Anwohner fordern sofortigen Betriebsstopp der Asylbewerber-Erstaufnahme

Glückaufsegenstraße

Zweieinhalb Jahre nach dem Umzug der Asylbewerber-Erstaufnahme vom Westfalendamm nach Hacheney fordern Anwohner der Glückaufsegenstraße den sofortigen Betriebsstopp. Die Stadt Dortmund nimmt das Ansinnen der Anwohner lediglich zur Kenntnis. Am 23. Oktober 2013 könnte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen dem Streit eine neue Richtung geben

HACHENEY

von Von Peter Bandermann

, 05.10.2013, 14:03 Uhr / Lesedauer: 1 min
Anwohner fordern sofortigen Betriebsstopp der Asylbewerber-Erstaufnahme

Dann müssen die Richter entscheiden, ob der Betrieb in Hacheney zulässig ist oder nicht. Im Auftrag des Landes NRW nutzt die Stadt das Gelände und die Gebäude einer früheren Gehörlosenschule. Asylbewerber leben hier bis zu drei Tage während des Erstaufnahme-Verfahrens, in dem sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag stellen.

Mit Folgen für die Anwohner der Glückaufsegenstraße, durch deren Siedlung an sieben Tagen pro Woche und auch an Feiertagen Busse und Taxen fahren, um Asylbewerber in die Aufnahme zu bringen oder auf andere Unterkünfte in NRW zu verteilen.Die Fahrzeuge steuern früh morgens und auch bis Mitternacht durch die Wohnsiedlung. Nachbarn klagen auch über Lärm durch Asylbewerber, die sich auf der Straße aufhalten. Hinzu kommt ein Müllproblem. "Wegen dieses Zustands fordern wir den Betriebsstopp", sagte Iris Brüggemann von der Bürgerinitiative (BI).

Die BI lehnt auch den Bau einer vom Rat beschlossenen Straße ab. Über diese neue Zufahrt sollen die Busse und andere Fahrzeuge auf das Gelände fahren. Iris Brüggemann: "Niemand hier will diese Straße. Es kann nicht sein, dass die Stadt auf Kosten anderer Nachbarn eine neue Zufahrt baut und die Probleme einfach nur verlagert." Die Sorge der Anwohner: Mit dem Ausbau der Straße "Rügecke" würden Fakten geschaffen – für einen Betrieb der Asylbewerber-Erstaufnahme über das Jahr 2021 hinaus. Dann läuft der Vertrag zwischen Stadt und Land aus. Die BI wirft der Stadt vor, die maximale Kapazität von 350 Asylbewerbern schleichend erhöht zu haben und gegen Brandschutzauflagen zu verstoßen. Die Stadt widerspricht.  

2007 verpflichtete sich die Stadt Dortmund per Vertrag mit dem Land NRW, am Westfalendamm eine Erstaufnahme für Asylbewerber zu betreiben. 2011 erfolgte der Umzug in die frühere Gehörlosenschule nach Hacheney.

Asylbewerber halten sich dort in der Regel drei Tage auf, um einen Antrag zu stellen, bevor sie auf Unterkünfte in NRW verteilt werden.

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