Arnsberg steigt in die Konsolidierung ein

Haushalt

Die Stadt steckt nach wie vor in tiefgreifenden finanziellen Schwierigkeiten. Ein ausgeglichener Haushalt ist auf absehbare Zeit nicht zu erreichen. Jetzt steigt die Bezirksregierung in die Konsolidierung ein. Ein erstes Beratungskonzept gibt es schon. Kritik aber auch.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 07.03.2011, 14:05 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die SPD sieht sich zudem außerstande, in der Ratssitzung am Mittwoch über das Beratungskonzept der Bezirksregierung zu entscheiden. Die Opposition sieht darin einen Mangel an Sparwillen der Koalition dokumentiert. Die Sorge nach Kompetenzverlust teilt man in der CDU nur bedingt. Ja, dieses Konzept sei der Einstieg in den Ausstieg der Selbstverwaltung, so CDU-Chef Klaus Franz. Er schiebt eine provozierende Frage hinterher: „Aber was verwalten Sie denn noch selbst?“

Die Gemeindeordnung lässt einer Stadt wie Bochum - ohne genehmigten Haushalt - nur kleine Spielräume. Diese Spielräume will sich die Koalition jedoch erhalten. „Ich will ungern meine Unterschrift unter etwas setzen, mit dem der Rat seine Kompetenzen zur Haushaltskonsolidierung abgibt und nur erfreut auf ein Ergebnis wartet“, so SPD-Chef Dieter Fleskes. Zudem wolle man die Sparlast nicht alleine tragen. Die Bürden durch Bundes- und Landesgesetze müssten berücksichtigt werden. Am Mittwoch ist da Beratungskonzept nochmals Thema im Rat.