Anwalt: Bochumer Sexualstraftäter Rüdiger K. kommt frei

Sicherungsverwahrung

Viermal stand Rüdiger K. aus Bochum wegen Sexualverbrechen vor Gericht. Seit 1993 sitzt er in Haft. Nun klagt er gegen die verlängerte Sicherungsverwahrung. Mit Aussicht auf Erfolg, wie sein Anwalt erklärt.

BOCHUM

von Von Thomas Aschwer

, 20.01.2011, 06:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Sexualstraftäter Rüdiger K. aus Bochum klagt gegen die verlängerte Sicherungsverwahrung. Er sitzt in der JVA Aachen ein.

Der Sexualstraftäter Rüdiger K. aus Bochum klagt gegen die verlängerte Sicherungsverwahrung. Er sitzt in der JVA Aachen ein.

"Mangelndes Gewissen und einen Hang zu Straftaten" hatte eine Gutachterin Rüdiger K. 1993 bescheinigt. Es war sein viertes Verfahren wegen eines Sexualdeliktes. Jetzt sieht sein Anwalt Alfons Becker (Dortmund) gute Chancen, dass der Bochumer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus der Sicherungsverwahrung entlassen wird. Mit der Bochumer Polizei habe er für diesen Fall bereits Kontakt aufgenommen, sagt Alfons Becker. Die Gründe liegen auf der Hand. Am Bochumer Bahnhof hatte Rüdiger K. im Juli 1992 einen damals 13-jährigen Jungen kennengelernt. Zunächst sollen die beiden Bier getrunken haben. Später ging der Junge mit in Rüdigers Wohnung in der Gußstahlstraße. Gutachterin: "Therapieunfähig" Dort soll er, so der Vorwurf, den Jungen zum Sex gezwungen haben. Im Verfahren vor der 3. Strafkammer des Landgerichts forderte die Staatsanwaltschaft damals eine Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Zuvor hatte ihn die Gutachterin als "therapieunfähig" bezeichnet. Seit diesem vierten Verfahren wegen eines Sexualdelikts sitzt Rüdiger K. hinter Gittern. In den vergangenen Jahren ist die Sicherheitsverwahrung immer wieder verlängert worden. Bis heute. Kurzfristig werde Rüdiger K. nicht auf freiem Fuß sein, so die Einschätzung seines Anwalts. "Das EGMR kann nicht die Freilassung anordnen." Das sei Sache der Strafvollstreckungskammer.Freilassung "in absehbarer Zeit"

Becker hat die Freilassung bereits beantragt. "Darum wird man in absehbarer Zeit nicht umhin kommen", so die Schlussfolgerung Beckers aus dem EGMR-Urteil. Für den Juristen wäre dieser Fall damit aber nicht abgeschlossen. Es geht ihm um Entschädigungsleistungen, die nach seiner Einschätzung K. zustehen. Den Schriftsatz dazu hat er eingereicht, Verbunden mit der Einschätzung, dass sich "die Bundesrepublik dagegen mit Händen und Füßen wehrt". Der Dortmunder Anwalt ist sich der Brisanz bewusst. "Ich sehe das von allen Seiten." Mit einem Teil der Fälle habe man sicher Probleme, betont er mehrfach. Das "Geschrei um Entlassungen" kann er aber nicht verstehen. Diese Täter seien zu jeder Zeit entlassen worden. Der Bundesrepublik schreibt er ins Stammbuch, "dass sie aufpassen muss, dass sie keine Sanktionen erhält".EGMR rügt deutsche Justiz

Wegen des Falles von Rüdiger K. und weiterer Fälle hat der EGMR die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung als "rechtswidrig" kritisiert. Zugleich mahnte der Gerichtshof Behörden und Gerichte, das erste diesbezügliche Urteil umzusetzen. Darin war gerügt worden, dass die Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde.