antideutsche sind häufig in gewalttätigen Demonstrationen auffällig geworden"

DÜSSELDORF Das Demonstrationsrecht gilt laut NRW-Verfassungsschutz-Chef Hartwig Möller auch für Extremisten – solange sie sich an die Spielregeln der Gesetze halten. Mit Möller sprach unser Landeskorrespondent Michael Fritsch über das Demonstrationsverhalten der "Antideutschen".

30.01.2009, 18:26 Uhr / Lesedauer: 3 min

: Nein, denn es gehört zum Selbstverständnis der gesamten linksextremen autonomen Szene, jegliche Strukturbildung zu vermeiden, die man dann verbieten könnte. Klammer sind gemeinsame Überzeugungen und Aktionen. Es gibt eigene Publikationen“ wie „bahamas“, aber auch linksgerichtete Zeitschriften wie „Junge Welt“ geben Antideutschen gelegentlich eine Plattform.

: Aufgrund fehlender klarer Strukturen dieser Szene, lassen sie genaue Angaben zu „Zahlen“ nicht machen. Die beiden Schwerpunktregionen in Deutschland sind Berlin und Nordrhein-Westfalen. Berlin spricht von 200 bis 250 Leuten. Bei uns sind es sicherlich mehr als 100, möglicherweise auch bis zu 200. Lokale Schwerpunkte sind Köln, das westliche Ruhrgebiet mit Duisburg und Oberhausen, das östliche Ruhrgebiet mit Dortmund und Recklinghausen sowie eine kleine Gruppierung in Münster. Die Antideutschen bilden damit zwar eine eindeutige Minderheit in der Szene, stellen bei Demonstrationen aber durchaus eine beachtliche und wahrnehmbare Größenordnung dar. Antideutsche veranstalten keine eigenen Kundgebungen, sondern stellen sich in andere Demonstrationen rein und versuchen, diese umzufunktionieren.

: Antideutsche sind häufig auffällig geworden in gewalttätigen Demonstrationen und als Auslöser von Krawallen innerhalb der linken Szene.

: Ich halte das für möglich. Es ist auffällig, dass die Polizei die Strecke vorher abgegangen ist, ohne dass die Fahnen hingen. Als die Demonstration wenig später um die Ecke kommt, hängen die Fahnen und der Betreffende steht gegenüber und filmt das Ganze. Das ist schon eine gezielte Aktion nach dem Motto „Wollen mal sehen, was jetzt passiert“. Wenn nicht sogar ein bisschen mehr. Und die Rechnung ist ja auch aufgegangen.

: Konkret weiß ich das nicht, aber ich halte es durchaus für möglich. Mir ist bekannt, dass die Israelis sich über jede einschlägige Demonstration und Straftat bei uns zu informieren versuchen. Das wird möglichst alles registriert und dokumentiert. Generell gehe ich davon aus, dass man dort sehr gut Bescheid weiß, was hier auf dem Gebiet des Antisemitismus passiert.

: Das Phänomen „Antideutsche“ wird es weiter geben. Die Antideutschen werden hier mindestens so lange demonstrieren, wie das Palästina-Problem ungelöst ist.

: Extremisten freuen sich über die Aufmerksamkeit, die sie erzielen, wenn sie sich bei bürgerlichen Demonstranten einklinken. Rechte, Linke oder beide gleichzeitig versuchen immer wieder, bürgerliche Demonstrationen für ihre Zwecke zu nutzen. In einer offenen Gesellschaft darf eben jeder demonstrieren, auch Extremisten, solange sie sich an die Spielregeln der Gesetze halten.