Anwalt von Polizist hebt „normale Inhalte“ im Chat hervor - Kritik an Polizei

Rechtsextreme Chatgruppe

Laut dem Anwalt eines der Polizisten wurden in der Gruppe auch nicht-rechtsextreme Inhalte geteilt. Er bemängelt, dass es in der Polizei keinen Ansprechpartner für Hinweise auf rechtsextreme Tendenzen gebe.

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18.09.2020, 14:16 Uhr / Lesedauer: 1 min
In Chatgruppen der Polizei NRW wurden rechtsextreme Inhalte geteilt.

In Chatgruppen der Polizei NRW wurden rechtsextreme Inhalte geteilt. © picture alliance/dpa

In einer WhatsApp-Gruppe namens „Alphateam“ sind neben mutmaßlich rechtsextremen Bildern von den beteiligten Polizisten auch normale Inhalte geteilt worden. Das sagte Volker Schröder, Anwalt eines betroffenen Beamten, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Schröder hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung betont, dass sein Mandant nicht rechtsradikal sei und der Polizist sein Verhalten als „große Gedankenlosigkeit“ einstufe.

Schröder wiederholte am Freitag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Mandant geläutert sei und hoffe, mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr davonzukommen - damit er im Polizeidienst bleiben könne. Der Beamte arbeite auf der Wache Mülheim/Ruhr und gehöre zu den elf Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt.

Ermittlungen gegen 30 Polizistinnen und Polizisten

Insgesamt haben die Ermittler nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) inzwischen 30 Polizistinnen und Polizisten im Visier. Da nicht alle von ihnen rechtsextreme Nachrichten in die Gruppe aktiv gesendet hatten beziehungsweise Fälle schon verjährt sind, wird nur gegen einen Teil auch strafrechtlich ermittelt. Suspendiert wurden alle. 14 Beamte sollen komplett aus dem Dienst entfernt werden.

Anwalt Schröder kritisierte, dass es nach wie vor keinen externen beziehungsweise neutralen Ansprechpartner für Polizisten gebe, der Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe aufnehmen könnte. Nur so wäre es laut Schröder Beamten möglich, Tipps zu geben - ohne selbst in den Vorgängen aufzutauchen. „Es geht hier auch darum, Polizistinnen und Polizisten zu schützen“, sagte Schröder.

dpa

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